Categories
BBD

Euskadi+Galicien: Separatismus gewinnt.
Podemos vernichtet

Am Sonntag haben im Baskenland (Euskadi) und in Galicien Wahlen zur Erneuerung der regionalen Parlamente stattgefunden. In beiden Ländern wurden die bestehenden Regierungskoalitionen bestätigt.

In Euskadi war die Wahl ursprünglich am 5. April geplant, wurde jedoch wegen Corona auf den 12. Juli verschoben. Das Autonomieparlament zählt 75 Abgeordnete. Als stärkste Kraft konnte sich die selbstbestimmungsbefürwortende EAJ behaupten, die im Vergleich zu 2016 um drei auf 31 Sitze zulegen konnte. An zweiter Stelle liegt die linksradikale und separatistische EH Bildu mit 22 Sitzen (+4), gefolgt vom PSOE-Ableger Euskadiko Ezkerra (EE) mit 10 Abgeordneten (+1). Deutliche Einbußen mussten sowohl Podemos (6 Sitze (-4)) als auch das Wahlbündnis aus PP und Cs hinnehmen, das mit nur fünf Sitzen vier weniger erringen konnte, als bei der letzten Wahl die PP allein. Aufgrund des besonderen föderalen Wahlgesetzes von Euskadi konnte die rechtsextremistische Vox einen Sitz (+1) ergattern, während die Grünen (Equo Berdeak) ihren einzigen Sitz verloren. Insgesamt konnten die Parteien EAJ und EH Bildu, die die Selbstbestimmung befürworten, gut zwei Drittel (67% (+8,1)) der Wählerstimmen (+ auf sich vereinen. Allgemein wird erwartet, dass EAJ und EE ihre bisherige Regierungskoalition fortsetzen.

Auch in Galicien wurde die Wahl vom 5. April auf den 12. Juli verschoben. Von den 75 zu vergebenden Sitzen gingen hier wieder 41 (±0) an die PPdeG (PP). Ein unglaubliches Ergebnis legte jedoch die linke und separatistische BNG hin, die ihre Sitze von sechs auf 19 mehr als verdreifachen konnte und somit zur zweiten Kraft aufsteigt. Das ist das beste Ergebnis der 1982 gegründeten Partei. Die sozialistische PSdeG (PSOE) legte um einen auf 15 Sitze zu, während Galicia en Común-Anova-Mareas (Podemos) alle 14 Abgeordneten  einbüßte und aus dem Parlament flog.

Siehe auch:

Democrazia Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Good News Wahlen | | | Baskenland-Euskadi Galiza | Cs PP PSOE | Deutsch

Categories
BBD

Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

Südtirol-Fakenews

Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

  • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
  • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
  • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
  • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
  • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

Siehe auch:

Faktencheck Gesundheit Grenze Medien Militär Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Zitać | Pedro Sánchez Quim Torra | Südtirol News | Catalunya Südtirol/o Venetien-Vèneto | JxCat PSOE | Deutsch

Categories
BBD

Josep Borrells FFFauxpas.
Das »Greta-Syndrom«

Der Außenbeauftragte der EU und stellvertretende Kommissionspräsident, Josep Borrell (PSOES&D), ist wieder einmal in ein Fettnäpfchen getreten. Vor wenigen Tagen (am 5. Februar) hatte er sich im Rahmen einer Buchvorstellung zu den Fridays-For-Future-Kundgebungen wie folgt geäußert:

Erlauben Sie mir zu bezweifeln, dass die Jugendlichen ernsthaft
— lassen Sie es mich Greta-Syndrom nennen — am Klimawandel interessiert sind. Es ist ja nett, rauszugehen, und wegen des Klimawandels zu protestieren, solange sie nicht von dir verlangen, dass du dazu beiträgst, es zu bezahlen. Ich möchte gern wissen, ob sich die Jugendlichen, die in den Straßen Berlins demonstrieren, damit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden, bewusst sind, was sie diese Maßnahmen kosten werden. Und ob sie bereit sind, ihren Lebensstandard zu senken, um polnische Minenarbeiter zu entschädigen, die — wenn wir wirklich gegen den Klimawandel kämpfen — ihre Arbeit verlieren und unterstützt werden müssen.

Transkription und Übersetzung:

Von dieser Position distanzierte sich der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf Nachfrage von Journalistinnen bei der täglichen Pressekonferenz (vom 7. Februar) folgendermaßen:

Wir haben natürlich eine Position hierzu, die im Programm der Europäischen Kommission ausformuliert wurde, 100% kristallklar ist und die Bestrebungen der jungen Menschen unterstützt.

Um also klar zu sein: Sie glauben nicht, dass es sowas wie das Greta-Syndrom gibt?

Ich glaube nicht, dass das Greta-Syndrom schon als eine Krankheit definiert wurde, also ist die Antwort darauf ein klares Nein. Die Präsidentin [Ursula von der Leyen, EVP] hat ihre Vision sehr klar in den politischen Leitlinien definiert und es ist die [Vision] der gesamten Kommission — und wir arbeiten auf dieser Grundlage.

Transkription und Übersetzung:

Noch am selben 7. Februar sah sich auch Borrell zu einer zunächst halbherzigen Richtigstellung via Twitter gezwungen:

Jugendbewegungen zur Bekämpfung des #Klimawandels haben meine volle Unterstützung und inspirieren Politiker und Gesellschaften. Der Klimawandel ist eine der größten geopolitischen Herausforderungen, wir können die Kosten der Untätigkeit nicht tragen. (1)

Um erfolgreich zu sein, müssen wir auch die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang lösen. (2)
#EUGreenDeal

https://t.co/bzOc14eV17?amp=1

Übersetzung:

Und am 8. Februar erneut auf Twitter, diesmal etwas deutlicher:

Ich komme gerade von einer USA-Reise zurück und möchte mich bei allen entschuldigen, die sich von meiner unangemessenen Bezugnahme auf die wichtige Jugendbewegung zur Bekämpfung des #Klimawandels beleidigt gefühlt haben könnten.

Übersetzung:

Die Europäischen Grünen und Carles Puigdemont (JxC) haben bereits parlamentarische Anfragen angekündigt.

Siehe auch:

Ecologia Engagement Politik | Zitać | Carles Puigdemont Josep Borrell Ursula von der Leyen | Social Media | Europa USA | EU EU-Parlament JxCat PSOE S&D Vërc | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Democrazia, Stato e indipendentismo.
Diritto e potere nel conflitto ispano-catalano oggi

Per gentile concessione dell’autore riproponiamo qui un articolo pubblicato per la prima volta il 3 novembre (e aggiornato il 13 novembre) sul suo blog. È inoltre apparso — in versione simile e con altro titolo — sui quotidiani l’Adige (12 novembre) e A. Adige (14 novembre).

di Gaspare Nevola*

2019, novembre. La Spagna ha votato. Per la quarta volta in quattro anni: neanche l’Italia della Prima Repubblica era arrivata a tanto. Formare una maggioranza di governo resta un rompicapo, insolubile con lo schema centro-destra v. centro-sinistra. Sui risultati ha pesato la questione catalana, che divide e disorienta la Spagna intera: il Partito Socialista, prima forza ma in calo, a parole, sostiene il dialogo con gli indipendentisti, adombra soluzioni federaliste; Podemos, che perde seggi, non è contrario a un referendum sull’autodeterminazione della Catalogna; il Partito Popolare, in forte rimonta, minaccia la sospensione dell’autonomia catalana; l’estrema destra di Vox, che clamorosamente raddoppia e più i suoi seggi, punta a smantellare ogni autonomia regionale, a mettere fuori leggi i partiti indipendentisti; Ciudadanos, in caduta libera, balbetta la sua opposizione alle pretese catalane. Ma cosa ci dice la crisi catalana sulla democrazia ai nostri tempi? Osserviamola un po’ più da vicino.

2017, novembre. Da Bruxelles dove si era da alcuni giorni rifugiato, Carles Puigdemont, allora presidente della Generalitat della Catalogna di fatto destituito dallo Stato spagnolo, si dichiarava un perseguitato politico, e rigettava l’accusa per reati costituzionali o del codice penale spagnoli. A suo modo, alla fine Puigdemont arrivava al cuore della crisi ispanico-catalana, e in un’intervista a una televisione belga dichiarava: «Siamo incriminati per aver adempiuto al mandato per il quale siamo stati legittimamente e legalmente eletti».

2019, ottobre. Arrivano le sentenze del Tribunal Supremo di Madrid: carcere da 9 a 13 anni per 9 esponenti politici e istituzionali catalani (tra cui Oriol Junqueras, vice di Puigdemont, e Carmen Forcadell, presidente del Parlamento catalano) e per i due leader delle principali associazioni della società civile che avevano sostenuto il referendum del 2017 sull’indipendenza. Reato: sedizione e ribellione. Condanne dure.  Una sentenza piena di contraddittorietà, molto controversa, che ha inondato le pagine dei media spagnoli e catalani, diviso costituzionalisti e opinione pubblica, spesso scontenti per motivi opposti. «E ora?», si chiede El País. E ora la questione è ancora del tutto politica, non giuridica, verrebbe da rispondere.

La crisi ispano-catalana ha fatto emergere una vera e propria aporia della democrazia in Europa. Dovrebbero seguirne reazioni politiche e dibattiti culturali impegnativi. Anche controversi e oppositivi, non semplicistici o banali, per partito preso. Ma la cultura politica europea annaspa. Gli intellettuali, la grande stampa e i media in generale non riescono a mettere a fuoco il cuore della disputa tra Spagna e Catalogna, o non vogliono farlo. Dopo la sentenza, fuori dalla Spagna hanno avuto risalto, peraltro solo passeggero, solo gli episodi di violenza urbana tra manifestanti contro la sentenza e forze di polizia: ci vuole la violenza fisica per attrarre l’attenzione su un problema? Ma neppure le violenze sono servite a far riflettere a fondo.  La politica italiana tace, tolta qualche eccezione delle realtà con tradizione autonomistica, come Trentino o Sardegna. Da parte sua l’Ue, pure molto interventista sulle questioni di finanza pubblica degli Stati membri o dei diritti civili, rimane priva di voce e, con fare pilatesco, non vede la crisi iberica come un problema dell’Europa, la liquida come un affare interno della Spagna. Ma che “unione” europea è mai questa?

L’intera democrazia di Barcellona è stata travolta dall’azione congiunta di governo, parlamento e tribunali spagnoli: i suoi esponenti istituzionali, eletti con libere e corrette elezioni, non possono sedere nel parlamento catalano o nell’europarlamento, perché in carcere o perché sotto mandato di cattura per il referendum indipendentista del 2017. Una situazione tragica per la democrazia. Possibile che nessuno in Europa trovi coraggio, lucidità intellettuale, onestà politica, per rappresentare pubblicamente la crisi catalana per quel che significa?

Ad emergere è la latitanza di leader politici, statisti e intellettuali capaci di assumersi la responsabilità di riconoscere e di affrontare i problemi del nostro tempo per quello che sono; si preferisce tentare di imbrigliare le sfide in “camicie di forza” culturali e politiche che le sfigurano, e che non aiutano né a comprendere né a farci i conti. Mancano una visione e un’attrezzatura culturale adeguata a comprendere la politica in gioco nella crisi catalana.

Come avevo scritto sul Trentino e sull’Alto Adige (26 ottobre e 8 novembre) ai tempi del “referendum catalano” del 2017, la sfida catalana rientra in quelle situazioni scivolose o dirompenti, comunque extra-ordinarie, tremendamente difficili, che talora si presentano nelle nostre comunità politiche. Chiama in causa quei valori di libertà, autogoverno, democrazia ai quali tutti ci appelliamo per definire o difendere le nostre società, o per dichiararle prive di alternative migliori. Ma questi appelli diventano routine retoriche e meccaniche se non c’è la consapevolezza delle scelte e delle azioni che possono scaturire dall’”amor di democrazia”, dalle passioni e dagli interessi che muovono gli uomini a volersi autogovernare.

Sembriamo sprovveduti. Sprovvisti di risorse culturali, etiche e politiche per orientarci in quegli incroci che stanno alle radici della politica. In un modo o nell’altro ci ritraiamo dalla politica che porta sul proscenio della vita pubblica le questioni basilari di una comunità politica: quelle del “chi siamo”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire” e “a chi è giusto obbedire”. Di fronte alla crisi ispano-catalana non riusciamo nemmeno a porci la domanda essenziale: la comunità politica a cui i cittadini prestano attenzione e con cui si identificano è sempre e per sempre una sola ed unica comunità? Oppure questa comunità può arrivare ad un livello di lacerazione che la spacca in due, perché una parte della sua cittadinanza, del suo territorio, le sue istituzioni democratiche e le sue rivendicazioni politiche, anelano all’indipendenza e alla libertà, fino a sollevare il problema della separazione dallo Stato a cui la storia l’ha assorbita? Intellettuali, analisti e politici non dovrebbero chiedersi seriamente se, in queste situazioni, siano due le comunità politiche che entrano in scena, e non una? Non dovrebbero discutere ed analizzare le condizioni e le ragioni alla base di queste forme di divisione politica? Non dovrebbero interrogarsi sulla legittimità della secessione, se la separazione politica può avere un senso, e quale, come questione democratica?

Le questioni basilari della politica (“chi siamo”, “qual è la nostra comunità politica”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire”, “a chi è giusto obbedire”) valgono solo per lo Stato spagnolo o anche per la comunità catalana? Sono questioni di democrazia assai particolari, che si collocano oltre la grammatica della teoria democratica corrente. Innescano tensioni tra “democrazia costituita” e “democrazia costituente”, tra una “democrazia esistente” e una “democrazia che vuole nascere”: sono questioni di statualità. La vicenda ispano-catalana mostra che il conflitto tra le pretese di difesa di una democrazia (quella spagnola) e le pretese di creazione di un’altra democrazia (quella catalana) mal si adatta ad essere compreso e risolto in punta di “diritto positivo costituito”, a meno che non si cambino le norme di diritto e costituzionali vigenti. Tali conflitti chiamano in causa il diritto costituente e si muovono su un piano etico, radicalmente politico e coercitivo. Del resto, è stato lo stesso Kelsen a definire la libertà come “autodeterminazione di una collettività politica”. Tutto ciò pare trasparire, en passant e implicitamente, persino dalla sentenza del Tribunal Supremo di Madrid, che però, alla fine, lo cestina con acrobatica piroetta. Non a caso: le procedure legali delle nostre liberaldemocrazie spesso agiscono come “eserciti di completamento”, e risentono dei rapporti di potere tra le forze in campo.

Le nostre forme mentali e politiche sono impigrite. Quasi addormentate nel mondo inerziale e “dato per scontato” dove conduciamo e pensiamo la vita pubblica. Così, di fronte a sfide serie, extra-ordinarie, fatichiamo anche solo a vedere i termini dei problemi. I governi nazionali, l’Ue, l’Onu, con l’egoismo dello status quo, li sfigurano, a difesa di un rassicurante ordine costituito: ci si acquieta dietro le parole magiche ma ambivalenti del diritto, delle costituzioni, della democrazia e della loro difesa. È quello che produce la cultura politica dominante. Nella vita della “politica ordinaria” ci avviluppiamo in una cultura, nutrita da mass media, aule universitarie e libri, che dà per scontato cosa sia una comunità politica, uno Stato, una nazione, la democrazia, l’autogoverno.

La vicenda ispano-catalana avrà il suo corso. La storia darà le sue risposte. Ma non saranno “un dono del cielo”, né candide e neutre. Molto dipenderà dagli interrogativi con cui guardiamo alle cose, dai significati e valori che associamo al nostro lessico politico. Molto dipenderà dai rapporti di forza tra in soggetti coinvolti nel conflitto. Democrazia, potere e diritto possiedono sia un carattere “costituito”, sia uno “costituente”: se non riapprendiamo questa duplicità della politica difficilmente capiremo una crisi come quella catalana, e perché ci riguarda tutti. La sentenza del Tribunale spagnolo sui fatti di Catalogna non tocca solo chi è chiamato a comparire davanti a un giudice accompagnato dall’avvocato per difendersi dall’accusa di violazione della legge, o chi ora è condannato per atti politici derubricati a reati penali. Anche il regno del Piemonte per creare lo Stato italiano violò la legalità del regno delle Due Sicilie; anche gli Stati Uniti d’America violarono la legalità britannica per conquistare l’indipendenza. Non sono più cose del nostro mondo? Perché? Di questo dovremmo discutere. Che la crisi catalana serva almeno a questo. Così che ci si possa rendere conto di cosa significhi essere unionisti o indipendentisti, europeisti o sovranisti. Senza sonnecchiare tra legalità, libertà, democrazia. Caro lettore, riflettici.

Vedi anche:

*) Gaspare Nevola è professore ordinario di Scienza Politica all’Università degli Studi di Trento.

Democrazia Geschichte Grundrechte Medien Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Medienkritik Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | AA El País l'Adige | Belgien Catalunya Europa Spanien | Cs EU GENCAT Podem/os PP PSOE UNO | Italiano

Categories
BBD

Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

Nachtrag vom 13. November 2019: Aufgrund von Nachzählungen verschiebt sich ein Mandat von EAJ (6 Sitze) zu PP (89 Sitze).

Siehe auch:

Democrazia Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Wahlen | Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza País Valencià Spanien | Cs CUP ERC JxCat Podem/os PP PSC PSOE Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Borrells schmutziges Spiel.

Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben.

Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe.  Als Beispiele nennt er die Verhinderung des Besuchs einer Allparteiendelegation des katalanischen Parlaments im Parlament von Schottland vor den spanischen Kongresswahlen vom 28. April 2019, weil dies Pedro Sánchez’ Wahlerfolg hätte negativ beeinflussen können. Weiters die Verhinderung eines Besuchs der Handelskammer Edinburgh in Barcelona sowie eines Besuchs katalanischer Unternehmerinnen in Schottland. Darüberhinaus habe ihn Borrell beauftragt, die baskische Regierungspartei EAJ zu überwachen.

Vecino war im Juni dieses Jahres stante pede von Borrell entlassen worden, weil er in einem Brief an den Herald Scotland bekannt gegeben hatte, dass Spanien kein Veto gegen den EU-Verbleib eines unabhängigen Schottland einlegen würde.

Der Ex-Konsul bestätigte seine Vorwürfe auch gegenüber dem schottischen National, wollte aber noch keine weiteren Details nennen, um nicht dem Verfahren vorzugreifen, das er gegen seine Entlassung angestrengt hat.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik | | Josep Borrell Pedro Sánchez | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien | Handelskammer PSOE | Deutsch

Categories
BBD

Barcellona rifiuta la sentenza.

Venerdì 25 ottobre il Consiglio comunale della Città di Barcellona ha approvato un testo presentato dai gruppi di ERC e JxC con cui si oppone alla dura condanna ai leader indipendentisti e ne chiede l’immediato rilascio. Inoltre, la proposta ribadisce che Barcellona riconosce il diritto all’autodeterminazione della Catalogna e che il conflitto va risolto democraticamente, dialogando, senza ricorrere al diritto penale.

Il testo, approvato col sostegno decisivo di Barcelona en Comú (BenC), il movimento di cui è espressione la sindaca Ada Colau, assumerà la forma di un comunicato istituzionale che il Municipio inoltrerà alla Generalitat e al governo spagnolo, tra gli altri.

Il PSC, componente della maggioranza, ha votato contro, assieme alle destre.

Vedi anche:

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Ada Colau | | Catalunya | ERC GENCAT JxCat PSC | Italiano

Categories
BBD

Umgebetteter Diktator.

Nicht ohne für hässliche Bilder zu sorgen ist es der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) wie geplant gelungen, die Reste von Diktator Francisco Franco am 24. Oktober vom Valle de los Caídos in den Mingorrubio-Friedhof zu verlegen. Damit ist der heikle Schritt noch vor der Neuwahl vom 10. November vollzogen.

Lange 44 Jahre hatte der Diktator in dem eigens erbauten Monumentalbau gelegen.

Eine Verlegung seiner Reste in die zentrale Almudena-Kathedrale hatte ein Gericht noch rechtzeitig verhindert.

Vor Ort wurde die Umbettung zwar von der zuständigen Justizministerin Dolores Delgado persönlich beaufsichtigt, doch die Anwesenheit von Nostalgikerinnen mit einschlägigen Spruchbändern und franquistischer Symbolik wurde nicht verhindert. Eine vollständige TV-Liveübertragung rief zudem Reminiszenzen an ein Staatsbegräbnis hervor. Francos Verwandte hatten sogar versucht, den Sarg mit einer franquistischen Staatsflagge zu drapieren.

Einen handfesten Skandal verursachte die Tatsache, dass die Mannschaft des Heereshubschraubers, mit dem der Sarg nach Mingorrubio geflogen wurde, vor dem Neffen des Diktators salutierte und ihm somit militärische Ehren erwies.

Trotz alledem ist die Verlegung natürlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch:

Faschismen Militär | Geschichtsaufarbeitung Good News | Pedro Sánchez | | Spanien | PSOE | Deutsch