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Autorinnen und Gastbeiträge

Südtirol und der Donbass.

Der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder warb in der Ostukraine für Autonomie.

Es ist lange her. Vor sieben Jahren stellte Durnwalder auf Einladung der »Volksrepublik« Donezk die Südtiroler Autonomie vor. Er empfand sich als Botschafter der Autonomie und — so seine Aussage damals — als möglicher Stichwortgeber für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Vertreter von Forza Italia, der Partei von Silvio Berlusconi, animierten Durnwalder, das Modell Südtirol vorzustellen. Immerhin warben auch italienische Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Matteo Renzi und Außenminister Paolo Gentiloni bei ihren Besuchen in Moskau für Südtirol als Lösungsmodell des Konflikts in der östlichen Ukraine, verteidigte Durnwalder die Annahme der Einladung.

Eingeladen wurde der Ex-Landeshauptmann von Jean-Luc Schaffhauser, Europaparlamentarier des rechtsradikalen Front National. Durnwalder sollte auf dem Internationalen Forum »Donbass: Gestern, heute morgen« über die Lösung von Minderheitenproblemen sprechen. Neben Durnwalder waren weitere westeuropäische Gäste mit dabei, Alessandro Bertoldi von der Parteijugend von Forza Italia in Südtirol, Alessandro Musolino, auch er von Forza Italia, ein ausgewiesener Putin-Propagandist in einem rechten Netzwerk und zwei griechische Parlamentsabgeordnete von Nea Dimokratia und der linksradikalen Syriza.

Seine Zusage zu dem obskuren Treffen begründete Durnwalder mit dem Argument, zu einer Lösung beitragen zu wollen. Es gebe eine Ähnlichkeit zwischen dem Donbass und Südtirol, führte Durnwalder aus. Auch in Donezk und Luhansk sei die Zusammensetzung der Volksgruppen mit jener Südtirols vergleichbar: »Dort sind zwei Drittel Russen und ein Drittel Ukrainer. Sie haben viele Fragen gestellt und nach den Möglichkeiten der Autonomie gefragt… Sobald ich über jene Bereiche gesprochen habe, die beim Staat geblieben sind, wie etwa Außenpolitik, Heer, Polizei und Steuern, waren die Reaktionen eher negativ«, erinnert sich Durnwalder.

Seine Aufgabe bestand damals darin, zu informieren, ohne sich politisch vereinnahmen zu lassen, wies Durnwalder Kritik an seinem Auftritt zurück. Durnwalder reiste über Moskau in die »Volksrepublik« Donezk ein, die ukrainische Regierung erklärte den ehemaligen Landeshauptmann von Südtirol zur unerwünschten Person. Seine ehemalige Partei, die Südtiroler Volkspartei, betonte, dass Durnwalder als Privatperson und nicht als Vertreter der SVP oder Südtirols in den inzwischen russisch besetzten Donbass reiste.

Durnwalder hatte als Landeshauptmann ein Faible für den starken Mann im Kreml und für seine Anhänger. Schon 2009 gründete Durnwalder mit Wladimir Jakunin, Präsident der russischen Eisenbahn und Putin-Vertrauten, das Russische Zentrum Borodina in der Südtiroler Kleinstadt Meran. Ziel, die Beziehungen zwischen Südtirol und Russland zu fördern. Jakunin, er stand bereits auf der EU-Sanktionsliste, war als Präsident des Zentrums der nationalen Ehre nach Südtirol gekommen.

Zu den Gründungsmitgliedern des neuen Borodina-Vereins zählen das Land Südtirol, die Gemeinde Meran, die Handelskammer, die Freie Universität Bozen und eine Reihe russischer Institutionen, darunter auch die russische Botschaft in Rom.
Jakunin wurde zum Präsidenten des neuen Borodina-Vereins ernannt. An der Gründungsfeier nahmen hochkarätige russische Persönlichkeiten teil wie der Sport- und Tourismusminister Vitali Mutko, der Präsident der russischen Handelskammer und Ex-Premier Yevgeny Primakov, der russische Botschafter in Rom, Alexey Meshkov oder der Präsident des russischen Skiverbands, Andrey Bokarev.

Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass es einen traditionsreichen russischen Kulturverein in Meran seit langer Zeit schon gab. In der Habsburger Monarchie hatte sich in der Meraner Kurstadt eine russische Gemeinde eingerichtet. Diese Gemeinden sind heutzutage meist zu Lautsprechern für Putin geworden.
Putin-Russland ließ in Südtirol auch einen Honorarkonsul wirken, Bernhard Kiem. Er drängte auf weitere Partnerschaften zwischen Russland und Südtirol, Vorbild die Zusammenarbeit Südtirols mit Kamtschatka. Dort lässt das Moskauer Regime Land und Leute ausplündern. Die Zusammenarbeit brachte für Südtiroler Unternehmen einige Aufträge aus Russland. Während der damaligen »Krim-Krise« warb der Honorarkonsul für eine »objektive Betrachtung« der Annexion.

Dem nicht genug. Die ehemalige Familienreferentin in der Stadtverwaltung der Gemeinde Brixen, inzwischen SVP-Landtagsabgeordnete, Paula Bacher nahm 2014 an einer Familientagung in Moskau teil. Die Botschaft dieser »Familientagung«, Kampf gegen die liberale Demokratie, gegen Abtreibung und Homosexualität.
Die in den USA von extremen Rechten (dazu zählen viele Republikaner um Ex-Präsident Donald Trump) getragene World Congress of Families wird in Russland von potenten Förderern unterstützt. Allen voran Wladimir Jakunin, damals Chef der russischen Staatsbahn und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Frau Natalia wurde mit ihrer Stiftung Heiligkeit der Mutterschaft sehr aktiv.
Der Kreis schließt sich, über die christliche US-Rechte bis zu gewichtigen US-Republikanern um Ex-Präsident Trump und Putin-Russland. Dazwischen das autonome Land Südtirol.

Siehe auch: 1/ 2/

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Digitale Signatur: Eine Odyssee.
Erfahrungsbericht

Im Herbst 2018 hatte ich mir über die Südtiroler Handelskammer eine sogenannte Nationale Servicekarte besorgt, die der digitalen Signierung von Computerdateien dient. Sie besteht aus einem USB-Stick mit integrierter SIM-Karte, auf dem auch die für die Anbringung der Unterschriften nötige Software (ArubaKey) gespeichert ist. Dabei sind die italienischen Handelskammern Partner der Firma Aruba, auf deren Dienste sie zurückgreifen.

Schon seit Dezember 2019 funktionierte ArubaKey auf dem Stick mit der neuen Version des Betriebssystems von Apple nicht mehr. Bis zu einer Aktualisierung (die bis heute nie gekommen ist) sollte und musste ich dann auf eine lokal am Rechner zu installierende Version umsteigen — eine unsaubere, aber praktikable Lösung.

Nach der (selbstverständlich kostenpflichtigen) Erneuerung der Servicekarte, aber nicht unmittelbar damit zusammenhängend, ist mir dann unlängst aufgefallen, dass die Software den sogenannten »Store« mit den Zertifikaten nicht mehr laden konnte und der Versuch, eine Signatur anzubringen, mit einem »internen Fehler« quittiert wurde.

Wie ich herausfand, bietet Aruba für die von den Handelskammern ausgestellten Servicekarten keinen Support an, zuständig ist InfoCamere, natürlich (wie alles andere auch in dem Zusammenhang) einsprachig italienisch. Dreimal musste ich mich schriftlich an deren Kundendienst wenden, bis das Problem »gelöst« werden konnte.

Zuerst wurde mir empfohlen, auf eine andere Software umzusteigen. Leider konnte auch diese keine Zertifikate laden und erkannte noch nicht einmal den USB-Stick mit der SIM-Karte. Die ellenlange Prozedur, die ich laut zweiter Auskunft von InfoCamere durchzuführen hatte, um die Software funktionstüchtig zu machen, war letztendlich erfolglos.

Doch dann der angebliche Durchbruch: Mit Ticket Nummer 3 wurde mir mitgeteilt, dass mein Zertifikat überprüft wurde und gültig ist. Ich solle — wieder so eine saubere Lösung — einfach die zahlreichen Fehlermeldungen in der alten Software ignorieren und mithilfe eines Online-Tools verifizieren, ob die Signatur gültig ist.

Für einen kostenpflichtigen Dienst war das wirklich äußerst schlampig und auch aufwendig, doch immerhin schien es zu funktionieren: Eine Testdatei wurde vom Infocert-Portal tatsächlich als mit einer validen Signatur versehen erkannt.

Nun wollte ich aber heute mehrere digital unterzeichnete Dateien über das berüchtigte, ebenfalls von den Handelskammern betriebene (und mangelhaft zweisprachige) SUAP-Portal bei einer Behörde einreichen. Schon seit Tagen lässt sich die entsprechende Seite (impresainungiorno.gov.it) mit dem Firefox-Browser nicht öffnen. Darauf, dass sie mit einem anderen Browser problemlos funktioniert, muss man schon selbst kommen.

Doch leiderleider wurden dort alle von mir hochgeladenen Dateien als nicht mit einer gültigen Signatur versehen abgelehnt. Überprüfe ich sie mit Infocert — was ich ohnehin ungern mache, weil ich dort beruflich relevante Unterlagen hochladen muss — scheinen sie jedoch als korrekt unterzeichnet auf.

Ich kann von Glück sprechen, dass ich diesmal (anders als sonst leider öfter der Fall) mit der Einreichung früh dran bin, und der Misserfolg beim Hochladen der Unterlagen keine schwerwiegenden Konsequenzen nach sich zieht. Jedenfalls wenn ich von steigendem Puls und hohem Blutdruck einmal absehe.

Leider sind solch kafkaeske Erfahrungen kein Einzelfall. Wenn das aber die »vielgepriesene« Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Italien ist, verzichte ich gerne darauf. Physisch hätte ich die Unterlagen in der Zwischenzeit zehnmal abgegeben, was leider nicht mehr gestattet ist.

Stattdessen muss ich jetzt bezahlen, um irgendetwas unterschreiben zu dürfen. Und der Dienst funktioniert gar nicht, wenn man ihn braucht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Connecting Europe: eTranslation.
Übersetzungsservice

Die Enterprise Europe Network (EEN) Servicestelle der Südtiroler Handelskammer weist auf ein maschinelles Online-Übersetzungsservice der EU hin, das unter anderem für Kleine- und mittlere Unternehmen (KMU), Hochschulen und öffentliche Verwaltungen gedacht ist.

Es ist kostenlos verfügbar und bietet laut Handelskammer eine hohe Sicherheit, da Daten für Außenstehende nicht einsehbar sind. Unterstützt werden sämtliche 24 Amtssprachen der EU (also keine Minderheitensprachen, die nicht Amtssprachen eines anderen EU-Landes sind), zudem Isländisch, Norwegisch, Russisch und Chinesisch.

Erreichbar ist der Dienst unter folgender Webadresse: https://webgate.ec.europa.eu/etranslation/public/welcome.html

Siehe auch: 1/

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“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

Update 10.12.2020

Die Lage hat sich nicht verbessert, sondern im Vergleich gesehen sogar verschlimmert. Viel schlechter kann man diese Gesundheitskrise wohl kaum managen. Eine “Angemessene Performance”, wie sie Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli diagnostizierte, ist überhaupt nicht erkennbar, auch wenn das jüngste Massenscreening mit großer Beteiligung aufwarten konnte. Die Verantwortlichen liefern vielmehr eine katastrophale Performance ab, angesichts der Tatsache, dass Südtirol – wäre es ein unabhängiger Staat – weltweit auf Platz 2 bei den Corona-Todesfällen pro 1.000.000 Einwohner läge (Zwergstaaten mit unter 500.000 Einwohnern ausgenommen).

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Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Transit: Gibt es nur den Brenner?

Gastbeitrag von Walter Kircher

Man hat hierzulande den Eindruck, es gibt nur den Brenner und nur den LKW als Transportmöglichkeit, um vom Süden in den Norden und umgekehrt zu gelangen!

Gemeint ist der Alpentransit und den gibt es nun einmal in mehreren Streckenvarianten, inzwischen wissen die allermeisten Tirolerinnen und Trentiner längs der Brennerstrecke, dass alpenquerende Verbindungen auch vom Piemont bzw. von der Lombardei nach Frankreich über die Schweiz und Süddeutschland weiter in die nördlichen Regionen Europas führen, so wie auch über Tarvis in das östliche Österreich und in die angrenzenden EU-Länder.

Trotzdem sind Cheflogistiker und Frächterklasse samt Handelskammerführung und EU-Kommisarin ständig damit beschäftigt, die einfachen Bürger (die ja nichts verstehen) zu belehren, dass in der EU der freie Warenverkehr zu respektieren ist.

Die gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohnenden ist nie Thema! Corona hat auch auf den Brenner-LKW-Transit eingewirkt, als ob es nur den Brenner als Alpentransitroute gäbe! Die LKW-Fahrer sind bald ebenso zu bedauern/bewundern wie die Rettungseinsatzleute.

Im Netz sucht man vergebens nach Verkehrsmeldungen, die von ähnlichen Stausituationen wie hier auf den oben erwähnten weiteren Transitstrecken berichten! Was muss noch passieren, dass das Nutzungsverhältnis Brennerpass – übrige LKW-Alpentransitstrecken in vernünftige Statistikzahlen einmünden?

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Borrells schmutziges Spiel.

Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben.

Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe. Als Beispiele nennt er die Verhinderung des Besuchs einer Allparteiendelegation des katalanischen Parlaments im Parlament von Schottland vor den spanischen Kongresswahlen vom 28. April 2019, weil dies Pedro Sánchez’ Wahlerfolg hätte negativ beeinflussen können. Weiters die Verhinderung eines Besuchs der Handelskammer Edinburgh in Barcelona sowie eines Besuchs katalanischer Unternehmerinnen in Schottland. Darüberhinaus habe ihn Borrell beauftragt, die baskische Regierungspartei EAJ zu überwachen.

Vecino war im Juni dieses Jahres stante pede von Borrell entlassen worden, weil er in einem Brief an den Herald Scotland bekannt gegeben hatte, dass Spanien kein Veto gegen den EU-Verbleib eines unabhängigen Schottland einlegen würde.

Der Ex-Konsul bestätigte seine Vorwürfe auch gegenüber dem schottischen National, wollte aber noch keine weiteren Details nennen, um nicht dem Verfahren vorzugreifen, das er gegen seine Entlassung angestrengt hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/

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System Südtirol — weltweit.

Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten Gewalt und familiär — gemeint ist seine Schwägerin und Verwaltungsrichterin Margit Falk Ebner — Teil der Judikative sei. Den Südtirolerinnen fehle das Grundverständnis für Demokratie und der Mut, ihre Meinung zu äußern, also »System Südtirol in Reinkultur«, gepaart mit »Südtiroler Omertà«.

Dazu ein paar Bemerkungen:

Erstens ist die (durchaus problematische!) Ernennung von Michl Ebner nicht auf dem Mist des »Systems Südtirol« gewachsen, sondern auf dem der italienischen sogenannten »Regierung der Veränderung« (5SB/Lega). Die Zugehörigkeit zu diesem Staat wird ja von bestimmten Zeitgenossinnen noch immer als Voraussetzung für demokratische und rechtliche Hygiene in Südtirol betrachtet. Die Vorbeugung von Interessenskonflikten wird dort allerdings per se klein geschrieben (Stichwort Berlusconi) — und wenn sie sich in einem kleinen Teilgebiet abspielen, werden sie erst recht nicht wahrgenommen. Ein Herr Ebner stellt aus gesamtstaatlicher Sicht kein vorrangiges Problem dar. Wären wir unabhängig oder hätten wir wenigstens Zuständigkeiten in diesem Bereich, dann könnten wir Interessenskonflikte selbst reglementieren — notfalls per Volksabstimmung.

Zweitens bin ich gar nicht der Meinung, dass es hier ein schwerwiegendes Problem mit der Gewaltenteilung gibt: Selbst wenn wir annehmen, dass ein HK-Präsident Teil der Exekutivgewalt ist (was wohl nur im weiteren Sinne der Fall ist), gilt, dass auch die Sechser- und Zwölferkommission auf exekutiver Ebene anzusiedeln sind. Wennschon ist genau dies — dass die Autonomie von der Exekutive gestaltet wird — ein Problem, das endlich anzugehen wäre, da dies wenig demokratisch ist. Familiäre Kontakte in die Judikative kann man wohl sowieso kaum als Verletzung der Gewaltenteilung betrachten, während die mediale ja ohnehin gar nicht formell als eine der (voneinander zu trennenden) Gewalten kodifiziert ist.

Drittens weiß ich nicht, wie sinnvoll es ist, Südtirol permanent pauschal mit korruptiven Machenschaften und mafiösen Verhaltensweisen (omertà) in Verbindung zu bringen. Aber das muss Frau Holzeisen natürlich für sich selbst entscheiden.

Massive Probleme sehe freilich auch ich in vielen Bereichen, und dazu gehören neben den bereits erwähnten Interessenskonflikten selbstverständlich auch die Konzentration von Medienmacht und die Ämterhäufung — zumindest auf »kultureller« und »politischer« Ebene sind das Probleme, wenn schon derzeit nicht aus rechtlicher Sicht. Es wäre aber wohl wichtiger und besser, sie gezielt anzusprechen, als systematisch mit dem Panzer drüberzufahren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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