Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Landesregierung beschlossen, einen Stellenwettbewerb der Finanzwache anzufechten, weil er gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstößt.
Dieser Wettbewerb sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die (sic) in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde.
— LH Arno Kompatscher
Ein weiteres Mal setzen sich Ordnungs- und Kontrollorgane des Staates über die Südtirolautonomie und den damit einhergehenden Minderheitenschutz hinweg. Der Vertragsbruch wird somit — frei nach dem Motto pacta sunt frangenda — zur Normalität:
- Letztes Jahr schrieben die Carabinieri 25 neue Stellen aus. Voraussetzung: Entweder der Zweisprachigkeitsnachweis C oder ein Freiwilligendienst beim Militär.
- Im letzten Oktober musste das Land gleich zwei Polizeistellenausschreibungen anfechten, weil die Zweisprachigkeitsbestimmungen missachtet worden waren.
- Ende 2015 entschied das Bozner Landesgericht in einer ähnlichen Angelegenheit, dass die Zweisprachigkeit der BewerberInnen nicht angemessen berücksichtigt wurde. Da die Betroffenen jedoch zu spät geklagt hatten, wurde der Rekurs trotzdem abgewiesen.
- Im heurigen März warnte dann selbst die italienische Polizeigewerkschaft COISP vor weiter sinkenden Deutschkenntnissen.
Auch die italienische Zollbehörde umgeht die Südtiroler Autonomiebestimmungen (Zweisprachigkeit und Proporz) systematisch.
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