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  • Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

    Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten…

    Liej inant…

  • Tag+Nacht: Abschaffung der Region.
    Hat die SVP den Kompass verloren?

    Alle wissen wir, dass die Region in der heutigen Form wenig Sinn macht. Ich glaube, das wissen wir alle. Dass die Region eine andere Form erhalten soll — denn ich wäre dagegen, die Klammer zwischen Trentino und Südtirol sozusagen auszuschalten — sind wir auch einverstanden. Darauf könnte man sich [mit der Lega] verständigen, aber nicht…

    Liej inant…

  • Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

    Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität…

    Liej inant…

  • Kruzifix! Trentiner Krippenpflicht.

    Endlich sind vielerorts Parteien an der Macht, die sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern. Denn während vielen Mitbürgerinnen am Ende des Geldes zu viel Monat übrig bleibt, hatten sich die Altparteien stets um irgendwelche lebensfremden Luxusprobleme gekümmert. Maurizio Fugatti (Lega), seines Zeichens neuer Trentiner Landeshauptmann, hat nun endlich angekündigt, neben einem Kruzifixerlass für…

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  • Dunkle Zeiten.

    Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro…

    Liej inant…

  • Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

    Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise —…

    Liej inant…

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