Staat Italien/
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Gestatten: ID Austria.
Erfahrungen mit Ämtern und Digitalisierung beiderseits des Brenners–
Unlängst erreichten mich nahezu zeitgleich ein Brief der Gemeinde Brixen und eine Nachricht in meiner ID-Austria-App. Beide machten mich darauf aufmerksam, dass meine italienische Identitätskarte aka. Personalausweis respektive mein österreichischer Reisepass in Kürze ablaufen würden. Ich informiere mich online über das Prozedere: Für die Erneuerung des Personalausweises in Brixen kann man ohne Terminvereinbarung einfach während…
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ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.
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Als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichstellung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol kritisiert der ASGB die Ernennung von Gabriele Giancamilli zum neuen Leiter der NISF-Landesdirektion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Landesdirektor auch der deutschen Sprache mächtig ist. Unsere Gemeinschaft sei durch ihre Mehrsprachigkeit geprägt und jeder Versuch, eine Sprachgruppe zu marginalisieren, könne das…
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Krieg gegen die Klimakatastrophe.
Militarisierung–
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini…
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Rittner Rodelunfall: Freispruch.
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Rund vierandhalb Jahre, nachdem sich am Ritten ein tödlicher Rodelunfall ereignet hatte — und zwei Jahre nach Anklageerhebung — wurde der damalige Präsident der örtlichen Liftgesellschaft, S. W., vom Bozner Landesgericht vollumfänglich freigesprochen. Der Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Bis zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines einsprachig deutschen Schildes — trotz Vorhandenseins eines unmissverständlichen Piktogramms,…
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Die Solidaritätskarte ist auch noch einsprachig.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat wenig überraschend die Maßnahmen zugunsten der Ärmsten gekürzt und in diesem Zuge die Solidaritätskarte Dedicata a te eingeführt, deren peinliche, eher an die Kundenkarte eines Discounters erinnernde Bezeichnung gut zum niedrigen Einmalbetrag (382,50€) und zur paternalistischen Festlegung der damit zu erwerbenden Produkte passt. Internetseite der Gemeinde Bozen…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.
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Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?
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Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…