SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung–
Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen…
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Volksbegehren: Über elftausend Unterschriften.
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Um die Behandlung zweier Gesetzentwürfe durch den Südtiroler Landtag durchzusetzen konnte die Initiative für mehr Demokratie fast 50% mehr Unterschriften sammeln, als die gesetzlich festgelegte Mindestzahl von 8.000. Noch vor wenigen Wochen war völlig unklar, ob dieses Ziel überhaupt zu erreichen sei. Über 30 Vereine und Organisationen hatten das Vorhaben unterstützt. Auch die siebte Unterschriftensammlung für eine…
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Sprachbeauftragte für den Gesundheitsbetrieb.
Überfällige Professionalisierung der Mehrsprachigkeit–
Gesundheitslandesrätin Martha Stocker (SVP) erteilte Thomas Schael, Generaldirektor des öffentlichen Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes), den Auftrag, eine Sprachbeauftragte zu ernennen. Dies teilt das Landespresseamt mit. Schael hatte erst kürzlich dafür gesorgt, dass mehreren Krankenpflegerinnen, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen waren, einen Sprachkurs zu besuchen, der Vertrag nicht verlängert wurde. Derzeit gilt im Südtiroler Gesundheitsbetrieb eine Ausnahmeregelung, auf…
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Bressa gegen venetischen Flaggenerlass.
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Der Regionalrat von Venetien hat ein Gesetz verabschiedet, das es öffentlichen Institutionen in der Region vorschreibt, neben der Europa- und der Staatsflagge auch die regionale Markusflagge zu hissen. Der Rechtsdienst hatte die Abgeordneten zuvor darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Anfechtung durch die römische Regierung besteht, da das Gesetz auch staatliche Institutionen — wie Schulen,…
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Jährlich grüßt das Murmeltier.
Großer Moment für die Autonomie–
Im Februar letzten Jahres hatte Autonomiebaumeister Zeller (SVP) — wie auch von uns mit der nötigen Emphase wiedergegeben — Wesentliches für Südtirol erreicht: Dank einer neuen Durchführungsbestimmung (DFB) wurde unser Land, das primäre Zuständigkeit im Jagdwesen hat, in die beneidenswerte Lage versetzt, die jagdbaren Arten selbst festzulegen. Lediglich die Zustimmung von Ispra, Landwirtschafts- und Umweltministerium…
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Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.
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Ein lesenswertes Interview mit Professor Michel Huysseune von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist in der italienischen Zeitschrift »una città« (Nr. 241, Juli/August 2017) erschienen. Es geht um Sezessionsbewegungen in Europa, um die mögliche Rolle von Regionen und Städten in der Zukunft der EU. Huysseune weist darauf hin, dass die Hoffnungen auf ein Europa der Regionen…
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Ladenschluss autonom regeln.
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Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen. Im Frühjahr war die Region Friaul-Julien mit dem Versuch gescheitert, den von…
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Sprachproblem an deutschen Schulen.
Weg von »konservierendem« Minderheitenschutz!–
In Südtiroler Großgemeinden (vor allem Bozen, Leifers und Meran) haben manche deutsche Kindergärten und Schulen große Schwierigkeiten, weil eine verhältnismäßig große Anzahl von Kindern nichtdeutscher (italienischer oder anderer) Muttersprache oftmals einen sinnvollen Unterricht in deutscher Sprache erschwert. Dass man diese Tatsache hinnehmen und ertragen muss, solange es keine mehrsprachige Schule gibt, ist Schwachsinn. Mindestens ebenso…