PP/
⊂ EVP
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Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.
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Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht. Dennoch möchte ich an…
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Die irreführende Erzählung von der Flucht.
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Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen: Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30…
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Spanische Demokratie à la carte.
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Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich…
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Hola República!
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Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a…
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Doch keine Neuwahl in Katalonien.
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Statt wie ursprünglich (auch von der Generalitat) mitgeteilt um 13.30 Uhr ist der katalanische Präsident Carles Puigdemont erst gegen 17.00 Uhr vor die Presse getreten. In seiner Ansprache bestätigte er, dass er zunächst vorhatte, das Parlament aufzulösen um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, falls dies den Dialog mit Madrid erleichtert hätte. Letzteres halte er nach wie…
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Senat und katalanisches Parlament im Marathon.
Auf Anwendung von Artikel 155 soll reagiert werden–
Heute Nachmittag um 17.00 Uhr werden — in getrennten Sitzungen — sowohl das katalanische Parlament, als auch der spanische Senat zusammentreten. In Barcelona wurde eine monothematische Sondersitzung anberaumt, die sich mit der derzeitigen Lage im Lande und möglichen Antworten auf die von Madrid geplante Gleichschaltung der katalanischen Autonomie befassen wird. Jede Parlamentsfraktion wird eine Stellungnahme…
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Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.
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Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf. So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón…
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Puigdemont mit hoher Haftstrafe bedroht.
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Während der spanische Premierminister Mariano Rajoy (PP) heute die Aussetzung der katalanischen Selbstverwaltung vorantrieb, der Ministerrat die entsprechenden Beschlüsse fasste und dem Senat die einschlägige Vorlage unterbreitet wurde, ließ die Madrider Generalstaatsanwaltschaft wissen, sie habe für Carles Puigdemont bereits eine Anklage vorbereitet — für ein Delikt, das er noch gar nicht begangen hat. Ob und…