Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen. Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte. Es sei Absicht der Landesregierung, so…
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Speicher statt Sprache.
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Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich: Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde. Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen. Speicherkapazitäten! Mittlerweile ist der »Minderheitenpartei« SVP wohl…
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MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.
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Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt. Landtag bzw. Landesregierung werden dazu…
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Covid-Deutsch: Widmann kontert mit Parodie.
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Zum Brief der Covid-Überwachungseinheit in unfassbar fehlerhaftem Deutsch hat sich die STF mit Anfrage 1314/20 beim zuständigen Landesrat erkundigt. Der redet sich mal wieder auf Fachkräftemangel und Dringlichkeiten der Pandemie heraus, als ob für einen Rundbrief nicht eine einzige Person gereicht hätte, die der deutschen Sprache mächtig ist. Auf Frage Nr. 5 Wird die Landesregierung…
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Corona: Die Lage im Gefängnis.
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Am 27. November hatte sich Ulli Mair (F) mit einer Landtagsanfrage erkundigt, wie die Corona-Lage im Bozner Gefängnis ist. Am 2. Februar antwortete LR Thomas Widmann (SVP) endlich darauf. Demnach wurden seit Pandemiebeginn drei Häftlinge positiv auf das Virus getestet — alle im November 2020 und in derselben Zelle. Keiner von ihnen musste außerhalb der…
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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?
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Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig. Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin…
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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich…