Am Mittwoch dieser Woche hat der Regionalrat einen antifaschistischen Antrag (Nr. 26) genehmigt, der ursprünglich von der STF eingebracht worden war. Der beschließende Teil lautet folgendermaßen:

1. Der Regionalrat spricht sich unmissverständlich gegen jede Form der Verherrlichung, Verharmlosung oder Relativierung des Faschismus, Nationalsozialismus und jeglicher anderen Form des Totalitarismus aus.
2. Der Regionalrat bekräftigt, dass das faschistische Regime unter Benito Mussolini eine totalitäre Diktatur war, die grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzte, politische Gegner verfolgte, schwere Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung sowie gegen andere Völker beging und sich insbesondere in unserer Region durch eine brutale Assimilierungs- und Italianisierungspolitik schuldig gemacht hat.
3. Die Regionalregierung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Region zu erheben, in welchen Gemeinden Benito Mussolini und andere Faschisten noch immer die Ehrenbürgerschaft genießen bzw. in welchen Gemeinden Straßen nach Symbolfiguren und Örtlichkeiten benannt sind, die dem Narrativ der faschistischen Propaganda dienen und die Taten des Faschismus verherrlichen.
4. Die Regionalregierung wird aufgefordert, auf diese Gemeinden einzuwirken, damit sie die Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini und anderer Faschisten aberkennen sowie faschistisch geprägte Straßenbezeichnungen abändern, so dass ein klares Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und historische Verantwortung gesetzt wird.

– Beschlussantrag Nr. 26 (Auszug)

Der von mir kursiv gesetzte Teil von Punkt 1 wurde aufgrund eines Änderungsantrags eingefügt, den Waltraud Deeg (SVP) im Namen von insgesamt 33 Abgeordneten eingebracht hatte. Konkreter Anlass für die eindeutige Positionierung des Regionalparlaments war vermutlich der kürzlich eklatant gescheiterte Versuch, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft von Trient abzuerkennen (vgl.).

Während Punkt 1 — allerdings nur, weil sämtliche Totalitarismen berücksichtigt wurden — noch einstimmig genehmigt wurde, konnten sich die sowohl im Trentino als auch in Südtirol mitregierenden, neofaschistischen Fratelli d’Italia bei den weiteren Punkten schon nicht mehr zu einer Zustimmung durchringen. Das entspricht einem bereits bekannten Drehbuch (vgl.). In der Debatte bezeichnete der Südtiroler LH-Stellvertreter Marco Galateo (FdI) die Forderung nach Änderung von Straßennamen in bestem Neusprech sogar als Geschichtsrevisionismus, bevor er zum Whataboutism überging und bemängelte, dass sich manche weigerten, den Terrorismus zu verurteilen.

Die Frage nach einer roten Linie stelle ich erst gar nicht mehr, doch glücklicherweise wiesen mehrere Abgeordnete (z.B. Sven Knoll, STF) auf die Unglaubwürdigkeit der SVP hin, die solchen Anträgen zustimmt und gleichzeitig mit den politischen Erbinnen des Faschismus regiert — als auch (z.B. Andreas Leiter Reber, Freie Fraktion¹im Regionalrat: Gemischte Fraktion) auf die Heuchelei der einbringenden STF selbst, die heute rechtsextreme und rassistische Positionen vertritt.

Ob der Antrag nicht nur symbolische, sondern in den Gemeinden auch konkrete Folgen haben wird, muss sich freilich erst noch zeigen.

Cëla enghe: 01 02 03 04

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  im Regionalrat: Gemischte Fraktion