Finanzpolizei/
⊂ Staat Italien
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Drei, vier, Polizei.
Quotation–
Wir haben die Staatspolizei, wir haben die Carabinieri, wir haben die Finanzwache, wir haben die Ortspolizei, mit zum Großteil sich überschneidenden Aufgaben. Und ich habe den Eindruck, dass diese Einheiten in ihrer eigenen Bürokratie ersticken, statt auf der Straße tätig zu sein. Markus Mayr, Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, in der heutigen Tagesschau…
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Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?–
Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und…
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Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich–
Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand…
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Sprachpfusch: Schlepper auf freiem Fuß.
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Die Finanzwache hat letzten Sonntag am Brenner einen mutmaßlichen Schlepper gestellt und festgenommen. Dies berichtet die TAZ in ihrer gestrigen Ausgabe. Antrag seiner Verteidigerinnen habe das Landesgericht den deutschen Staatsbürger jedoch wieder auf freien Fuß setzen müssen, da die Beamtinnen die entsprechenden Unterlagen — vorschriftswidrig — nicht in deutscher Sprache verfasst hätten. Nun wäre es…
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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018–
Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der…
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Einsprachigkeit bei der Ortspolizei Meran.
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Die gemeinsame Ortspolizei der Burggräfler Gemeinden Meran, Schenna, Tirol und Partschins vermeldet einen Erfolg gegen Fahrraddiebe. Die Beschriftung der hierzu veröffentlichten Pressebilder (»E-bike del valore di 5000 euro«, »Attrezzi da scasso sequestrati«, »Autovettura sequestrata«) ist mal wieder: einsprachig. Dabei stellt sich mir die übliche Frage, mit welcher Glaubwürdigkeit wir von »anderen« (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei…) die…
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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.
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Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident…
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Land ficht Stellenwettbewerb der Finanzwache an.
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Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Landesregierung beschlossen, einen Stellenwettbewerb der Finanzwache anzufechten, weil er gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstößt. Dieser Wettbewerb sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die (sic) in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde. — LH Arno Kompatscher Ein weiteres Mal…