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Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
WHO

Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte.

Impfgebote verschiedener Art seien in der Branche keine Seltenheit, so die WHO in ihrer Stellungnahme — dies umfasse die Verpflichtung für Ungeimpfte, der Arbeit im Falle eines Ausbruchs fernzubleiben, Impfungen als Anstellungsvoraussetzung, Versetzung Ungeimpfter in Bereiche mit geringerem Risiko und auch die sogenannte »Impfung-oder-Maske-Politik«.

Angesichts der derzeigen (und zu befürchtenden) Brunoutraten unter Gesundheitsmitarbeiterinnen aufgrund der Pandemie und der potentiellen Gefahr eines Personalmangels haben Impfgebote, die Ungeimpfte von der Arbeit ausschließen, Impfungen zur Anstellungsvoraussetzung oder zur Grundlage für Krankenhausprivilegien machen, möglicherweise signifikante negative Folgen für die bereits überlasteten Gesundheitssysteme. Regelungen zur Versetzung ungeimpften Personals in weniger risikoreiche Bereiche könne ähnliche Konsequenzen haben, da damit zum Beispiel Seniorenheimen dringend benötigtes Personal abhanden kommen könnte.

Gerade in Südtirol könnten wir unter dem Vorpreschen der italienischen Regierung bei der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und dem rigorosen Vorgehen der Landesregierung besonders leiden. Dies ist nicht nur aufgrund der niedrigeren Durchimpfungsrate der Fall, sondern auch aufgrund der Lage als Grenzregionen, die das Ausweichen in Gegenden mit weniger restriktiven Vorschriften besonders leicht macht. Dass im nahen Ausland dieselbe Sprache gesprochen und deutlich höhere Löhne gezahlt werden, tut sein weiteres.

Umgekehrt machen es die Mehrsprachigkeit und die niedrigeren Saläre bei uns deutlich schwieriger, neues Personal zu rekrutieren. Dabei befand sich unser Gesundheits- und Pflegesystem personalmäßig sogar schon vor Corona in einer äußerst prekären Lage.

All dies hätte im Sinne der WHO-Stellungnahme zu einer besonders sorgfältigen Abwägung der Folgen einer Impfpflicht führen sollen, doch dem war — auch mangels Autonomie — leider nicht so. Sollte sich die Impfpflicht zudem nicht als der erhoffte Gamechanger erweisen, hätten wir unser Gesundheitssystem gar in kontraproduktiver Weise geschwächt. Womöglich langfristig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Minoranze, Francia denunciata all’ONU.
Effetti positivi anche sull'Italia?

La Rete europea per l’uguaglianza delle lingue (ELEN), assieme a venti organizzazioni associate operanti sul territorio statale francese, ha denunciato la Francia al Relatore sulle questioni delle minoranze dell’ONU per via della permanente discriminazione delle minoranze linguistiche. La dettagliata segnalazione si basa principalmente sulla decisione del Consiglio costituzionale (la Corte costituzionale francese) di negare l’uso di caratteri speciali provenienti dalle lingue minoritarie nei nomi delle persone e di vietare l’immersione linguistica nelle scuole del sistema educativo pubblico. Entrambe le misure, assieme ad altre, erano contenute in una legge all’avanguardia sulla tutela delle minoranze recentemente approvata a larghissima maggioranza dall’Assemblea nazionale.

Secondo ELEN la volontà dei giudici costituzionali e del Ministero dell’educazione sarebbe quella di eradicare le lingue territoriali diverse dal francese. Inoltre, sostiene che la Francia con la sua politica ostile alle minoranze violerebbe ben dieci trattati internazionali da essa ratificati:

  • la Dichiarazione universale dei diritti delle persone appartenenti a minoranze nazionali o etniche, in particolare gli articoli 1, 2, 4 e 8;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti civili e politici, articoli 17, 24, 26 e 27;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti economici, sociali e culturali, articoli 13, 14 e 15;
  • la Convenzione internazionale sui diritti dell’infanzia, articoli 2, 7, 8, 28, 29 e 30;
  • la Convenzione dell’UNESCO sulla lotta contro la discriminazione nel campo dell’insegnamento, articoli 1 e 5c;
  • la Dichiarazione universale dei diritti umani, articolo 26;
  • la Convenzione europea dei diritti umani, articolo 14 e protocollo aggiuntivo n. 1;
  • la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, articolo 21;
  • la Convenzione internazionale per la salvaguardia del patrimonio culturale immateriale;
  • la Convenzione internazionale sulla protezione e la promozione della diversità e delle espressioni culturali.

L’esito di questa denuncia potrebbe diventare importante anche per le molte minoranze linguistiche presenti sul territorio statale italiano, in quanto ad esempio anch’esse (eccettuata quella di lingua tedesca in Sudtirolo e quella slovena) non possono godere di un insegnamento pubblico immersivo in lingua minoritaria. Un pronunciamento forte del Relatore potrebbe indurre un rafforzamento sostanziale dei diritti delle minoranze anche in quei paesi, come la Francia e l’Italia, che non hanno mai ratificato la Carta europea sulle lingue regionali o minoritarie — e quindi non hanno contratto obblighi internazionali forti in questo ambito.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Parteiisch, für die Betroffenen.

Der Münchner Journalist Claus Biegert und sein neues Projekt „GfbV-Voices“

von Wolfgang Mayr

Seit Ende der 60er Jahre arbeitet Claus Biegert als Journalist. In der Frühphase für die Abendzeitung und später beim Bayerischen Rundfunk. Biegert machte sich auch einen Namen als Buch-Autor, Schwerpunkt „die Indianer in den USA.“ Nach Büchern und Radio-Sendungen produziert Biegert auch Filme. Seine neueste Arbeit ist dem Physiker Hans-Peter Dürr gewidmet.

„Die Corona-Krise zwang mich zu einem Exil am Staffelsee,“ schreibt Claus Biegert auf seiner Homepage. Ein Exil in einem Paradies, in dem sich untertauchen lässt: „Alte Pläne, Utopien, Ideen verschaffen sich in der Verlangsamung ihren Raum, werden nicht mehr von der Hektik einer arbeitsintensiven und termingeprägten Agenda zur Seite gedrängt“.

Biegert bearbeitete mit seinem Cutter Mike Förster über Skype seinen Dürr-Film, den er 2017 begann. Im September 2020 wurde abgemischt. Aus dem geplanten Filmessay ist ein 103 Minuten langer Kinofilm geworden: „VOM SINN DES GANZEN – Das Netz des Physikers Hans-Peter Dürr“.

VOM SINN DES GANZEN

Der Physiker Hans-Peter Dürr (1929 – 2014), Nachfolger von Werner Heisenberg am Max-Planck-Institut in München, im Spannungsfeld zwischen den Physikern Edward Teller und Josef Rotblat. Teller und Rotblat gehörten zum „Manhattan Project“ in Los Alamos, wo unter der Leitung von Robert Oppenheimer jene Bomben konstruiert wurden, mit denen die USA 1945 Hiroshima und Nagasaki zerstörten. Beide gingen entgegen gesetzte Wege: Teller wurde als „Vater der Wasserstoffbombe“ bekannt, Rotblat erhielt den Friedensnobelpreis für die Gründung der „Pugwash-Bewegung“. Dazwischen ist Dürr: Als Student Doktorand bei Teller, ohne dessen Hintergründe zu kennen, später glühender Verehrer von Rotblat und Anhänger von Pugwash. Von Werner Heisenberg zum Nachfolger ernannt, leitet er das Max-Planck-Institut für Astrophysik und mischt gleichzeitig in der Friedensbewegung mit. Er macht sich Feinde – und viele neue Freunde. Zu Wort kommen: Rudolf zur Lippe, John D. Liu, Rupert Sheldrake, Konstantin Wecker, Erhard Seiler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Andreas Weber, Heinrich Saller, Frauke Liesenborghs, Franz Alt, Ulrich Warnke, Isabelle Krötsch, Giselle Full, Daniel Dahm.

© 2020 Biegertfilm

Claus Biegert erinnert daran, dass sich unsere Industriegesellschaft weltweit holt, was wir zur Aufrechterhaltung unseres Lebensstils brauchen. Die Folge, sagt Biegert, „wir zerstören dabei, was wir alle zum Leben brauchen. Die indigenen Völker sind die Hüter der letzten Rohstoffvorräte, die wir auch noch plündern werden“.

Mit der Abkehr von Uran und Kohle hin zu grünen Energie ist es noch nicht getan, ist sich Biegert sicher, weil auch die erneuerbaren Energien Metalle und seltene Erden benötigen, müssen also abgebaut werden.

Auch um diese Themen geht es in dem neuen Projekt
GfBVVoices. Gemeinsam mit Freunden aus dem Aktionskreis der Gesellschaft für bedrohte Völker geht der Blog Voices morgen (24. Juni) um 15.00 Uhr online. Auftakt ist die Geschichte um Leonard Peltier (International Leonard Peltier Defense Committee), seit den 70er Jahren inhaftiertes Mitglied des American Indian Movement. Biegert bietet dazu eine Podcast-Serie an.

Voices wird also jenen eine Stimme geben, die keine haben oder über die niemand spricht. Es gibt Menschen, die können nicht anders. Sehen sie ein Unrecht, schreiten sie ein. Schreiben, schreien, streiten, singen, malen, dichten, vertonen, demonstrieren, mahnen, stellen sich in den Weg. Künstler und Aktivisten sind es vor allem, Grassroots, immer häufiger kommen sie aus den indigenen Gesellschaften dieser Welt, heißt es im Voices-Manifest.

Ihre Geschichten tauchen nicht auf in den großen Medien. Wir, sagen Tjan Zaotschnaja, Jan Diedrichsen und Claus Biegert, wollen daher Verbündete sein für jene, von denen niemand spricht. „Und wir wollen Stellung nehmen“. Provokant, parteiisch, kritisch aber auch selbstkritisch.

Im Voices-Manifest heißt es:

Wir wollen eine Stimme für jene sein, die keine Stimme haben. Wir werden auf die katastrophale Situation der Schwächsten, der ethnischen, religiösen, sprachlichen, autochthonen Minderheiten und Nationalitäten sowie der indigenen Völker weltweit aufmerksam machen. Wir wollen dazu beitragen, die Schönheit der Minderheiten, Nationalitäten und indigenen Völker bekannter zu machen. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit vom Aussterben bedroht. Wir wollen jenen eine Stimme geben, die überhört werden.

Es geht um Geschichten großer Tragik und um Geschichten über große Schätze. Es werden Geschichten sein, über kleine Völker, denen die Erde heilig ist, die in den letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde leben. Voices steht für einen grenzenlosen Dialog auf Augenhöhe. Denn, alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten sollen hörbar werden. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen wollen offen diskutiert werden. Der Dialog darf provokant sein, hofft Claus Biegert. Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker, Minderheiten und Nationalitäten weltweit.

Wir und die Anderen. Die Anderen und Wir.

Die Anderen leben meist am Rande. Bedrohte Völker sind kleine Völker am Rande, isoliert und ohne Mitsprache am Geschehen der Nationalstaaten, von deren Grenzen ihre angestammten Territorien häufig durchschnitten werden. Religiöse und ethnische Minderheiten werden diskriminiert und verfolgt, weil ihr Glauben, ihre Werte, ihre Lebensweise nicht den herrschenden Systemen entsprechen, an deren Rand sie leben. Die dominante Gesellschaft und ihre Machthaber sorgen dafür, dass sie alle ihren stummen Platz nicht verlassen. Ihre Schicksale tauchen nicht in den großen Medien auf.

Als indigene Aktivisten in den siebziger Jahren begannen, sich der modernen Kommunikationsmedien zu bedienen, war es neben dem bedruckten Papier das Radio, das ihren Bedürfnissen entgegenkam: Am Mikrophon kann sofort reagiert werden, können bedrohte Sprachen zu Wort kommen, kann die Tradition der Oral History wiederbelebt werden, können Menschen sich begegnen und austauschen. Mit den sozialen Medien erweitern sich die Möglichkeiten. Neben der audiovisuellen Information von Podcast und Video wird diese Plattform auch einen schriftlichen, unmittelbaren Austausch im Blog bieten. Dabei geht es nicht um den objektiven Journalismus, denn der ist eine Täuschung.

Die Auseinandersetzung mit der globalen postkolonialen Ära steht ebenso auf der Agenda. Nationen ohne Staat und autochthone Minderheiten in Nationalstaaten werden verfolgt ob ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Gesellschaftsform. Ihre Kulturen laden ein zur Begegnung und suchen Verständigung. Es ist der Rand, durch dessen Isolierung nicht nur Diskriminierung drohen, sondern auch Modelle der Selbstbestimmung keimen und blühen können.

Deshalb, es werden auch Geschichten sein, die den Weg aus der Krise zeigen können. Das Autorenkollektiv von Voices schreibt:

Vergessen wir nicht: Dieser koloniale, kapitalistische Wahnsinn wurde von uns geschaffen, nicht von den Völkern, denen die Erde heilig ist. Wir hingegen führen einen globalen Krieg gegen die Erde und damit auch gegen die indigenen Gemeinschaften, denn die letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde sind ihre Lebensräume. Sie können unsere Verbündeten sein, unsere Wegweiser aus dem Chaos der industriellen Zivilisation, die die restlichen Ressourcen des Planeten verbraucht.

Voices wünscht sich einen Dialog, der keine Grenzen kennt und ein Zusammenwirken, in dem sich alle auf Augenhöhe begegnen. Alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten interessieren Voices. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen sollen diskutiert werden. „Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker und der verfolgten Minderheiten“, sagt die Itilmenin Tjan Zaotschnaja aus dem sibirischen Kamtschatka. „Ihr Ende wäre unser Untergang und ihre Zukunft ist auch unsere Zukunft,“ ist Biegert überzeugt.

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit bedroht. Das belegen Zahlen der UNO. Sie sollen in Voices zu Wort kommen, Stimmen erhalten, die überhört werden. Wie nationalen Minderheiten sowie Nationen ohne Staat, von Schottland bis Kurdistan. Ihr mangelnder Schutz schürt Konflikte in der Welt, heißt es im Grundsatzprogramm der GfbV: Ein effektiver Minderheitenschutz und Autonomie tragen daher auch zur Konfliktprävention bei. Deshalb werden auch Vertreter autonomer ethnischer Regionen in Voices eine Plattform finden.

Die Opfer der Globalisierung mit ihrem Raubbau an Rohstoffen und Großprojekte sind weltweit meist indigene Völker. Auf der Online-Plattform Voices wird auch für die Umsetzung der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker und der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geworben werden.

Voices steht auch jenen offen, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord leiden. Auch hier gilt, die GfbV-Plattform Voices engagiert sich für die bedingungslose Umsetzung der UN-Völkermordkonvention und für die Schaffung einer Konvention zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf der Seite von Biegert-Film ist ein Trailer über Peltier und über Winona LaDuke (Winona LaDuke | Center for Humans & Nature) zu sehen. Zwei Geschichten über zwei indigene Persönlichkeiten, die in den letzten 40 Jahren eine wichtige Rolle im Indian Country spielten.

Film | Biegert Film (biegert-film.de)
Claus Biegert | International Uranium Film Festival
Uranatlas 2019 (bund.net)

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Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien

Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht.

Kein Mitglied der im Mai angelobten neuen katalanischen Regierung von Pere Aragonès (ERC) war bei der Veranstaltung im Gran Teatre del Liceu anwesend. Aragonès stellte in einer Ansprache klar, dass die Strafnachlässe allein keine befriedigende Lösung seien.

In seiner heutigen Rede ließ Sánchez offen, ob Teilmaßnahmen geplant sind oder ob der Strafnachlass sämtliche Tatbestände umfassen wird, für die die politischen Gefangenen einsitzen. Er betonte jedoch, dass er nur die neun tatsächlich in Haft befindlichen Katalaninnen berücksichtigen wird, die schon mehrere Jahre abgebüßt haben, während für den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) und die anderen per Haftbefehl gesuchten Politikerinnen keine Lösung angedacht sei.

NROs und internationale Organisationen wie die UNO hatten schon mehrmals die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Im Vorfeld der heutigen Ankündigung des spanischen Regierungschefs stellte Amnesty International in einer Jordi Sànchez und Jordi Cuixart betreffenden Aussendung klar, dass die Nachlässe zwar zu begrüßen seien, aber nur die (Rest-)Strafen umfassten — während nur die völlige Aufhebung der Urteile eine zufriedenstellende Lösung sein könne.

Siehe auch: 1/ 2/

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Direkte Demokratie online.
Petition

Die Initiative für mehr Demokratie hat auf Change.org eine Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol gestartet. Während im Laufe der Pandemie von Schule über Kultur, Verwaltung und Arbeit bis hin zum Einkauf digital ermöglicht wurde, seien gerade direktdemokratische Mitbestimmungsrechte zurückgeblieben. Unter den nun vorherrschenden Bedingungen sei es unmöglich geworden, Unterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln.

Dabei hatte die Initiative die Einführung der Online-Unterschriftensammlung schon vor langer Zeit gefordert.

Sie weist nun darauf hin, dass es schon seit 2012 möglich ist, Europäische Bürgerinitiativen online zu unterstützen, und dass Italien von der UN-Menschenrechtskommission aufgefordert wurde, unnötige Behinderungen bei der Unterschriftensammlung zu beseitigen. Dies gelte auch für Südtirol.

Inzwischen sehe auch ein Staatsgesetz vor, dass die Unterstützung von Gesetzesinitiativen und Referenda binnen Jahresfrist online zu ermöglichen ist.

Landtag und Landesregierung sollen mit der Petition jedoch aufgefordert werden, die Möglichkeit jetzt sofort zu schaffen —

und zwar so, dass sie einfach und für alle Bürger und Bürgerinnen mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden kann.

— aus dem Text der Petition

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Ålandinseln wollen UNESCO-Mitgliedschaft.

Kürzlich haben die gut 50.000 Einwohnerinnen zählenden Färöer bekanntgegeben, einen Mitgliedsantrag bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt zu haben. Eigenständiges Mitglied der UNESCO sind die zu Dänemark gehörenden Inseln bereits.

Nun kündigte die Regierung von Åland (rund 30.000 Einwohnerinnen) an, ebenfalls die Mitgliedschaft in der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, anzustreben. Sie beruft sich hierzu einerseits auf den Präzedenzfall der Färöer und andererseits auf die Tatsache, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großteils autonome Zuständigkeiten der Åland seien.

Aus der Mitgliedschaft ergäben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget seien die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Neben den Färöer gibt es schon heute zehn weitere UNESCO-Mitglieder, die keine volle Souveränität genießen — darunter das zu Frankreich gehörende Kanaky (Neukaledonien).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Minorca, il capoluogo corregge il toponimo.

Nella sua sessione di ieri il Consiglio comunale di Maó (30.000 abitanti), capoluogo dell’isola di Minorca, ha deciso la modifica del nome della città: una volta conclusa la procedura prevista dalle leggi delle Isole Baleari, il toponimo castiglianizzato di Mahón non sarà più ufficiale, e rimarrà valido solamente quello catalano di Maó.

Nella delibera, approvata con i voti di Ara Maó e socialisti (PSIB) contro quelli delle destre (PP e Cs), si fa riferimento esplicito alle raccomandazioni dell’ONU (UNGEGN) in materia di nomi geografici.

Maó era rimasta, da alcuni anni, l’ultimo Comune delle Isole Baleari ad avere, oltre a quello catalano, anche un toponimo ufficiale castiglianizzato. Ma ora si cambia.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

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Färöer wollen in die WHO.

Die Regierung der Färöer hat vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass sie für die zu Dänemark gehörenden Inseln einen Antrag um Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt hat. Autonomen Gebieten stehe diese Möglichkeit offen, sie könnten so im Rahmen der Organisation eine aktive Rolle einnehmen.

Im Falle einer Aufnahme hätten die Färöer Zugang und Mitsprachemöglichkeit in der Vollversammlung und bei den Komiteesitzungen, allerdings ohne Stimmrecht. Dieses ist souveränen Staaten vorbehalten. Die politischen Pflichten sind hingegen für alle Mitglieder gleich.

Die gegenwärtige Pandemie, so die Färöische Regierung, habe die Vorteile der WHO-Mitgliedschaft noch offensichtlicher gemacht. Bei den Vereinten Nationen sind die Inseln bereits selbständiges Mitglied in den Organisationen für Ernährung (FAO), Schifffahrt (IMO) und Bildung, Wissenschaft, Kultur (UNESCO).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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