Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Toponomastik: Urzì gibt den Ton an.
–
Der Statthalter von Ettore Tolomei im Südtiroler Landtag, Alessandro Urzì von der neofaschistischen Fratelli d’Italia, hat im Landesparlament so etwas wie die Deutungshoheit über die Ortsnamensgebung. Im Zusammenspiel mit römischen Regierungen jeder Couleur — sowie mit der ultrazentralistischen Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts — treibt er sprachgruppenübergreifende Landtagsmehrheiten wie aufgescheuchte Hühner vor sich her. Vorerst letzter
-
Besser keine Ärztin als einsprachig deutsch.
–
Aus einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtags geht unter anderem folgendes hervor: Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur
-
Land billigt Kennzeichen-Schikane.
–
Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen. Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen
-
Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?–
Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und
-
Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.
–
Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen. Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende
-
Elektronische Packungsbeilage: Bitte warten!
–
Vor über zwei Jahren, im Februar 2017, war im Südtiroler Landtag einstimmig ein Beschlussantrag (724/16) angenommen worden, mit dem die Einrichtung einer Internetseite gefordert wurde, über die man Medikamentinformationen — Packungsbeilagen kann man sie ja dann nicht mehr nennen — in deutscher Sprache abrufen und ggf. ausdrucken könnte. Außerdem sollte eine Smartphone-App entwickelt werden, mit
-
Repetto: Militari gratis sui mezzi.
–
Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività. È questo il
-
Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein–
Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt. Das