EVP/
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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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Sparen am falschen Ende.
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Jetzt weiß ich es ganz sicher: das mit den Einsparungen im Bildungsbereich kann leider doch kein Zufall, kein Versehen gewesen sein. Sonst würde die Landesregierung jetzt nicht auch noch — im Laufe einer Pandemie — an Sozialorganisationen wie jenen für die Alzheimer- und Parkinsonkranken sparen. Das passt perfekt zusammen und ist genauso unerhört. Es geht…
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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung–
Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden…
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Schon wieder eine halbe Milliarde.
Anfechtung des Corona-Hilfspakets–
Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und…
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Bozner Stadtviertelräte: Deutsch inexistent.
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Bei einer beruflichen Recherche auf der Homepage der Gemeinde Bozen bin ich neulich auf die Unterseite der Stadtviertelräte gelangt, wo — wohl pandemiebedingt — auch die Videos sämtlicher Sitzungen online abrufbar sind. Video Stadtviertelratssitzung Zentrum-Bozner Boden-Rentsch (Ausschnitt) Ich habe dann in meiner Freizeit die Videos »quergeschaut« und erstaunt festgestellt, dass die Sitzungen ausschließlich in italienischer…
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Sparen an der Bildung.
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Es ist eine sagenhafte Idee: sagenhaft dumm. Gerade im Coronajahr 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die Mittel für Leihbücher (1. Grundschule bis 2. Oberschule) um 60% zu kürzen und die Bücherschecks (150,- Euro für die 3. bis 5. Oberschule) ganz zu streichen. Während also viele Menschen pandemiebedingt kein Einkommen mehr haben und stärker denn je…