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  • U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

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    Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen…

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  • Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

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    Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen. Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten…

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  • Landtag will Autonomie wiederherstellen.

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    Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (01 02) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten: Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das…

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  • Rechnungshof: Neue Bestimmung genehmigt.

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    Am 26. Mai hat der italienische Ministerrat im Beisein von LH Arno Kompatscher (SVP) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut von Trentino und Südtirol verabschiedet. Damit wird den beiden Landtagen fortan die Möglichkeit eingeräumt, je zwei Räte für die Kontrollsektion des Rechnungshofs vorzuschlagen. Das bisher schon bestehende Recht, eine Rätin namhaft zu machen, hatte der…

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  • Fratello Bandiera.

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    Non basta l’imposizione del vessillo «nazionale» in terra annessa — e non è certo sufficiente ch’esso s’issi sulle scuole di lingua tedesca. L’eroe della destra radicale, Alessandro Urzì (FdI), ha infatti notato che alla scuola Josef von Aufschnaiter del capoluogo contrariamente da [sic] quanto stabilito dalla normativa vigente, il Tricolore è stato issato nel pennone…

    Liej inant…

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