Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Landtag gegen Wehrpflicht.
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Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit…
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PD will Zweisprachigkeit und Proporz lockern.
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Erst kürzlich war der PD-Landtagsabgeordnete Sandro Repetto mit seinem Beschlussantrag Nr. 610/22 gescheitert, mit dem er für Menschen von außerhalb Südtirols die Anhebung der Frist zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises (pauschal in sämtlichen Bereichen mit Personalmangel) auf zehn Jahre forderte. Zudem sollte in strategischen Bereichen (genannt sind der Pflege- und Gesundheitsbereich sowie der Nahverkehr) auch noch…
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Liberale Gleichberechtigung.
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Der Fall mit der einseitigen Simultanübersetzung im Regionalrat (und im Landtag) führt mich zu einer weiteren, grundsätzlicheren Überlegung: Liberale erliegen leider nicht selten dem auf Oberflächlichkeit zurückzuführenden Trugschluss, dass Gleichberechtigung immer und überall Gleichheit voraussetzt. Dabei unterschätzen oder blenden sie die Mechanismen fast völlig aus, die der Minorisierung — und ganz allgemein unausgewogenen Machtverhältnissen —…
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Der Regionalrat dolmetscht einseitig.
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Aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses werden die Sitzungen des Regionalrats von Südtirol und Trentino schon bald auch online live mit Simultanübersetzung verfolgt werden können. Wie Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit bemerkt, klingt das besser als es ist, denn auch diese Neuigkeit ist Anlass für eine Benachteiligung der deutschen Sprache: Übersetzt wird nur in eine…
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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.
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Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung: Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie…
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Belohnung für Urzì im Landtag.
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Das mit der Ausgrenzung faschistischer Exponentinnen will im Südtiroler Landtag nicht klappen. Im Gegenteil: eher erstickt Alessandro Urzì (FdI) noch an einer Umarmung, als dass ihm (im übertragenen Sinn) ein Haar gekrümmt wird. Es soll sein letzter Antrag (Nr. 134/19) vor dem Umzug ins römische Parlament gewesen sein, der gestern im Landesparlament einstimmig (30 mal…
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Autoritäres Demokratieverständnis.
Fratelli–
Hatten wir eine Bestätigung für die Verachtung nötig, die ein Postfaschist für demokratische Grundregeln übrig hat? Ich denke nein. Wir haben sie aber trotzdem bekommen. Folgendes sagt Alessandro Urzì (FdI) über den in Südtirol für eine Mittelinkskoalition zum Senator gewählten ehemaligen Bozner Bürgermeister: Die Wahl Spagnollis wird Südtirol nicht helfen. Das Land hat einen Vertreter…