Mindestens viermal haben ranghohe SVP-Vertreter die Lüge verbreitet versehentlich behauptet, dass die Autonomiereform mit der Einführung des »historischen Wohnsitzes« zur Wiedererlangung des Wahlrechts einen Vorteil für Rückwandernde aus dem Ausland mit sich bringe.

SVP-Obmann Dieter Steger erklärte am 14. April 2025, die Änderung stelle sicher, dass aus dem Ausland nach Südtirol Zurückkehrende »vom ersten Tag an politisch mitgestalten können«. Er bezeichnete dies als »ein echtes Heimatrecht – gerade für die junge Generation«.

Die Junge Generation in der SVP wollte sich sogar »intensiv mit dieser Reform beschäftigt« haben und war zum Schluss gekommen, dass der historische Wohnsitz »ganz wichtig« sei, und zwar »vor allem für uns junge Leute […], die ein paar Jahre im Ausland leben und danach wieder zurückkommen und wählen können«.

Bei im Fokus vom 15. April 2025 legte der Landeshauptmann — einen Tag, nachdem die beiden anderen Aussagen gefallen waren — bei Rai Südtirol nach. Der Halbierung der Ansässigkeitsklausel stehe der »historische Wohnsitz« gegenüber, der »unseren Südtirolerinnen und Südtirolern, die ins Ausland gehen« diene: Nach ihrer Rückkehr dürften sie »gleich wählen«.

Dass das alles Humbug ist, der wohl verbreitet wurde, um die Autonomiereform schönzureden, hatten wir bereits thematisiert.

Dank einer einschlägigen Landtagsanfrage der Grünen (Nr. 1996/26) vom September haben wir es nun aber auch ganz offiziell. Offenbar hatte LH Arno Kompatscher (SVP) seine Falschbehauptung noch am heurigen 7. September beim Runden Tisch von Rai Südtirol wiederholt, woraufhin sich die ökosozialen Landtagsabgeordneten nach den tatsächlichen Auswirkungen der Reform erkundigten.

In seiner inzwischen veröffentlichten Antwort räumt LH Arno Kompatscher (SVP) ein, dass »[d]ie Änderungen am historischen Wohnsitz […] nicht die im Ausland ansässigen Wahlberechtigten« betreffen, für die alles schon seit 1973 (!) geregelt gewesen sei. Und weiter:

An diesem Abend beim “Runden Tisch” ist dem Unterfertigten ein Fehler unterlaufen.

– Arno Kompatscher

Es ist ein auffallend hartnäckiger »Fehler«, der da den SVPlern »unterlaufen« ist. Mindestens viermal, bei mehreren Gelegenheiten und durch verschiedene ranghohe Vertreter der Partei.

Wäre es nun eigentlich schlimmer, dass uns diese Herren bewusst belogen haben oder dass sie jahrelang über eine Reform verhandelt und dabei am offenen Herzen der Autonomie herumgedoktert haben, ohne eigentlich zu wissen, worum es geht?

Cëla enghe: 01