Mitglieder einer Partei, die in Südtirol derzeit einen einzigen Landtagsabgeordneten und null Parlamentarier stellt (FdI), wurden vom italienischen Bildungsminister empfangen, um an der demokratisch legitimierten Landesregierung vorbei über Südtiroler Bildungspolitik zu sprechen und vermutlich dagegen zu agitieren.

Dies geht aus einem Facebook-Eintrag des Landtagsabgeordneten Marco Galateo (FdI) vom 27. Juni hervor:

Mit institutioneller Loyalität hat dieser Vorgang nicht im Geringsten etwas zu tun, aber immerhin mit italienischen Gepflogenheiten — und einem kolonialistischen Selbstverständnis.

Genauso gut könnte sich der Minister dann ja auch mit anderen, den Bevölkerungswillen besser repräsentierenden Oppositionsparteien im Landtag treffen — was jedoch nicht geschehen wird. Empfangen werden immer wieder die nationalen Scharfmacher.

Besonders erstaunlich: Bildungsminister Valditara gehört zur Lega, die in Südtirol (leider) den Landesrat für italienische Schule und Kultur stellt. Mit Alessandro Urzì (FdI) und Marco Galateo (FdI) empfängt er aber Mitglieder einer Partei, die auf Landesebene — zumindest noch — in der Opposition ist, um die Politik einer Mehrheit (SVP/Lega) zu hintertreiben, der seine eigene Partei angehört.

Konkret besprochen wurde angeblich die Abschaffung der Noten unter vier in Südtirol, die Galateo im Landtag auch wegen des angeblichen Bruchs der nationalen Einheit kritisiert hatte. Darüber hinaus sollen die Autonomiebestimmungen in Hinblick auf das Schulwesen und auch der Sprachunterricht Gegenstand der Diskussion gewesen sein — Themen, bei denen die Ansichten von FdI sich von jenen der Landesregierung grundlegend unterscheiden dürften. Ob auch über genehme Ausflugziele gesprochen wurde, ist nicht bekannt.

Welche Konsequenzen die Unterredung haben könnte, ob etwa die Streichung der Noten von eins bis vier von der Regierung angefochten wird, lässt sich nicht einschätzen. Die Rechtsrechten durften aber schon einmal Lobbyarbeit in diese Richtung machen — und damit bei einem Minister, der Demütigung für eine legitime Erziehungsmaßnahme hält, vermutlich offene Türen eingerannt haben.

Siehe auch: 01 02 03