Categories
BBD

Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.

Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen.

Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der separatistischen Parteien, ohne die vielen gerichtlichen Erfolge in Europa und ohne den zivilgesellschaftlichen Druck hätte es auch keine Strafnachlässe gegeben.

Unisono ließen die ehemaligen Häftlinge wissen, dass es im Tausch gegen die vorzeitigen Entlassungen kein Schweigen und keine Aufgabe ihrer Ideale geben werde — und forderten auch unverzüglich eine vollwertige Amnestie. Ihr Austritt aus dem Gefängnis sei, so Jordi Sànchez (JxC), eine Hommage an den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC), der nach wie vor im Exil lebt.

Teilnachlässe auf Bewährung

Die von Sánchez gewährten Strafnachlässe umfassen nur die restliche Haftstrafe und sind weder eine Aufhebung der Urteile noch eine vollständige Rehabilitierung. Die Maßnahme erstreckt sich nicht einmal auf die Ämterverbote, die aufrecht bleiben. Und zudem gilt sie auf Bewährung: Falls die nun aus der Haft entlassenen während der nächsten Jahre eine schwere Straftat begehen, kann das Höchstgericht (Tribunal Supremo) den Strafnachlass wieder rückgängig machen. All diese Details und Einschränkungen wurden von der spanischen Regierung so festgelegt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Democrazia Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Pedro Sánchez Pere Aragonès Raül Romeva | | Catalunya Spanien | ERC JxCat PSOE | Deutsch

Categories
BBD

Europarat kritisiert Spanien scharf.

Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen, die Rücknahme aller Haftbefehle und die Reform einiger Straftatbestände fordert.

Die Hauptaufgabe des 1949 gegründeten Europarats, der nicht zur EU gehört, ist die Förderung und Überwachung von Grundrechten.

Spanische Richtervereinigungen hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung vor dem möglichen Debakel gewarnt und die politischen Kräfte des Landes dazu aufgefordert, es abzuwenden. Spanische Sozialistinnen und Volksparteiler redeten sich in der parlamentarischen Versammlung die Kehle wund und brachten zahlreiche Abänderungsanträge ein, um das, was sie als unzulässige Einmischung in die spanische Justiz darstellten, noch zu verhindern. Letztendlich aber ohne Erfolg. Als besonderen Affront empfindet man es in Madrid, in einem Atemzug mit der Türkei genannt zu werden, die in dem Bericht neben Spanien als einziges weiteres Land genannt und für Menschenrechtsverletzungen getadelt wird.

Während der letzten Stunden vor Sánchez’ Auftritt in Barcelona waren bereits Stimmen laut geworden, die ihm vorwarfen, mit der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Strafnachlässe nur einer sich abzeichnenden Niederlage im Europarat zuvorkommen und ihr die mediale Show stehlen zu wollen. Nach dem was nun tatsächlich eingetreten ist, ist diese Kritik nicht ganz von der Hand zu weisen. Jedenfalls nimmt sich aber die geplante »Gnade« im Vergleich dazu, was der Europarat nun fordert, geradezu mickrig aus.

Siehe auch: 1/

Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Pedro Sánchez | | Catalunya Europa Spanien Turchia | Europarat PSOE | Deutsch

Categories
BBD

Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien

Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht.

Kein Mitglied der im Mai angelobten neuen katalanischen Regierung von Pere Aragonès (ERC) war bei der Veranstaltung im Gran Teatre del Liceu anwesend. Aragonès stellte in einer Ansprache klar, dass die Strafnachlässe allein keine befriedigende Lösung seien.

In seiner heutigen Rede ließ Sánchez offen, ob Teilmaßnahmen geplant sind oder ob der Strafnachlass sämtliche Tatbestände umfassen wird, für die die politischen Gefangenen einsitzen. Er betonte jedoch, dass er nur die neun tatsächlich in Haft befindlichen Katalaninnen berücksichtigen wird, die schon mehrere Jahre abgebüßt haben, während für den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) und die anderen per Haftbefehl gesuchten Politikerinnen keine Lösung angedacht sei.

NROs und internationale Organisationen wie die UNO hatten schon mehrmals die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Im Vorfeld der heutigen Ankündigung des spanischen Regierungschefs stellte Amnesty International in einer Jordi Sànchez und Jordi Cuixart betreffenden Aussendung klar, dass die Nachlässe zwar zu begrüßen seien, aber nur die (Rest-)Strafen umfassten — während nur die völlige Aufhebung der Urteile eine zufriedenstellende Lösung sein könne.

Siehe auch: 1/ 2/

Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Pedro Sánchez Pere Aragonès Raül Romeva | | Catalunya Spanien | Amnesty International ERC JxCat PSOE UNO | Deutsch

Categories
BBD

Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/ 7/

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Josep Borrell Pedro Sánchez Ursula von der Leyen | | Catalunya China Europa Russia Spanien Turchia | Amnesty International EGMR EU EU-Parlament EuGH Europarat EVP PSOE S&D | Deutsch

Categories
BBD

Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

Siehe auch: 1/ 2/

Democrazia Faschismen Politik Ungehorsam+Widerstand | Best Practices Good News | Alessandro Urzì Quim Torra | | Catalunya Deutschland Südtirol/o | CPI CUP ERC FdI JxCat Podem/os PSC | Deutsch

Categories
BBD

Catalogna, «cordone sanitario» contro Vox.

Nelle ultime elezioni catalane, poco meno di un mese fa, la destra radicale di Vox ha ottenuto 11 seggi su 135. Ora, superando i confini tra separatismo e unionismo, ERC, JxC, CUP, En Comú Podem e PSC hanno concordato un decalogo per difendere «la democrazia, i diritti e la diversità» nel Parlamento, contenente i seguenti punti:

  1. Spazi d’intervento
    Usare gli spazi d’intervento del Parlamento per combattere il discorso dell’odio, difendendo i diritti umani e contrastando le false informazioni che possano indurre a discriminazioni e vulnerazione dei diritti umani.
  2. Presenza negli Organi di Governo del Parlamento
    Stabilire gli accordi necessari a impedire la presenza della destra radicale nella Presidenza del Parlamento, nelle presidenze delle commissioni, nel coordinamento degli intergruppi e nelle relazioni tra gruppi di lavoro. Inoltre, evitare che la presentazione di iniziative collegiali ricada su un qualsiasi diputato o diputata della destra radicale.
    Stabilire altresì gli accordi necessari per evitare, ove possibile, la presenza delle formazioni di destra radicale nelle nomine che il Parlamento della Catalogna, in ossequio al suo statuto o per legge, ha il diritto di fare. Ciò include la rappresentanza del Parlamento nelle rispettive sedi.
  3. Incontri con le entità
    Quando vengono organizzati incontri di lavoro tra i gruppi parlamentari ed entità [esterne] per affrontare tematiche concrete, i gruppi firmatari [del presente decalogo] informeranno le entità richiedenti che le formazioni di destra radicale non saranno convocate.
  4. Iniziative
    Non normalizzare né legittimare l’azione politica delle formazioni di destra radicale. A questo scopo, non sottoscrivere alcuna iniziativa parlamentare congiunta con tali formazioni ed evitare che le loro iniziative possano prosperare.
  5. Rafforzamento contro il discorso dell’odio
    Promuovere le modifiche legislative o altre azioni necessarie per: blindare il Parlamento nei confronti dei discorsi dell’odio e delle discriminazioni; rinforzare il Patto contro la discriminazione e le molestie con sanzioni in caso di mancata adesione; sostituire il requisito di unanimità per le Dichiarazioni Istituzionali con quello di una maggioranza qualificata.
  6. Calendario istituzionale
    Esortiamo la Presidenza del Parlamento a ratificare il calendario di commemorazioni istituzionali attuale che include, tra le altre, la commemorazione delle vittime dell’Olocausto, del genocidio del Popolo Gitano e del traffico transatlantico di persone africane schiavizzate.
  7. Manifestazioni di violenza nei confronti delle deputate
    Rigettare formalmente e unanimemente qualsiasi manifestazione di violenza verbale, fisica o psicologica verso le deputate in qualsiasi contesto dentro o fuori dal Parlamento della Catalogna per motivi di discriminazione di qualsiasi natura.
  8. Visibilizzazione dei femminicidi e del razzismo nel Parlamento
    Mantenere l’iniziativa di fare il conteggio delle morti nel Mediterraneo e dei femminicidi in occasione di ciascuna assemblea plenaria, come durante la XII legislatura. Promuovere la creazione di una Commissione di Studio sul Razzismo Istituzionale.
  9. Collaborazione tra Gruppi parlamentari
    Mantenere attivo uno spazio di lavoro congiunto tra i gruppi parlamentari firmatari [del presente decalogo] per la durata della legislatura per coordinare l’azione parlamentare e le risposte nei confronti di azioni concrete delle formazioni di destra radicale.
  10. Collaborazione con la società civile organizzata
    Formalizzare uno spazio di lavoro e coordinamento nei confronti della destra radicale che includa la società civile organizzata.

Traduzione mia

Le forze che hanno aderito al patto (tutte tranne Cs, PP e ovviamente Vox) sono rappresentative di 115 deputate su un totale di 135.

In Sudtirolo, purtroppo, non è stato attivato alcun «cordone sanitario» nei confronti della destra radicale nel Landtag. Al contrario, una parte di essa è stata chiamata nel Governo.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Comparatio Democrazia Faschismen Feminæ Grundrechte Migraziun Politik Racism Roma+Sinti | Best Practices Good News | | | Catalunya Südtirol/o | CUP ERC JxCat Podem/os PSC | Italiano

Categories
BBD

Minorca, il capoluogo corregge il toponimo.

Nella sua sessione di ieri il Consiglio comunale di Maó (30.000 abitanti), capoluogo dell’isola di Minorca, ha deciso la modifica del nome della città: una volta conclusa la procedura prevista dalle leggi delle Isole Baleari, il toponimo castiglianizzato di Mahón non sarà più ufficiale, e rimarrà valido solamente quello catalano di Maó.

Nella delibera, approvata con i voti di Ara Maó e socialisti (PSIB) contro quelli delle destre (PP e Cs), si fa riferimento esplicito alle raccomandazioni dell’ONU (UNGEGN) in materia di nomi geografici.

Maó era rimasta, da alcuni anni, l’ultimo Comune delle Isole Baleari ad avere, oltre a quello catalano, anche un toponimo ufficiale castiglianizzato. Ma ora si cambia.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

Ortsnamen Politik | Autonomievergleich Good News | | | Illes Balears | Cs PP PSOE UNGEGN | Italiano

Categories
BBD

14F: Katalonien hat gewählt.

Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis:

  • Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und neutrale Kräfte zusammen).
  • Mit dem bisherigen spanischen Gesundheitsminister, dem Katalanen Salvador Illa, gelingt der PSC eine unglaubliche Aufholjagd. Sie kann viele Wählerinnen von Cs zurückgewinnen und verdoppelt ihre Sitze beinahe (von 17 auf 33). Trotzdem reicht der Illa-Effekt wohl nicht zur Regierungsbildung.
  • Abgestürzt sind im unionistischen Lager sowohl Cs (von 36 auf 6) als auch PP (von 4 auf 3). Die rechtsextremistische Vox zieht auf Anhieb mit 11 Abgeordneten ins Parlament ein.
  • En Comú Podem kann die — gemäß den gesteckten Zielen bescheidene — Anzahl von 8 Sitzen halten.

Bei den Unabhängigkeitsbefürworterinnen setzt sich ERC (33 Sitze wie die PSC) knapp gegen JxC (32) durch und wird im Falle einer erneuten Koalition der separatistischen Kräfte wohl den neuen Präsidenten stellen. Einen Achtungserfolg erzielt die radikal linke CUP, die ihre Abgeordneten von bislang 4 auf nunmehr 9 mehr als verdoppeln kann. Die PDeCAT-Abspaltung, die nicht in JxC aufgehen wollte und separat kandidiert hat, kommt nicht ins Parlament.

Neben einer separatistischen Mehrheit wäre rechnerisch auch eine breite linke Mehrheit möglich. Mit PSC, ERC, CUP und Podem stellen linke und progressive Kräfte 83 von 135 Abgeordneten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Democrazia Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Good News Wahlen | Quim Torra | | Catalunya | Cs CUP ERC JxCat PDeCAT Podem/os PP PSC | Deutsch