Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Autonome oder zentralistische Fehler?
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von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet. Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die…
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Corona: Autonomie oder Sturheit?
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Südtirol ist autonom und die politische Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt letztendlich im Lande. Doch jedes einzelne Mal, wenn die Landesregierung von den in Rom beschlossenen Maßnahmen abweicht, gibt es Kritik. Nicht nur der Inhalt der Maßnahmen, sondern die Tatsache selbst, dass autonom gehandelt wird, steht dabei häufig im Kreuzfeuer. Da ist schon mal —…
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Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.
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Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt. Grafik zum Vergrößern anklicken Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte,…
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Gesundheitswesen: Stellen ohne Proporz.
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Am 11. Juni hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) die Landesregierung wieder einmal um eine Aufweichung des Stellenproporzes ersucht, und zwar für: 10 Vollzeitstellen als biomedizinische Labortechnikerin; 10 Vollzeitstellen als medizinisch-röntgentechnische Assistentin; 1 Vollzeitstelle als Technikerin für Neurophysiopathologie; 2 Vollzeitstellen als Orthoptistin/Ophthalmologie-Assistentin; 2 Vollzeitstellen als Disponentin der Notrufzentrale; 15 Vollzeitstellen als Pflegehelferin; 20 Vollzeitstellen als Fachkraft;…
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Digitalianisierung: Zertifizierte E-Mail.
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Weil ÖSDI, elektronische Rechnung, digitale Unterschrift und neue Registrierkassen noch nicht genug waren, zieht jetzt die zertifizierte E-Mail (PEC) nach: Klar, Aruba ist ein privater Anbieter, doch erstens handelt es sich um den Platzhirsch und zweitens gibt es zum Beispiel in meinem Fall eine Konvention mit der Berufskammer, die einen Anbieterwechsel schmerzhaft machen würde. Zudem…
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Landesregierung für ladinische Identitätskarte.
Vorschlag gutgeheißen–
Nachdem es endlich geglückt ist, die deutsche Sprache auf der elektronischen Identitätskarte unterzubringen, arbeitet die Landesregierung weiterhin daran, dass auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Hiezu genehmigte sie am Dienstag letzter Woche (28. Juli) einen entsprechenden Vorschlag des Kulturinstituts Micurà de Rü, der nun an das Regierungskommissariat und an das römische Innenministerium weitergeleitet wird. Am…
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Corona-Vereinfachungen angefochten.
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Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen. Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit…
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›Unmögliches‹ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen–
Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia vom PD) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden…