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Landtag gegen Wehrpflicht.

Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit beauftragen, für Südtirol eine Ausnahmeregelung zu erwirken, falls Italien dennoch die Wehrpflicht wiedereinführt, damit Südtirolerinnen nicht gegen ihren Willen zum italienischen Heer einberufen werden und keine Kasernen im Lande wieder in Betrieb genommen oder gar neu gebaut werden. Genausowenig wie die Mehrheit der Abgeordneten die Gültigkeit von allfälligen Vergünstigungen, die mit einem freiwilligen Kurzwehrdienst einhergehen, in Südtirol verhindern wollte.

Das halte ich in einem Land, das sich für autonom hält, ein äußerst sonderbares Abstimmungsergebnis.

Am ehesten noch wäre für mich nachvollziehbar gewesen, wenn Südtirol sich nicht einmischen wollte, ob Italien lieber eine Freiwilligenstreitkraft oder eine Wehrpflichtigenarmee will — solange Südtirolerinnen nicht zum Dienst gezwungen werden. Zwar ist die Abschaffung der Wehrpflicht gerade aus Sicht einer Minderheit eine gute Sache, bei einer Wehrpflichtigenarmee sollen aber einleuchtenderweise die politische Instrumentalisierung (bis hin zum Militärputsch) unwahrscheinlicher, dafür aber die Abbildung demokratischer Vielfalt größer sein.

Falls die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, eine Ausnahme für Südtirol erwirken (vgl. ‹1) oder Vergünstigungen für Kurzwehrdienstleistende abwenden zu wollen, wäre hingegen aus autonomistischer Sicht logisch.

Auch die Einbringerinnen des Vorschlags, einen wenige Wochen langen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, machen keinen Hehl daraus, dass es sich nicht sosehr um eine sicherheitspolitische wie vor allem um eine nationalistische Maßnahme handelt, um Menschen noch mehr mit der Nation zu verschweißen und ihre Loyalität zu steigern. Solchen in der Regel besonders nationalistisch gesinnten Personen gerade in Südtirol wie auch immer geartete Vorteile zu gewähren, wäre ein kontraproduktiver Unsinn.

Schon heute ist es meines Wissens so, dass Ehemalige des italienischen Heeres auch in Südtirol bevorzugt in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden müssen.

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4 replies on “Landtag gegen Wehrpflicht.”

Es ist zu befürchten, dass die Wiedereinführung des Wehrdienstes, vor allem aus den bekannten niederen Gründen identitärer Selbsterhöhung und der Verachtung gegenüber anderen, in Italien schrittweise verpflichtend wiederkommt. Dabei geht es erst mal gar nicht um militärische Ausbildung. Das wird selbst von den derzeitigen national-faschistischen Brüdern Italiens nicht behauptet. Es geht um Zucht und Indoktrination junger Menschen in ihrem Sinne. Davon sind also gewiss nicht nur ethnische Minderheiten oder das Südtirol betroffen.
Manche finden andernorts selbst ein angedachtes soziales Pflichtjahr, z.B in der BRD, als fragwürdig. „Solidarität lässt sich nicht verordnen“, heißt es. Im politischen Italien hat es fast ohne jeglichen Widerspruch hingegen dann sogar verordnete „Liebe“ zu atavistischem Nationalkult und Verachtung gegenüber anderen, die heute noch in der Nationalhymne angestimmt wird.
Anstelle von Forderungen gegenüber jungen Menschen sollten deren Meinung und Wünsche stärker berücksichtigt werden, beispielsweise in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. So wie die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten bewusst mit Natur und Umwelt umgegangen sind, haben die Alten kein Recht, von den Jungen noch mehr Pflichten einzufordern. Das Gegenteil ist der Fall: Die älteren Generationen müssen endlich ihrer eigenen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden..

“Der Gesetzentwurf (Ignazio La Russa) geht von einem Gesetz aus, das immer noch in Kraft ist, obwohl es seit langem nicht mehr finanziert wird, nämlich der so genannten Mini-Naja” (Dies ist in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt – IV Sonderserie Auswahlverfahren vom 6. August 2010 in Anwendung von Artikel 55, Absatz 5-bis, der Gesetzesverordnung Nr. 78 vom 31. Mai 2010, umgewandelt mit Änderungen, durch das Gesetz Nr. 122 vom 30. Juli 2010 vorgesehen.)

Das Konzept ist dasselbe, aber es wurde erweitert. Als es noch einen Militärdienst gab, dauerte die Ausbildung 40 Tage, daher glauben wir (Ignazio La Russa), dass es richtig ist, ein Gesetz zu erlassen, das es denjenigen, die es wünschen, ermöglicht, freiwillig nicht drei Wochen, sondern 40 Tage bei den Streitkräften zu verbringen, um den Anfragen der Streitkräfte und insbesondere der Alpentruppen nachzukommen.

Zur Erinnerung:
Im September 2009 förderte die Regierung Berlusconi IV eine Initiative namens Pianeta Difesa” (Planet Verteidigung), die darin bestand, dass 145 junge Menschen (100 Jungen und 45 Mädchen) zwischen 18 und 30 Jahren, die von der ANA speziell ausgewählt worden waren, einen kurzen Einblick in das militärische Leben erhalten konnten (15 Tage/1 Monat). Dieser Dienst, der den Spitznamen “Mini-Naja” trug, diente dazu, die Teilnehmer mit dem militärischen Leben vertraut zu machen. Die Erprobung fand beim Alpinikorps statt, und so verbrachten die Jugendlichen die Ausbildungszeit allein für das Projekt Pianeta Difesa in der Kaserne des 6. Alpini Regiments in Pustertal.

Viel Lärm um nichts!
Es gibt keine Mobilisierung, kein neues Verfassungsgesetz, die Wehrpflicht wurde nie abgeschafft, sondern am 30. Juni 2005 ausgesetzt; sie kann auch wieder eingeführt werden, dazu bedarf es nur eines Dekrets des Präsidenten der Republik.
Zu diesem Zweck sind die Gemeinden immer noch verpflichtet, Wehrpflichtlisten zu erstellen, in die die männlichen italienischen Staatsbürger mit 17 Jahren eingetragen werden. Heuer geht es um den Jahrgang 2006 und Ende Februar werden die Listen in jeder Gemeinde publiziert.

Ist es wirklich ein so großer Unterschied, ob die Wehrpflicht de iure abgeschafft oder nur ausgesetzt wurde? Sicher, die Reaktivierung der Wehrpflicht ist dann einfacher, doch de facto würde man das trotzdem als eine Wiedereinführung und nicht als Beendigung der Aussetzung empfinden. Dass sich der Landtag aus Südtiroler Sicht gegen die Wehrpflicht ausspricht, finde ich prinzipiell gut.

Dass Personen, die freiwillig den Kurzwehrdienst ableisten, hierzulande Vergünstigungen (insbesondere Maturapunkte) bekommen sollen, aber auch, dass diese Veranstaltungen in einem Minderheitengebiet stattfinden, ist meiner Meinung nach wirklich unnötig. Auch in diesem Fall bin ich nicht der Ansicht, dass es ein großer Unterschied ist, ob es sich de iure um eine Neueinführung oder um die Wiederbelebung bzw. Ergänzung eines bereits bestehenden Projektes (sog. Mini-Naja) aus Berlusconi-Zeiten handelt.

Warum schließlich eine Vereinigung wie die ANA auswählt, wer am Kurzwehrdienst teilnimmt, ist mir sowieso unerklärlich.

Die zentrale Frage ist doch: Was haben die Pläne Ignazio La Russas eigentlich mit der füheren militärischen Abrichtung (addestramento reclute) von nur jungen Männern, die übrigens nach vier Wochen (nicht 40 Tage) mit verpflichtender Eidesleistung (giuramento militare) abgeschlossen wurde, zu tun?
Denn bei aller (fragwürdigen) Zwangsunterwerfung junger Männer in der Vergangenheit stand damals militärische und nicht (politische) Indoktrination im Vordergrund. Das Heer, das nun durch diese Pläne der derzeit herrschenden (national-faschistischen) Brüder Italiens zu einer rechtsideologischen Erziehungsanstalt der Nation werden soll, wird hier politisch instrumentalisiert und missbraucht. Das geht so eigentlich in einer offenen, (demokratischen) Gesellschaft schon gar nicht.

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