Staat Italien/
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Ulteriori milioni a beneficio del monumento.
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Nel maggio del 2019 una lastra marmorea si era staccata dal Monumento alla «vittoria» di Bozen, sfracellandosi per terra. In seguito il Ministero della cultura italiano ha fatto eseguire approfonditi studi sullo stato di conservazione del manufatto di epoca fascista, a cura dell’Università degli Studi di Padova, i cui esiti sono stati recentemente illustrati nella
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Transit: Salvini hetzt in Bozen gegen Nordtirol.
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Die Kohärenz des rechtsradikalen Verkehrsministers — auf den Punkt gebracht: Auf der Klimahausmesse (wer hat diesen Menschenfeind dorthin eingeladen?) die Vorreiterrolle Südtirols im Umweltschutz loben, um sich anschließend ins Landhaus zu begeben und dort den Spediteuren nach dem Mund zu reden. Angeblich, so Matteo Salvini (Lega), litten die Südtirolerinnen massivst unter den in Nordtirol gegen
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Transit: Anita scheitert am EuG.
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Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht. Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Schon am 2. Februar entschied nun
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Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache.
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In Italien soll demnächst die Verfassung so abgeändert werden, dass Italienisch auch offiziell als Amtssprache festgeschrieben wird — und zwar vielsagenderweise in Artikel 12, der die Trikolore als Staatsflagge definiert. Die Sprache wird also zu den Symbolen des Staates gereiht und im übertragenen Sinn wie eine Fahne geschwenkt. Laut italofonia.info gab sich der Vorsitzende der
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Tragödie im Mittelmeer — und Kriminalisierung.
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Vor der italienischen Küste starben heute Morgen wieder dutzende Migrantinnen beim Untergang eines Bootes, von mindestens 60 ist die Rede, darunter mehrere Kinder. Wenige Tage zuvor hatte die italienische Rechte im Parlament weitere Verschärfungen für Seenotretterinnen beschlossen, die schon seit Jahren in ihrer Arbeit behindert werden. Anlässlich der Tragödie hielt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella
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Reisepass, sechs Monate und mehr.
Faktencheck–
Kürzlich wurde uns hier ja vorgeworfen, ungeprüft die »Falschinformation« weitergegeben zu haben, dass man in Südtirol derzeit über ein halbes Jahr auf einen Termin zur Beantragung eines Reisepasses warte. Gestern habe ich mir also noch einmal die Mühe gemacht, der Sache auch selbst nachzugehen. Nachdem ich mich mit dem einsprachigen ÖSDI eingeloggt hatte, wurde mir
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe