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Autorinnen und Gastbeiträge

Ukraine: Auch Minderheiten im Visier.

Die russische Armee geht laut ECMI auch gezielt gegen Angehörige der Minderheiten in der Ukraine vor

Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Kiel dokumentiert in einer Serie von Reporten die Lage der Minderheiten in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Autorin Kateryna Haertel (Mitarbeiterin der OSZE) und Autor Mykhailo Drapak von der Yuriy Fedkovych Czernowitz National University listen detailliert in ihren jüngsten Recherchen die düstere Situation auf.

Seit der Besetzung der Krim 2014 verfolgen die russischen Behörden die Angehörigen der Krimtataren. Mit ihrem Eroberungskrieg verschärfen die Besatzungsbehörden die Repression gegen die Krimtataren in der gesamten Ukraine. Während der Besetzung des Oblasts Cherson beispielsweise gingen die Besatzer in der Stadt Henichesk und in der Siedlung Novooleksiyivka gezielt gegen die dort lebenden 2000 Krimtataren vor.

Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Tamila Tasheva, bestätigte den ECMI-Rechercheuren, dass die russische Besatzungsmacht Krimtataren jagt. Auch laut dem krimtatarischen Info-Zentrum suchten Soldaten jedes Haus und jede Wohnung nach Krimtataren ab. Iskender Bariev, ein Mitglied des Majlis, berichtete, dass die russischen Besatzer viele Menschen festhielten.

Die 600 Angehörigen der Roma in der Stadt Kachowka standen während der Besatzung unter ständiger Kontrolle der russischen Soldaten. Sie wurden — wie viele ihrer Nichtroma-Nachbarn — an der Flucht gehindert. In Wyssokopillya, Oblast Cherson, drangen russische Soldaten in die Häuser der Roma ein, raubten Wertsachen und Autos. Viele wurden auch festgenommen.

In den südlichen Bezirken des Oblasts Saporischschja — Melitopol, Berdiansk, Prymorsk, Polohy, Orikhiv, Hulyaypole — lebten neben den bulgarischen, griechischen und albanischen Minderheiten auch eine beträchtliche Anzahl der jüdischen Karäer und Krimtataren. Sie gelten in der Ukraine als indigene Völker. Ihre Vertreter wurden — wie auch Funktionäre der Mehrheitsbevölkerung — von den Sicherheitskräften festgenommen. Besonders pro-ukrainische Menschen wurden verhaftet, gefoltert und getötet, sagte Aktivist Naufal Hamdani.

Laut Hamdani, aktiv in der Vereinigung der nationalen Minderheiten des Oblast Saporischschja, leiden die Angehörigen der Minderheiten wie auch der Mehrheit an der dürftigen Lebensmittelversorgung. Der Krieg bedroht auch das Leben der Menschen in diesem Oblast.

Die russischen Besatzer machten Jagd auf Schulleiter, Museumsdirektoren und Journalisten. Damit setzten sie die verschiedenen sozialen Institutionen unter Druck. Den Schulen wurde angeordnet, nach dem russischen Lehrplan zu unterrichten.

Heftige Kritik an der Besatzung übte Olena Arabadzhi, Karäerin und Direktorin des Zentrums für das Studium des nationalen und kulturellen Erbes der Asowschen Völker. Sie wandte sich deshalb hilfesuchend an das Ständige UN-Forum für indigene Völker. Arabadzhi lebte vor der russischen Aggression in der inzwischen russisch besetzten Stadt Melitopol. Für die Karäer ist die Krim ihre historische Heimat. Viele verließen sie bereits 2014 nach der Annektion durch Russland.

Die aus der Krim in den Oblast Saporischschja geflüchteten Karäer verließen gemeinsam mit der Hälfte der in diesem Oblast lebenden Karäer das Land. Olena Arabadzhi schreibt: »Meine Kinder und Enkelkinder werden der Möglichkeit beraubt, die karäische Sprache zu lernen. […] Der Zugang zum Kulturzentrum der Karäer wurde blockiert. Unter der russischen Besatzung wurde uns das Recht genommen, unsere Meinung zu äußern und an Versammlungen teilzunehmen. Soweit ich weiß, machen andere indigene Völker der Ukraine, nämlich Krimtataren und Krymtschak, die gleiche dramatische Erfahrung.«

Derzeit setzt die russische Armee ihre ganze Feuerkraft ein, um den Donbas unter ihre Herrschaft zu bringen. Seit 2014 ist der Oblast Donezk unter »pro-russischer« Kontrolle, in diesem Oblast lebt die Mehrheit der griechischen Minderheit in der Ukraine (Asow-Griechen), es ist auch die Heimat von Armeniern, Roma und Krimtataren. Einige der Asow-Griechen — Rumei und Urum — wurden vertrieben.

Die Angehörigen der verschiedenen nationalen Minderheiten wurden wie ihre ukrainischen Landsleute in »Filtrationslagern« schikaniert. Betroffen waren davon mehr als 1,2 Millionen Menschen. Tausende Menschen deportierte die russische Armee nach Russland und verstreute sie über das Land, wie verschiedene Medien berichteten. Kaum Informationen gibt es über die Lage der Roma im Oblast Luhansk, der auch seit 2014 russisch »verwaltet« ist.

Die ECMI-Rechercheure befragten zudem Krimflüchtlinge und Geflohene aus den »Volksrepubliken«. Seit acht Jahren verfolgen die russischen Behörden auf der Krim Tataren und Ukrainer. Sie werden verhaftet, entführt und ermordet. Die krimtatarischen Volksorganisationen stuften die Besatzungsbehörden als extremistisch ein.

Krimtataren wurden und werden gezwungen, sich öffentlich zum russischen Krieg gegen die Ukraine zu bekennen. An den Schulen auf der Krim betreiben die Behörden eine massive Propaganda. Auf der Krim und im Donbas zieht die russische Armee zwangsweise Männer zum Krieg ein. Sie werden gezwungen, gegen die eigene Armee zu kämpfen.

Die im westlichen Landesteil lebenden Minderheiten, Rumänen und Ungarn, zeigten große Solidarität mit den aus dem Osten geflohenen Menschen. Obwohl die Elite beider Minderheiten bisher mit Kritik an der Nationalitätenpolitik der ukrainischen Regierung nicht sparte, stellen sie sich konsequent hinter den ukrainischen Staat.

Für Mykhailo Drapak ist der Krieg ein Lackmustest für die ukrainische Minderheitenpolitik. Die Organisationen der rumänischen und der ungarischen Minderheit organisierten für die Flüchtlinge aus der Ostukraine und in der Frühphase des Krieges aus der Hauptstadt Hilfe vor Ort und versuchten gleichzeitig in ihren »Verwandtschaftsstaaten« (Zitat Mykhailo Drapak) humanitäre Unterstützung zu organisieren. Drapak nennt diese Organisationen zivilgesellschaftliche Architekten der Westukraine.

Drapak verweist auf Äußerungen ukrainischer PolitikerInnen, die »Multiethnizität« des Staates zu bewahren. Das bedeutet, schreibt Drapak, die Anerkennung der Zwei- und Mehrsprachigkeit und deren Förderung besonders in den Minderheitenregionen. Ein besonderer Schwerpunkt dabei wird die Unterstützung von Minderheitenmedien sein.

Siehe auch Informationen über die Arbeit des ECMI

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BBD

PD nicht gegen Auslieferung von Assange.
Mailand

Dem politisch und juristisch verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange wollte Europa Verde vom Mailänder Gemeinderat die Ehrenbürgerschaft der Stadt verleihen lassen — ein Ansinnen, dem ausgerechnet der PD einen Strich durch die Rechnung machte.

Es sei vorausgeschickt, dass man Assange selbstverständlich keine Ehrung zukommen lassen muss. Doch was sich die angeblichen Demokratinnen geleistet haben, spottet jeder Beschreibung: Durch zwei Abänderungsanträge schafften sie es, den Sinn des grünen Vorstoßes nahezu ins Gegenteil zu verkehren und sowohl die Ehrenbürgerschaft als auch den Aufruf an die britische Regierung, die Auslieferung von Assange an die USA zu stoppen, aus dem Antrag zu streichen. Denn, so der Tenor, der Aktivist habe illegal geheime Unterlagen veröffentlicht.

Dabei mag es sich bei dem Australier zwar um eine umstrittene Persönlichkeit handeln, doch die massive Verletzung seiner Grundrechte und die Auswirkungen seines Falls auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind ziemlich eindeutig.

Nach einem Besuch im Gefängnis von Belmarsh (London), wo Assange derzeit festgehalten wird, sprach 2019 kein geringerer als der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Nils Melzer, von grausamer, erniedrigender und menschenverachtender Behandlung, psychologischer Folter und kollektiver Verfolgung, die zu beenden seien. Dass eine Gruppe demokratischer Staaten ein Individuum für so lange Zeit und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit isoliert, dämonisiert und misshandelt, habe er noch nie erlebt.

Schon 2016 hatte die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der UNO dazu aufgefordert, Assanges Bewegungsfreiheit unverzüglich wiederherzustellen und ihn für die als menschenrechtswidrig bezeichnete Festsetzung in der ecuadorianischen Botschaft zu entschädigen.

Im Jänner 2020 forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig (!) die sofortige Freilassung von Assange. Die Auslieferung an die USA müsse verhindert werden.

Und am 10. Mai 2022 wandte sich die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, mit einem Brief direkt an die britische Innenministerin Priti Patel, um sie zur Abweisung des Auslieferungsantrags aus Übersee aufzurufen. Sie begründete dies insbesondere mit den Gefahren für den investigativen Journalismus.

Auch Reporter ohne Grenzen und zahlreiche Journalistenorganisationen fordern seit Jahren die Freilassung von Assange.

Doch all das kümmert den PD offenbar wenig. Die Rechten konnten sich amüsiert zurücklehnen und zusehen, wie die politische Mehrheit im Gemeinderat an einer Grundrechtsfrage zerbrach. Was sind schon Folter, drohende Todesstrafe und die Schäden für die Pressefreiheit im Vergleich zum Recht von Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu verheimlichen?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mariupol – das ukrainische Srebrenica?

Tschetschenische Söldner wüten in der zusammengebombten Hafenstadt

Die ehemalige grüne Politikerin Marieluise Beck vom Zentrum für Liberale Moderne ist sehr deutlich in ihre Analyse: »Es geht dem russischen Präsidenten Putin um die Ausschung Mariupols«, sagte Beck web.de. Putin will mehr als Zerstörung, die Stadt soll in Schutt und Asche versinken, ausgelöscht werden. Beck hält sich derzeit in der Ukraine auf.

Grosny, Aleppo, Homs und Srebrenica, Beispiele für die jüngsten Kriege, in denen der russische Präsident im Hintergrund Regie führte. Die tschetschenische Hauptstadt Grosny wurde während der beiden Tschetschenien-Kriege komplett zerstört, es blieb kein Stein stehen. In der ost-bosnischen Stadt Srebrenica töteten bosnische Serben im Juli 1995 mehr als 8.000 bosniakische Jungen und Männer, unter den Augen der UNO-Soldaten. In Syrien bombt die russische Luftwaffe seit acht Jahren Städte in Schutt und Asche.

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird Mariupol zum Inbegriff für Leid, zum Symbol des Eroberungskrieges. Tschetschenische Kämpfer und Söldner drängen die russische Armeeführung auf die Einnahme der belagerten und zerbombten Stadt. Tausende Bewohner konnten letzthin flüchten. Die russische Armee versucht eine pro-russische Verwaltung zu installieren.

»Putin hofft, das Gebiet dauerhaft besetzen zu können, damit das Asowsche Meer vollkommen in seine Hand zu bringen und damit Russlands Herrschaft über die Schwarzmeerküste auszuweiten«, vermutet Beck im Gespräch mit web.de. »Wenn Mariupol fällt, ist der Weg nach Odessa für das russische Militär offen.«

Laut neuesten Meldungen bewegen sich russische Truppenteile in Richtung Westen, zur ukrainisch-moldawischen Grenze. Nach Transnistrien, in die russische Enklave.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auch Angriffskriege von NATO-Staaten künftig ächten.
NATO-Mitglied Türkei

Beim Umgang mit den Prinzipien und Grundregeln der internationalen Rechtsordnung muss die NATO künftig konsequenter werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Im türkischen Antalya haben sich gestern der russische und der ukrainische Außenminister kurz getroffen. Lawrow, der noch jedes russische Bombardement von Zivilisten mit geschäftsmäßigem Pokerface abgenickt hat, hat, wie absehbar, nicht das geringste Einsehen gezeigt. Er wird, wie sein Chef im Kreml, den nächsten Beschuss einer Klinik in der Ukraine – gestern war es eine Geburtsstation in Mariupol – routinemäßig mit »Terroristenbekämpfung« begründen, wie jahrelang in Syrien eingeübt.

Dass ausgerechnet Çavuşoğlus und Erdogan das Treffen ausreichten, ist pikant. Der NATO-Staat Türkei hat zwar die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Doch wenn das Erdogan-Regime eine völkerrechtswidrige Aggression verurteilt, könnten nicht nur Kurden und Armenier, sondern selbst Türken und gar die NATO-Partner hellhörig werden. Hat dieser Despot nicht 2018-19 mehrfach dasselbe angeordnet?

Vielleicht mag es angesichts der tagtäglichen Schreckensbilder aus ukrainischen Städten und des Kampfs der Ukrainer gegen den von Putin befohlenen Massenmord nicht opportun erscheinen, an andere Verbrechen dieser Art zu erinnern. Doch nicht um Putins Aggressionen derselben Art in Tschetschenien und Syrien geht es, sondern um die Türkei selbst. Im Januar 2018 hat der NATO-Staat ohne irgendwie bedroht worden zu sein die kurdisch besiedelte Region Afrin angegriffen, tausende Menschen getötet und 300.000 Bewohner vertrieben. Zusammen mit arabisch-syrischen Dschihadistenmilizen hat die Türkei ein Protektorat geschaffen. Afrin war seitdem Schauplatz ethnischer Säuberungen und schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die NATO hat diesen eklatanten Völkerrechtsbruch mit lauen Protesten abgetan und die Türkei gewähren lassen.

Dasselbe geschah im März 2019, als die Türkei in den Norden Rojavas einmarschierte, das Gebiet auf 300 km Länge und in 50 km Tiefe bombardierte und 130.000 kurdische Bewohner vertrieb. US-Präsident Trump soll seinem Amtskollegen Erdoğan in einem Telefonat sogar grünes Licht für die Offensive gegeben haben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlus forderte sogar bei der NATO Solidarität für die Invasion. Frankreich reagierte auf die Forderung mit der Drohung, EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Danach geschah nichts, im Gegenteil:  Deutschland setzte seinen Rüstungsexport an den NATO-Partner Türkei ungerührt fort. Dabei hatte die Türkei ganz eindeutig mit ihrem Angriff Völkerrecht gebrochen, denn die kurdisch geführte SDF hatte die Türkei in keiner Weise angegriffen. Die Türkei hält dieses Territorium jetzt besetzt und siedelt syrische Extremisten an. Dort organisiert sie übrigens derzeit straflos die Neuformierung des IS.

Dasselbe lässt sich auch von den USA behaupten, die an der Spitze einer »Allianz der Willigen« 2003 in den Irak einfielen, nachdem sie einen Kriegsgrund fabriziert hatten. Später musste die US-Regierung zugeben, dass die US-Geheimdienste die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Saddam Hussein erfunden hatten. Das mag jetzt lange her sein, und soll nicht im mindesten irgendeine völkerrechtswidrige Handlung von heute relativieren, denn für die Invasion Russlands in der Ukraine gibt es absolut keine Rechtfertigung.

Doch muss klargestellt werden, dass Völkerrecht unteilbar und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten ein Grundprinzip der internationalen Rechtsordnung ist. Sie muss von allen UN-Mitgliedern geachtet werden. Wenn man notorischen Rechtsbrechern von der Sorte Putin, Erdogan, Xi Jingping keinen billigen Vorwand für neue militärische Abenteuer liefern will, wird die NATO in Zukunft konsequenter auf das Handeln ihrer Mitgliedstaaten zu achten haben. Wer heute zu Recht den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und gestern dasselbe im Fall der Annexion der Krim tat, darf es morgen nicht mehr achselzuckend durchgehen lassen, wenn die Türkei wieder in die Kurdengebiete der Nachbarstaaten einfällt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Mit Atomwaffen kein echter Friede.
Ukraine-Krieg

Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa ein neuer Eiserner Vorhang fallen. Danach wird es darum gehen müssen, Atomwaffen endlich definitiv zu ächten.

Die Schreckensbilder aus den beschossenen und ausgehungerten Städten des Ostens der Ukraine, das Leid der Eigeschlossenen und Flüchtenden, der unglaubliche Mut und die Entschlossenheit von Regierung und Verteidigungskräften der Ukraine werden uns noch wochenlang begleiten. Wenn Putin sein Diktat für einen Waffenstillstand (Demilitarisierung, Neutralität, Abtretung widerrechtlich besetzter Gebiete) nicht durchsetzt, wird er die nächste Garnitur an Waffen und militärischen Einheiten einsetzen bis zu den tschetschenischen Terrormilizen von Kadyrow, seinem Statthalter in Grosny, das er bis 2009 dem Erdboden gleich gemacht hat. Wie weit Russland zu gehen bereit ist, hat das Regime im Kreml in Aleppo und anderen Städten gezeigt. Wenn die Welt nach Syrien (und wohlgemerkt auch nach der Invasion des NATO-Staats Türkei in Afrin und Rojava) wieder zur Tagesordnung zurückkehrt, warum sollte das nach Putins »Militär-Sondereinsatz« im Nachbarland nicht auch so sein?

Mit Sicherheit geht diese Rechnung des Kremls nicht mehr auf, und das schafft Hoffnung. Konnte Europa in Tschetschenien und Syrien noch wegschauen und die Annexion der Krim und die von Russland herbeigeführte De-facto-Abspaltung des Donbass mit schwachen Sanktionen hinnehmen, ändert dieser Krieg alles. Zunächst hat er die Ukraine vereint, ein Land mit dutzenden Minderheiten. Er hat die EU zu einer ungekannten Geschlossenheit geführt, hinter Hilfslieferungen, Sanktionen, Flüchtlingsaufnahme ist auch die Perspektive eines baldigen EU-Beitritts einer freien Ukraine konkret geworden. Er hat für die NATO geklärt, dass sie auch konventionell zur gemeinsamen Verteidigung gerüstet sein muss. Er hat aber auch zur bitteren Erkenntnis geführt, dass hochgerüstete Autokratien zu allem bereit sind, solange sie auf ihr Militär zählen können.

Die Zeitenwende, die deutsche Politiker ausgerufen haben, betrifft nicht nur die Sanktionierung Russlands, sondern auch das Ende der Friedensdividende, der Friedensordnung, die sich nach der Schlusserklärung von Helsinki 1975 und der Gründung der OSZE ergeben hat. Das Putin-Regime hat dem souveränen Staat Ukraine das Existenzrecht und das Recht auf territoriale Integrität abgesprochen, einem ganzen Volk das Recht auf demokratische Selbstbestimmung genommen und damit die Grundlagen des Friedens in Europa aus den Angeln gehoben.

Angesichts eines dermaßen eklatanten Bruchs des Völkerrechts müsste die Weltgemeinschaft eigentlich geschlossen den Notstand ausrufen und zur Verteidigung des angegriffenen Landes schreiten. Das ist in einzelnen Fällen auch schon geschehen, wie z.B. in Korea 1950-1953, in Kuwait 1991 und dann im Kosovo 1999, dort allerdings ohne Zustimmung des von China und Russland blockierten Sicherheitsrats. Gegen das Votum der Autokratien ist dann eine Art Notwehrrecht eines angegriffenen und von Völkermord bedrohten Landes anerkannt und eine humanitäre Intervention ermöglicht worden. Das geschieht jetzt nicht: Russland hat nicht nur eine High-Tech-Armee, sondern ist die quantitativ größte Atommacht und dem Putin-Regime ist jede Eskalation zuzutrauen.

Die völkerrechtstreue Staatengemeinschaft – immerhin 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die den russischen Angriff verurteilt haben – wird sich auf eine andere Strategie einigen müssen, wenn sich der Ukraine-Krieg nicht wiederholen soll. Leider werden es zunächst massive Investitionen in die Rüstung sein, die zu Lasten des Klimaschutzes gehen. In Europa wird die Stärkung der NATO unvermeidlich sein. Dann wird es ein weltweit koordiniertes Regime für Wirtschaftssanktionen gegenüber verbrecherischen Autokratien brauchen, was nicht nur für Russland gilt. Die UN wird sich eine neue demokratische Struktur und eine viel robustere Eingreiftruppe geben müssen, wenn sie Angriffskriege und Völkermord verhindern will. Schließlich wird es einen Durchbruch zur nuklearen Abrüstung brauchen. Es kann im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass sich autoritäre Mächte unter dem militärischen Schirm ihrer Atomwaffen alles erlauben. Dann bliebe dem Faustrecht immer Spielraum sowohl für Erpressung als auch für konkreten Angriff. Putin braucht nur mit »noch nie gekanntem Ausmaß an Gewalt« zu drohen und kann über Nachbarländer herfallen. Die entsprechende Konvention gibt es bereits, den Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist am 22. Jänner 2021 in Kraft getreten. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet, 56 haben ihn ratifiziert. Natürlich die heutigen Atommächte nicht. Die offiziellen und De-facto-Atommächte haben damals gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Doch genau das ist die Herausforderung der nächsten Zeit: nicht nur einen Atomwaffensperrvertrag mit allen Mitteln einhalten (geschieht derzeit gegenüber dem Iran), sondern auch den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu einem Pfeiler einer echten globalen Friedensordnung zu machen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Paula bei Putin.

Auf der Familienkonferenz in Moskau 2014 ging es vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen die Abtreibung. Der Kongress warb für die Aberkennung der Menschenrechte für Schwule und Lesben. Im Hintergrund tobte damals schon der russische Krieg gegen die Ukraine.

Nicht nur die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher war aus Südtirol in Moskau mit dabei. Auch die Latscher Vize-Bürgermeisterin Sonja Platzer und Gudrun Warger, Kabinettsleiterin aus Schlanders. Landesrätin Waltraud Deeg stellte »Südtirols Teilnahme am internationalen Familienkongress« in Moskau vor. Eine Tagung, finanziert von Männern, die Präsident Putin nahestehen.

Der Alto Adige (AA) betitelte Stadträtin Bacher als Botschafterin an Putins Hof. Sie und acht weitere Personen aus der Region kamen über das russische Zentrum Borodina in Meran nach Moskau. Für die Einladung gesorgt hatte Andrej Pruss von der Borodina, Putins Mann in Meran. »Ich bin sehr aufgeregt, mein Ziel ist es, Vertretern von fünfzig Nationen über meine Erfahrungen als Stadträtin für Familie zu berichten«, erklärt Bacher dem AA.

Das Forum Mehrkindfamilien wurde mit der Begrüßung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eröffnet. »Der politische Moment ist nicht der beste, aber sie sagten mir, dass es Präsident Putin sein wird, der uns willkommen heißen wird«, zitierte der AA Stadträtin Bacher.

»UN, USA und EU führen Krieg gegen die Familie«

Paula Bacher und die übrigen acht Delegierten fanden sich auf einer äußerst abenteuerlichen Veranstaltung ein, die im Staatspalast im Kreml und in der Christus-Erlöser-Kirche stattfand. Zur Einstimmung. Gabriela Kuby zitierte auf kath.net, den katholischen Nachrichten, aus der Kongress-Resolution: »Die Zerschlagung der Familie, die Massentötung ungeborener Kinder, der globale Krieg für die Deregulierung der sexuellen Normen, wie er von den UN, der EU und den USA betrieben wird, schafft entwurzelte, manipulierbare Massen ohne Zukunftsperspektive.« Das Abschlussdokument bezeichnete Kuby als einen Appell an die Weltgemeinschaft, die Weichen in Richtung Familie zu stellen. Zur Einordnung: Kuby ist Autorin des Buches »Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit«.

Ja, Paula Bacher war als SVP-Stadträtin 2014 auf dieser Familienkonferenz, auf dem »Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit«. Auf dieser Veranstaltung warnte u.a der damalige Vize-Vorsitzende der FPÖ, Johann Gudenus, in der Moskauer Erlöserkirche vor einer »Homo-Lobby«. Diese »Lobby« bedrohe Europa, die ihre Botschaften über eigene Zeitungen und TV-Anstalten verbreitet. Zur Erinnerung, Gudenus war der Typ, der mit seinem Parteichef Strache auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Österreich verkaufen wollte.

Der Familienkongress ist eine Vorfeld-Struktur des russischen Präsidenten Putin. Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wurde vom Zentrum für Nationalen Ruhm und der Stiftung des Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen organisiert. Zu den potenten Förderern zählte Wladimir Jakunin, damals Chef der russischen Staatsbahn und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Frau Natalia wurde mit ihrer Stiftung Heiligkeit der Mutterschaft für die Familiensache aktiv. Jakunin war Freund des ehemaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder.

Rettendes Putin-Russland

Unter den weiteren offiziellen Veranstaltern war die Stiftung Heiliger Basil der Große, diese ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen und wurde 2007 vom Oligarchen Konstantin Malofeew gegründet. Der Oligarch bezeichnet sich als Monarchisten, er soll die bewaffneten Separatisten im Donbass finanziert haben, die Ukraine war für ihn ein »künstliches Gebilde«. Hier kreuzen sich verschiedene Fäden, jene des World Congress of Families und jene der Kommission des russisch-orthodoxen Patriarchen für den Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit.

Aus allen russischen Provinzen kamen Vertreter zu dieser angeblichen Familienkonferenz. Aus den USA, Kanada, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Mexiko, Venezuela, Australien, der Ukraine, Georgien, Kasachstan, Serbien, Lettland oder den Philippinen, aus insgesamt 45 Staaten fanden sich 1.000 Teilnehmer zur Konferenz ein. Zu den bekannteren Teilnehmern gehörten neben dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus der Front-National-Europaabgeordneter Aymeric Chauprade, der stellvertretende ungarische Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen, Gergely Pröhle und das Trio aus Südtirol. Mit dem Segen von Landesrätin Deeg.

Es mag zwar formell um Mehrkindfamilien gegangen sein, Ziel der Konferenz war aber grundsätzlich anderes. So heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass eine Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen ein Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet. Zitat:

Wir […] drücken unsere ernsthaften Sorgen aus, weil gewisse Staaten hartnäckig eine noch nie dagewesene Propaganda-Kampagne forcieren, die zur ultimativen Zerstörung der natürlichen Familie führt – eine Institution, die in einer zivilisierten Gesellschaft die Basis von Ordnung, staatlichem Wohlergehen und sozialem Frieden ist.

Das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation garantiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau, kommen die Teilnehmer zum Schluss, »alle anderen sexuellen Beziehungen oder absichtlichen Verbindungen, die die Geburt von Kindern ausschließen, sind nutzlos, weil sie der Definition des Wortes ‚Familie‘ in keiner Weise entsprechen«.

Die Kongressteilnehmer forderten die Regierung auf, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern zu beschneiden, um eine »Entmenschlichung der Gesellschaft« zu verhindern. Die Familienkämpfer machten einen Weg der ideologiegeführten und staatlich unterstützten Einmischung in das Privatleben der Bürger aus. Ein abzulehnender Versuch, der Mehrheit den sexuellen Lebensstil und die Vorlieben einer Minderheit aufzuzwingen.

Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wehrte sich »gegen den zynischen Gebrauch von Frauen als Leihmütter im Interesse von gleichgeschlechtlichen Verbindungen. Frauen sollen gefördert werden, als Mutter möglichst vieler Kinder innerhalb der eigenen Familie.«

Für den Kongress war Russland das herausragende Beispiel, weil es »gesetzliche Verbote aller Arten von Propaganda, die homosexuelle Beziehungen im Umfeld von Kindern und Minderjährigen fördert.«

Familie und Neu-Russland

Die liberal-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigte sich in ihrer Berichterstattung schockiert über diese Moskauer »Wertediskussion«. Denn es ging neben der angeblichen traditionellen Familie auch um »Neu-Russland«, um die »Volksrepubliken« im ukrainischen Donbass und um die annektierte Krim. Die katholische Autorin Kuby wies damals die westliche Kritik an der russischen Ukrainepolitik als haltlos und falsch zurück.

Die angesprochenen Fäden verknoten sich. Das in den USA starke Netzwerk ultra-konservativer Christen, die Christian Right-Bewegung, steht in enger Verbindung mit dem russischen Staatsapparat und der Putin-Partei. Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk ist wiederum der World Congress of Families von Allan Carlson. Der ehemalige Trump-Vize Mike Pence wurde in diesem rechts-religiösen Sumpf politisch groß. 1995 fand in Moskau der erste Familienkongress statt. Seitdem wurde die Zusammenarbeit zwischen der religiösen US-Rechten und dem Putin-Staat immer enger. Der staatliche Rückhalt machte die russischen Familienkämpfer zum Rückgrat des World Congress of Families, der russische Positionen vertritt, die weit über die gemeinsam angedachte reaktionäre – faschistoide – Familienpolitik reichen.

Der Mitgründer Allan Carlson äußert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Verständnis für die Außenpolitik des Kremls. Zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine: »Russland hat ein besonderes Interesse an der Ukraine. Das müssen wir anerkennen. Wenn ich den ukrainischen Politikern etwas raten sollte, dann wäre das, den russischen Bären nicht zu reizen.« Diese Front lehnt die liberale Demokratie und säkulare Regierungen ab, die sie als »liberale Diktatur« beschimpft, ist gegen Abtreibung, Schwulen- und Lesbenrechte. Frontfrauen und -männer werben für Homeschooling, sprechen dem Staat das Recht ab, Kinder und Jugendliche in Schulen zu »zwingen«.

In den letzten Jahren tagte der Familienkongress in verschiedenen europäischen Ländern, in denen prorussische und rechtspopulistische Kräfte stark sind: in Ungarn, in der Republik Moldau, 2019 in Verona. In Italien wurden mehrere Grußworte von offiziellen Stellen aus Moskau verlesen: eines von der russischen Staatsduma, eines vom Föderationsrat, eines vom Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, der eng mit dem russischen Präsidenten verbunden ist.

Zur Ehrrettung der SVP-Frauen: sie distanzierten sich 2019 klar und deutlich von den Familienkongresslern in Verona.

Die russischen Schirmherren für eine »traditionelle Familienpolitik« führen derzeit einen Eroberungskrieg in der Ukraine, mit Beschießungen von Wohnvierteln, Supermärkten und AKWs. Mit der Vertreibung von Familien, mit der Ermordung von Familienvätern, mit der Zerstörung von Familien.

Siehe auch: 1/ 2/

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Souveränität nur in Partnerschaft?
Ukraine

Vor den Augen der Welt, ja sogar des UN-Sicherheitsrats, dreht der Kreml das Rad der Zeit zurück: vor 2014 (Maidan, die Befreiung vom Janukowytsch-Regime), vor 1991 (Unabhängigkeitserklärung der Ukraine), vor 1922, als die erste sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine entstand, und eigentlich bis ins 19. Jahrhundert, als es den Staat Ukraine noch nicht gab, sondern nur die absolute Zarenherrschaft. Als neuer Zar in einem eurasiatischen Raum ohne Völkerrecht und Menschenrechte sieht sich anscheinend auch sein heutiger Herrscher. Der von der Mission der »russischen Zivilisation« besessene Ex-KGB-Mann sieht sich als Wegbereiter des neuen eurasisch-russischen Großreichs mit der Ukraine als Teil davon.

Nach all dem, was die Ukrainer im 20. Jahrhundert unter Russland erlebt haben, wird verständlich, warum sie nichts mehr von einer Kremlherrschaft wissen wollen. Im historischen Gedächtnis der Ukraine ist nicht nur die jüngste Vergangenheit verankert, sondern auch der Holodomor: die durch die Zwangskollektivierung Stalins ausgelöste Hungersnot, die in den 1930er Jahren mindestens 3,5 Millionen Ukrainern das Leben kostete. An dieses und andere Verbrechen unter russischer Herrschaft erinnert Wolfgang Mayr auf Voices. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, während der russische Despot von »Entnazifizierung der Ukraine« faselt. Hundert Jahre nach Gründung der ersten Republik Ukraine 1922 entsteht jetzt eine neue »Provinz Ukraine« von Putins Gnaden.

Die Vorlage für diesen ethnofaschistischen Wahn scheint Slobodan Milošević mit seinem Plan für Großserbien geliefert zu haben, den Russland immer gestützt hat, auch in der Zeit, als Putin schon Präsident war. Dieser Plan ist nach Aggressionskriegen, Massenvertreibung und Völkermord in den Nachbarstaaten Serbiens gescheitert, auch weil Europa und die NATO diese Art von Verbrechen am Ende nicht dulden wollten. Dass Putin für seine Pläne über viele tausend Leichen zu gehen bereit ist, hat man nicht erst seit seinem Invasionsbefehl vom 24. Februar 2022 erkennen können. Seine Blutspur zieht sich vom Zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009, 75.000 zivile Opfer) über die Kriege in Georgien, die Annexion der Krim, den von Moskau gesteuerten Aufstand im Donbass, die Ermordung missliebiger Russen im Ausland, den Giftanschlag auf Nawalny und als bisherigen Höhepunkt die erbarmungslose Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung im Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk.

In vielen Äußerungen hat Putin deutlich gemacht, dass er die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 (90,3% der Wählerschaft hat zugestimmt) eigentlich gar nicht anerkennt. Er hat die Auflösung der Sowjetunion immer als die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts« bezeichnet. In einem Aufsatz vom Juli 2021 Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern« hat Putin seine Linie gegenüber der Ukraine schon vorgezeichnet, die jetzt ablaufende Invasion ideologisch gerechtfertigt: »Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann«, schrieb er. Eine Partnerschaft, die jetzt mit Panzern und Raketen hergestellt wird. Mit anderen Worten: Die Ukraine darf souverän sein, sofern sie sich partnerschaftlich unterwirft. In dieser Schrift stellt Putin die Existenz der Ukraine als eigene Nation infrage und behauptet, dass die gegenwärtige Regierung des Landes von westlichen Verschwörungen gesteuert sei.

In seiner Rede im russischen Staatsfernsehen vom 21. Februar 2022 hat Putin seinen Überfall auf die Ukraine angekündigt und gerechtfertigt. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel bezeichnete diese Rede als eine klassischen »Hatespeech«. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei, so das Zitat auf Wikipedia. Er flüchte sich zu Stalin, der das große Land zusammengehalten und das Auseinanderdriften der Republiken aufgehalten habe. »Er schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbewältigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdrückt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden für die Zeit nach dem Imperium.« Die Inhalte betreffend sei die Rede »einfach völlig irre«. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenständige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schlögel schon seit Jahren die Russkij Mir, die »russische Welt«, ein imperiales und völkisches Konzept, demzufolge überall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren

Diese Art von militärisch erzwungener »Partnerschaft« nach Zarenmanier, wie im Aufsatz vom Juli 2021 angesprochen, wird Putin wohl nicht lange überleben. Focus hat mit seiner Analyse von Putins Politik von 2012 wohl recht, als das Magazin zu seiner Politik in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen und Demokratie) schrieb: »Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer die Gefahr des Auseinanderbrechens.« Bis es aber so weit kommt, und Putin mit den anderen Schurken des russischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht wie damals Milošević, kann er leider noch viel Leid und Unheil anrichten. Man hätte es wissen müssen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Kolonialistische Toponomastik.
Quotation 680

Ich zitiere hier die Aussagen von Dr. Peter Glatthard, Professor an der Universität Bern, aus dem Film Streiflichter der Zeitgeschichte – Ettore Tolomei und der italienische Nationalismus in Südtirol von Ludwig W. Regele und Franz J. Haller (Rai 2005) zum Thema Toponomastik:

[Die Umbenennung] ist eine Inbesitznahme des Gebiets, geistig-sprachlich, denn nur mit den Namen können wir ja eine Landschaft beherrschen. Also es geht hier um Macht, es ist kolonialistisch, es ist imperialistisch. Namen muss man überhaupt nicht verstehen; das ist ein bisschen provokativ, aber es ist so. Namen sind im Grunde Marken, es sind Bezeichnungen, die nicht bedeuten. Wenn Sie nach Bern fahren, müssen Sie nicht wissen, was Bern bedeutet. Es genügt der Klang »Bern«, ein Name bedeutet nichts, darum kann man ihn auch nicht übersetzen. Bei Personennamen ist das deutlich: Ein Johann Sebastian Bach ist immer Bach und es fällt niemandem ein, ihn Jean Sébastien Ruisseau zu nennen. Das genau gleiche Prinzip gilt auch für die Ortsnamen.

Also diese flächendeckende Italianisierung zielte nicht nur auf die Städte, die ja zum Teil vorher schon italienische Namen getragen haben, sondern viel wichtiger war die Einverleibung — sprachlich — des Landes, also der kleinen Orte, die sogenannten Flurnamen, in Österreich sagt man die Riednamen, vielleicht in Südtirol auch, das weiß ich nicht mehr genau. Und es sollte nun eben gezeigt werden: Das ganze Land, bis in die kleinsten Weiler, Häuser hinaus, quasi wie kapillar… das alles ist schon immer italienisch gewesen — und das stimmt einfach nicht, denn noch heute sind dort zum großen Teil, zum allergrößten Teil nur Deutsch sprechende Menschen. Also es geht immer um einen aggressiven kolonisatorischen Akt der Einverleibung eines Gebiets.

Also die Idee hinter einer solchen Italianisierung ist selbstverständlich der übersteigerte Nationalismus des 19. Jahrhunderts, und Tolomei beginnt selbstverständlich nicht erst 1919, sondern schon vor 1900 ist er ein glühender Nationalist, der schon damals die Grenze von Italien an den schützenden Alpenkamm hinaufverlegen möchte. Und dieser Nationalismus führt im Grunde in die Irre. Man kann nicht ein Gebiet, das Jahrhunderte lang eine andere Kultur hervorgebracht hat — gewachsen, historisch — einfach mit einem Federstrich von 8.300 Namen italianisieren, das ist eine aufgesetzte Italianità, eine falsche.

Im Südtirol haben wir eigentlich drei Schichten, sprachlich, also auch drei große Volksbewegungen. Einmal das Keltische, dann 15 v. Chr. kommen die Römer, bringen das Alpenromanische, das Ladinische und ab 700 die Baiern das Bairisch-Deutsche. Und so bleibt es bis 1919. Jetzt kommt das Südtirol zu Italien und erst jetzt — und das kann nicht genug betont werden — erst jetzt kommt das Italienische offiziell in diesen Raum. Und jetzt beginnt diese zwangshafte Italianisierung von der ich vorhin schon gesprochen habe; indem man die Namen italianisiert, auch Vor- und Geschlechtsnamen, sämtliche Orts- und Flurnamen, Tolomei übersetzt ja 8.300 Namen. Und flächendeckend wird nun das Südtirol sprachlich als eine italienische Provinz seit alters ausgegeben, und das ist die Geschichtsklitterung, die Geschichtsfälschung: Das Südtirol war nie italienisch, sondern es wurde jetzt zwangshaft italianisiert, um den Anschein einer alten, ja uralten Italianità zu erwecken.

Mir scheint, das Südtirol mit den Tolomeinamen seit 1923 und dann offiziell durch den Ministererlass von Mussolini 1940… ist das absolut einmalig, dass man quasi eine ethnische Säuberung durchführt, die gewachsenen Namen während Jahrhunderten auslöscht und eine konstruierte Namengebung dem Land auferlegt. Das ist doch außerordentlich singulär, vor allem singulär, dass sie im Jahr 2003 weiter besteht.

Selbstverständlich gab es schon vor 1919 große Ortschaften mit legitimen, gewachsenen italienischen Namen, die auf den Handelsbeziehungen bestehen. Also Bozen-Bolzano, Brixen-Bressanone, Ora-Auer usw., aber der offizielle Name, das war immer nur einer, nämlich der historisch gewachsene. Und das andere, das war das Exonym wie wir sagen, jener Name, den eine andere Sprachgemeinschaft legitim braucht. So wie ich als Berner nach »Genf« fahre, obwohl die Stadt offiziell, weil im französischen Sprachgebiet der Schweiz gelegen, nur »Genève« heißen kann. Aber genauso fährt der Tessiner nach »Ginevra«, das ist legitim, aber das sind nicht die offiziellen Namen. Und man muss jetzt bedenken, die einzig offiziellen, geltenden Namen im Südtirol sind ab 1923 eben die italienischen Namen. Noch einmal: Das ist eine Geschichtsfälschung, die nicht mit der gewachsenen Kultur und Geschichte übereinstimmt.

Also, in Katalonien, das war der krasseste Fall, ist heute alles nur katalonisch, in Galicien nur galicisch, im Baskenland nur baskische Namen, in Andalusien haben wir den Ortsdialekten angepasste Namen — das ist die Folge [der] Entschließungen der Vereinten Nationen. Leider müssen wir feststellen, dass Italien in Südtirol das nicht gemacht hat. Nur an einem Ort hat Italien nach diesen Prinzipien gelebt, und zwar schon vorher, nämlich im Aostatal. Das Aostatal war genau gleich wie das Südtirol 1919 [?] italianisiert worden, die Sprache im Aostatal ist Frankoprovenzalisch, die Namen waren frankoprovenzalisch. Sie wurden alle eliminiert, aber — im Gegensatz zum Südtirol — im Aostatal nach (19)45, nach dem Krieg, restituiert. Dieser Prozess dauerte allerdings bis (19)85, aber heute gibt es nur noch frankoprovenzalische Namen; der einzige doppelsprachige Name ist Aoste-Aosta, aber sonst ist alles nur frankoprovenzalisch.

Durch diesen Italianisierungsakt gegenüber der deutschen, einheimischen, autochtonen Bevölkerung zeigt sich noch etwas Weiteres: Man hat von außen her den Eindruck, dass die italienische Bevölkerung sich eigentlich nicht im Innersten bemüht, den deutschsprachigen Einheimischen verstehen zu wollen. So glaubt man auch, dass man nicht deutsche Namen aussprechen könnte, denn es muss ja vertraut im italienischen Klangreservoir sein, damit man sich zuhause fühlt und nicht als Italiener in der Fremde. Aber dabei vergisst man, dass man eben ein ursprünglich deutschsprachiges Gebiet nicht mehr als deutschsprachiges Gebiet wahrnimmt.

Und man müsste sich jetzt fragen, warum ist im selben italienischen Staat eine Restitution im Aostatal im Einklang der internationalen Verpflichtungen, die Italien eingegangen ist, möglich und im benachbarten Südtirol nicht? Auf diese Frage hat bisher noch niemand eine Antwort gegeben. Es ist eine Frage, die offenbar nicht beantwortet werden will. Aber ich meine, man müsste dort den Hebel ansetzen, in Italien selber müsste man eigentlich den Staat verklagen… Warum ist eine Entfernung der faschistischen Ortsnamengebung im Aostatal — auch autonome Provinz — möglich und warum im selben Land in der anderen autonomen Provinz nicht. Also diese Rechtsungleichheit stört nicht nur mich, sondern jeden gerecht denkenden Menschen. Und der Staat müsste ja nach Gerechtigkeit für alle seine Bürger streben, und die Bürger des Südtirols in einem demokratischen Staat auch ihre sprachlichen — hier, jetzt: ihre toponomastischen — Rechte wahrnehmen zu dürfen.

Transkription, Hervorhebungen und Linksetzungen von mir. Die Zitate wurden hier in derselben Reihenfolge wie im Film wiedergegeben, die nicht notwendigerweise der Reihenfolge entspricht, in der die Aussagen getätigt wurden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ · 8/ 9/ · 10/ 11/ · 12/ 13/

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