SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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EU-Abgeordnete schreiben Rajoy.
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Nach den Abgeordneten zum dänischen Folketinget schrieben nun 48 Mitglieder des Europaparlaments (aus 19 Ländern und sechs Fraktionen) dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) einen Brief, um gegen die Repression in Katalonien zu protestieren. Der verdeckte Ausnahmezustand in der Region widerspreche den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta. Die Abgeordneten kritisieren die Judizialisierung der Selbstbestimmung und fordern
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EU laut Dorfmann ›vernünftig‹.
Katalonien–
Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde. – Herbert Dorfmann Niemand
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Zeller: Mehr Autonomie für Katalonien.
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Für ein Gebiet mit einer deutlich weiterreichenden Autonomie als Südtirol fordert der Südtiroler Senator Karl Zeller (SVP) laut TAZ die Gewährung einer weitreichenden Autonomie. Damit solle die Besonderheit Kataloniens geschützt werden. Zeller kritisiert, dass die dortige Autonomie seit 2010 immer weiter eingeschränkt worden sei (wie jene Südtirols). Zur Erinnerung: Katalonien hat zum Beispiel eine Landespolizei;
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Südtirolkonvent: Ergebnisse im Landtag.
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Heute ab 14.00 Uhr werden im Südtiroler Landtag die Endergebnisse des Südtirolkonvents präsentiert: Eröffnung und Begrüßung durch Vizepräsident Thomas Widmann (SVP); Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Forums der 100; Verlesung der Minderheitenberichte durch die jeweiligen Verfasserinnen; Verlesung/Erläuterung des Abschlussdokuments durch das Präsidium des Konvents; Technische Darlegung und Erläuterung über den Ablauf des Autonomiekonvents durch
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Schoßhunde des Nationalstaats.
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Unser Landeshauptmann nimmt öffentlich zu Katalonien Stellung. Trotz der putschverdächtigen Vorgehensweise von Madrid ist aber seine Hauptsorge offenbar wie immer die, die Unvergleichbarkeit Südtirols mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu unterstreichen. Dabei bricht er den Wunsch nach Selbstbestimmung auch noch auf eine vorwiegend wirtschaftliche Ebene herunter. Solidarität mit den Katalaninnen gibt es hingegen nur
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Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung–
Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen
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Volksbegehren: Über elftausend Unterschriften.
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Um die Behandlung zweier Gesetzentwürfe durch den Südtiroler Landtag durchzusetzen konnte die Initiative für mehr Demokratie fast 50% mehr Unterschriften sammeln, als die gesetzlich festgelegte Mindestzahl von 8.000. Noch vor wenigen Wochen war völlig unklar, ob dieses Ziel überhaupt zu erreichen sei. Über 30 Vereine und Organisationen hatten das Vorhaben unterstützt. Auch die siebte Unterschriftensammlung für eine
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Sprachbeauftragte für den Gesundheitsbetrieb.
Überfällige Professionalisierung der Mehrsprachigkeit–
Gesundheitslandesrätin Martha Stocker (SVP) erteilte Thomas Schael, Generaldirektor des öffentlichen Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes), den Auftrag, eine Sprachbeauftragte zu ernennen. Dies teilt das Landespresseamt mit. Schael hatte erst kürzlich dafür gesorgt, dass mehreren Krankenpflegerinnen, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen waren, einen Sprachkurs zu besuchen, der Vertrag nicht verlängert wurde. Derzeit gilt im Südtiroler Gesundheitsbetrieb eine Ausnahmeregelung, auf