Universität Innsbruck/
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Volksgruppengesetz: Offener Brief.
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Wie bekannt, hatten zahlreiche Südtiroler Persönlichkeiten einen offenen Brief an die Verantwortlichen in Österreich gerichtet, das Volksgruppengesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden — was in der Zwischenzeit jedoch geschehen ist. Die Solidarität mit anderen Minderheiten, namentlich jenen auf dem Staatsgebiet unserer »Schutzmacht«, ist für uns Südtiroler eine politische und moralische Verpflichtung. Angesichts der…
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Referendum: Gutachten gegen Gutachten.
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Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu. Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die…
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Unineid.
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Vor etlichen Wochen hat die Tageszeitung (TAZ) eine Debatte über zu hohe Politikerinnengehälter losgetreten, die über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen geschlagen hat. Vom Erfolg dieser Aktion beflügelt, wurde aus dem Einzelfall eine Gewohnheit: In regelmäßigen Abständen wiederholt sich die immergleiche Recherche an neuen Objekten. Den Umgang mit Steuergeldern ausleuchten ist wichtig, doch das ganze…