EVP/
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Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.
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Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…
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Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.
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Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren…
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Riesiges Hakenkreuz zerstört.
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Vor wenigen Tagen hatte ein Baggerfahrer im Bereich des Hamburger Hein-Klink-Stadions ein vier mal vier Meter großes Hakenkreuz aus Beton freigelegt, als er dabei war, die Baugrube zur Errichtung neuer Umkleidekabinen auszuheben. Wie inzwischen rekonstruiert werden konnte, soll an ebenjener Stelle früher ein wuchtiges Nazidenkmal gestanden haben, dessen Fundament die Form eines Hakenkreuzes gehabt haben…
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Bedenkliche Allianz in Branzoll.
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Gestern haben sowohl in Branzoll, als auch in S. Martin de Tor Gemeinderatswahlen stattgefunden. In der mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinde des Unterlandes heißt die neue Bürgermeisterin Giorgia Mongillo. Sie wurde von der Liste Democratici sul territorio, der SVP und Centrodestra Bronzolo-Branzoll unterstützt, wobei letztere ein Zusammenschluss von A. Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, Lega Nord und…
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Sogenanntes ›Ladinergesetz‹ verabschiedet.
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Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte. Die nun beschlossenen…
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Italien hat eine offizielle Hymne.
Nationalistische Symbolpolitik–
Der italienische Senat hat gestern nach 71 Jahren Provisorium den Canto degli italiani von Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne gemacht. Noch im Juli hatte mir Albrecht Plangger (SVP) geschrieben, dass das Thema regelmäßig zum Legislaturende auftrauche und wohl auch diesmal wieder versanden könnte. Damals hatte sich die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments — der…
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Eine schweigende Mehrheit?
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern. Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt…