Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und Rudi Benedikter in einer Aussendung.

Mit diesem Schritt seien die Südtiroler Gemeinden und Trinkwasserkonsortien entmachtet worden. ARERA sei laut Einigung zwar dazu angehalten, mit dem Land zu verhandeln, könne sich letztendlich aber bei fehlendem Konsens einfach und unmittelbar über allfällige Südtiroler Bedenken hinwegsetzen. Dann bliebe nur noch der aufwändige Gang vor das (traditionell zentralistisch ausgerichtete) italienische Verfassungsgericht.

Trentiner Gemeinden dagegen

Der Südtiroler Rat der Gemeinden habe dem Einvernehmen zwar vorab zugestimmt, so die Grünen, doch die Kommunen im benachbarten Trentino hätten sich einem solchen Vorhaben vehement und einstimmig widersetzt.

Insbesondere wandte der Trentiner Rat der Lokalautonomien in seiner offiziellen Stellungnahme ein, dass das geplante Einvernehmensprotokoll

• die Beteiligung der Lokalkörperschaften an den vorgesehenen Verhandlungen mit der Regulierungsbehörde weder sichere noch vorsehe;
• die Anwendung von ARERA-Verfügungen im Trentino selbst dann ermöglichen würde, wenn sie mit dem Autonomiestatut und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen in Widerspruch stehen;
• so kurze Fristen für die Übermittlung von Unterlagen und Auskünften an die Regulierungsbehörde vorsehe, dass sie für viele Gemeinden schwer einzuhalten seien.

Nach eingehender Debatte, so der Trentiner Rat der Lokalautonomien, sei das Gremium zum Schluss gelangt, dass es nicht opportun erscheine, in Bezug auf autonome Zuständigkeiten gefährliche Wege zu beschreiten und einen Mechanismus einzuführen, der die Verhandlungsposition der Lokalkörperschaften gegenüber staatlichen Institutionen und Behörden wie ARERA schwächen könnte.

Verlorene Trinkwasserhoheit

Die Grünen sehen nicht nur die Gefahr der Beschneidung autonomer Zuständigkeiten und des Vorrangs zentralstaatlicher Interessen, sondern in der Folge auch konkret das Risiko eines Ausverkaufs sowie steigender Trinkwasserpreise.

Sie fordern die Gemeinden auf, gegen etwaige Einmischungen von ARERA unverzüglich rechtlich vorzugehen. Von der Landespolitik erwarten sie, dass sie mit der Regulierungsbehörde eine Revision des Einvernehmensprotokolls vornimmt, die mit dem Autonomiestatut konform ist.

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