Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Corona-Vereinfachungen angefochten.
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Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen. Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit…
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›Unmögliches‹ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen–
Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia vom PD) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden…
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Klarnamenpflicht again.
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Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören. Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur…
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Covid: Medienvielfalt erhalten!
Ein dringender Aufruf–
Als kleiner, ehrenamtlicher Blogger habe ich absolut kein Verständnis dafür, wie mit dem bescheidenen Bittsteller Michl E. des regionalen Medienmonopunternehmens A. (Unkenntlichmachung von mir) umgegangen wird. In einem leider öffentlich gewordenen, bescheidenen Brief an den Landeshauptmann und drei weitere Regierungsmitglieder bedauert E., dass das Land Südtirol (im Unterschied zu Nord-/Osttirol) nur sehr wenig Geld bereitstellt,…
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Phase zwei: Bruch mit Rom?
Pandemie–
Einigermaßen überraschend hat gestern die Parteileitung der SVP beschlossen, in Sachen Phase zwei der Coronakrise nötigenfalls mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Die Zentralregierung von 5SB und PD war auf zuvor erhobene Forderungen, den Regionen und insbesondere den autonomen Ländern jetzt wieder deutlich mehr Spielraum einzuräumen, nicht eingegangen. Stattdessen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit einer…
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Bürokratie ›vernichtet‹ Schutzausrüstung.
INAIL: Negatives Gutachten wider die Vernunft–
Ja, auch ich bin absolut entsetzt über den Umgang des Gesundheitsbetriebes und der Landesregierung mit dem sogenannten Maskengau. Dabei ist meiner Ansicht nach sogar zweitrangig, ob die Masken nun gut, mittelgut oder schlecht sind, denn irgendeine Konsequenz — ob Rücktritt, Entschuldigung oder eine Transparenzoffensive, um die tatsächliche Güte der Masken unter Beweis zu stellen —…
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LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation · Seitenhieb auf Caramaschi–
Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder…