EVP/
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Neue Zuständigkeiten contra »Suprematie« des Zentralstaats.
Autonomiereform (3/10)–
Die Qualität einer Territorialautonomie bemisst sich ganz wesentlich nach Umfang und Reichweite der legislativen und exekutiven Eigenständigkeit, also der autonomen Zuständigkeiten (Kompetenzen). Eine möglichst weitreichende Vorstellung dieser Autonomiequalität hat die SVP mit der »Vollautonomie« umschrieben, die dem Staat nur mehr klassische Zentralstaatsaufgaben wie Außenpolitik, Verteidigung, Geld- und Währungspolitik, Asylrecht und Staatsbürgerschaft, Justiz, Zivil- und Strafrecht…
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Die »netten« Freunde der SVP.
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Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen. Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr gehört…
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»Autonomie scheibchenweise adieu.«
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Unter diesem Titel berichten die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe von der erneuten Aberkennung autonomer Befugnisse durch ein Gericht. Rechtsanwalt Peter Paul Brugger, Bruder des ehemaligen SVP-Obmanns Siegfried, sei im Zuge des inzwischen eingestellten Disziplinarverfahrens gegen Dr. Reinhold Perkmann auf ein Urteil zur Personalordnung des Landes gestoßen, das vom Bozner Landesgericht am 18. Dezember 2015…
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Palermo kann auch ohne.
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Verfassungsexperte und Senator Francesco Palermo inszeniert sich liebend gerne als Wissenschafter, der zufällig — ja beinahe unfreiwillig — in der Politik gelandet ist. Entsprechend schwierig ist es bisweilen zu verstehen, ob nun der Politiker oder der Wissenschafter Palermo spricht. Glücklicherweise ist der entsprechende Befund für ein Tageszeitungsinterview, welches anlässlich der Konventseröffnung am 16. Jänner erschienen…
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Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.
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Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform. Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem…
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Visionen, Autonomie.
Quotation–
Ohne die schöpferische Kraft von Visionen wird jede Politik kurzatmig wirken. Von einer vollen Autonomie sind wir noch weit entfernt, solange wichtige Zuständigkeiten wie etwa die Schule oder die Polizei fehlen. Auszüge aus dem Interview von Siegfried Kollmann mit Hans Benedikter, von 1972 bis 1992 Abgeordneter der SVP zum italienischen Parlament, ausgestrahlt im Rahmen des…
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Tag der Trikolore.
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Am 7. Jänner begeht Italien den »Tag der Trikolore«. Der Südtiroler Schützenbund und die Rechtsparteien rebellieren. Der Landeshauptmann beschwichtigt: Alles halb so wild. So der Aufmacher von Südtirol Online am 6. Jänner. Wenn es um die nationalstaatliche Symbolik geht, gleichgültig ob es um die Trikolore oder um Südtiroler SportlerInnen im italienischen Nationalteam geht, ist immer…
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Gnadenlose Schwächung des Gesundheitssystems.
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von LA Paul Köllensperger Volle Solidarität mit den Primaren, die sich von Thomas Schael keinen Maulkorb verpassen lassen. Reinhold Perkmann, Hubert Messner und all die anderen. Schael spielt den starken Mann, aber ein Redeverbot zeugt eher von Schwäche als von Führungsqualität. Überhaupt scheint der neue Generaldirektor keinen Respekt zu haben, weder vor den Ärzten, noch…