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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.

Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war.

Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung abgelehnt, weil sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) nicht für die Instanz hielt, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls berechtigt gewesen wäre. Die Anklagekammer setzte nun aber noch zwei weitere, gewichtige Begründungen drauf: Erstens die Stellungnahmen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und zweitens eine als hoch eingestufte Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte in Spanien nicht in den Genuss der Unschuldsvermutung kommen könnte.

Von letzterem konnte die Verteidigung das Gericht aufgrund von öffentlichen Äußerungen spanischer Politiker- und Richterinnen, die eine Vorverurteilung nahelegen, überzeugen.

Das Urteil ist nicht nur für Puig selbst, sondern insbesondere auch für den damaligen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Gesundheitsminister Antoni Comín eine gute Nachricht. Beide wurden 2019 ins EU-Parlament gewählt und genießen seitdem die mit dem Amt verbundene Immunität — doch inzwischen wurde auf Petition der Justiz ein Aufhebungsverfahren eingeleitet.

Sollten Puigdemont und Comín ihre Immunität verlieren, müssten wiederum belgische Gerichte entscheiden, ob sie an Spanien übergeben werden. Eine Möglichkeit, die nun noch schwieriger erscheint, als ohnehin schon.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | UNO | Deutsch

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Absolut die Besten.
Auf Kriegsfuß mit Logik, Mathematik und Verhältnismäßigkeit

Die USA sind das am schwersten vom Coronavirus betroffenen (sic!) Land weltweit.

Stol und viele weitere wie ORF, ZDF …

Rund 90.000 Menschen wurden italienweit bereits geimpft. Europaweit liegt Italien damit an zweiter Stelle nach Deutschland.

RAI Südtirol Tagesschau am 4. 1. 2021

Bei der Zahl der ermittelten Fälle pro 1.000.000 Einwohner (Stand 5. 1. 2021) liegen die USA mit 64.317 Fällen auf Platz vier hinter Montenegro (79.015), Luxemburg und Tschechien (ausgenommen Zwergstaaten mit weniger als 500.000 Einwohnern).

Bezüglich der Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner stehen die USA mit 1.091 auf Platz 12. Angeführt wird diese Liste von Belgien mit 1.700 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohner.

Bei der Case-Fatality-Rate wiederum liegen die Vereinigten Staaten im Ranking mit 1,7 % sogar jenseits der 80.

Abgesehen davon, dass Italien auch in absoluten Zahlen europaweit nicht an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt (im Vereinigten Königreich, das zwar aus der EU, nicht aber aus Europa ausgetreten ist, wurden bereits vor Weihnachten über 500.000 Dosen verimpft), hat ein Vergleich absoluter Werte ungefähr so viel Aussagekraft wie ein Liedtext von Scooter.


Tatsächlich liegt Italien beim Anteil der gegen das Coronavirus geimpften Menschen weit hinter anderen europäischen Ländern. Schlechter läuft es wohl nur in Österreich, wo man nicht einmal weiß, wie viele Menschen bislang geimpft wurden. Der Umstand, dass viele europäische Länder im Moment verhältnismäßig weniger Impfdosen zur Verfügung haben als beispielsweise Israel oder die USA hat wohl auch damit zu tun, dass sich die EU dem COVAX-System (Covid-19 Vaccines Global Access) verpflichtet hat und sich nicht an Bieterwettbewerben zu Lasten ärmerer Länder beteiligen möchte. Das ist löblich.

Jedoch zu behaupten, die USA wären das von der Pandemie am schwersten betroffene Land und Italien läge was Impfungen in Europa anbelangt an zweiter Stelle, ist ungefähr so sinnvoll wie festzustellen, dass China eine viel größere Skination als Österreich ist, da dort rund 13 Millionen Menschen Ski fahren und in der Alpenrepublik nur rund 3 Millionen.

Siehe auch:

Bildung Faktencheck Gesundheit Medien Umfrage+Statistik | Coronavirus Covid-Stats Medienkritik Zitać | | ORF Rai Social Media Stol ZDF | Belgien China Deutschland Europa Italy Lëtzebuerg Österreich United Kingdom | EU WHO | Deutsch

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Dialog für Katalonien.
Amnestie und Selbstbestimmung

Der Brüsseler Ableger der katalanischen Kulturorganisation Òmnium Cultural hat ein Manifest für die Freilassung der politischen Häftlinge und für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts veröffentlicht, das von 50 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.

In seiner Klarheit und in der Prominenz der Unterzeichnerinnen — unter anderen Elfriede Jelinek, Yoko Ono, Dilma Rousseff, Ai Weiwei, Joshua Wong und Jean Ziegler — übertrifft es wohl alle bisherigen Aufrufe.

Der Text:

Eine Mehrheit der Menschen in Katalonien hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Recht, über die politische Zukunft zu entscheiden, auf demokratische Art und Weise ausüben will. Die Präzedenzfälle in Québec und Schottland zeigen, dass die beste Form zur Lösung derartiger Konflikte die Anwendung des grundlegendsten Verfahrens ist, das die Demokratie kennt: abstimmen.

Der Einsatz der Justiz zur Lösung einer politischen Krise hat jedoch nur zu wachsender Repression, nicht aber zu einer Lösung geführt. Am 14. Oktober 2019 hat das spanische Höchstgericht zwei zivilgesellschaftliche Aktivisten und sieben politische VertreterInnen zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren — insgesamt einhundert Jahre — verurteilt, verschärft diesen Konflikt nur noch weiter. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat in Verteidigung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie das Fallenlassen der Anschuldigungen gefordert. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen weltweit haben diese Gerichtsentscheidungen, ebenso wie die vielen Menschenrechtsverletzungen, scharf kritisiert.

Der Moment des Dialoges und eines verantwortungsbewussten Vorgehens beider Seiten ist nun gekommen. Die Unterzeichnenden fordern die spanischen und katalanischen Behörden dazu auf, sich zu einem bedingungslosen Dialog zusammenzusetzen, um eine politische Lösung zu finden, die es den katalanischen BürgerInnen ermöglicht, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Für einen erfolgreichen Dialog muss die politische Repression beendet und allen Angeklagten eine Amnestie gewährt werden.

Übersetzung und Verlinkungen:

Die Unterzeichnerinnen:

  1. Gerry Adams, irischer Politiker, Förderer des Friedensabkommens in Nordirland
  2. José Eduardo Agualusa, angolanischer Schriftsteller, Vertreter der neuen afrikanischen Literatur
  3. Joan Baez, amerikanische Sängerin, Songwriterin und Bürgerrechtlerin
  4. Mirta Baravalle, argentinische Aktivistin, Begründerin der Madres de la Plaza de Mayo
  5. Lana Bastasic, bosnische Schriftstellerin, ausgezeichnet mit dem Literaturpreis der Europäischen Union 2020
  6. Sergio Blanco, französisch-uruguayischer Dramatiker und Theaterleiter
  7. Jose Bové, französischer Antiglobalisierungsaktivist, Gewerkschaftler und Abgeordneter des Europäischen Parlaments (2014-2019)
  8. Craig Calhoun, nordamerikanischer Soziologe und Leiter der London School of Economics (2012-2016)
  9. Clayborne Carson, amerikanischer Historiker, Leiter des Institutes Martin Luther King, Jr. an Universität von Stanford
  10. Ivan Cepeda, kolumbianischer Menschenrechts- und Friedensverteidiger
  11. Mairead Corrigan, nordirische Friedensaktivistin, Friedensnobelpreis
  12. Can Dundar, türkischer Journalist, ehemaliger politischer Gefangener, lebt im Exil in Deutschland
  13. Shirin Ebadi, iranische Rechtsanwältin, Friedensnobelpreis
  14. Carolin Emcke, deutsche Kriegsberichterstatterin, Friedenspreis des deutschen Buchhandels
  15. Ben Emmerson, britischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter (2011-2017)
  16. Silvia Federici, italienisch-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin
  17. Michel Forst, französischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte (2014-2020)
  18. Ramin Jahanbegloo, iranischer Philosoph und Leiter des Mahatma Gandhi Friedenszentrums
  19. Elfriede Jelinek, österreichische Schriftstellerin, Nobelpreis für Literatur 2004
  20. Jaan Kaplinski, estnischer Lyriker und Philosoph, Mitglied der Weltakademie der Kulturen
  21. Ronald Kasrils, südafrikanischer Minister (2004-2008) und Anti-Apartheid-Kämpfer
  22. Osman Kavala, türkischer Unternehmer, Sozialaktivist und politischer Gefangener
  23. Milan Kucan, slowenischer Präsident (1991-2002)
  24. Neil Labute, amerikanischer Regisseur, Dramatiker und Drehbuchautor, ausgezeichnet beim Sundance-Festival
  25. António Lobo Antunes, portugiesischer Schriftsteller
  26. Paul Mason, britischer Journalist und Schriftsteller
  27. Ambler Moss, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
  28. Holger K. Nielsen, Außenminister von Dänemark (2011-2012)
  29. Yoko Ono Lenon, japanische Künstlerin, Sängerin und Friedensaktivistin
  30. Rémy Pagani, Schweizer Politiker, Bürgermeister von Genf (2009, 2012 und 2017)
  31. Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Pazifist, Friedensnobelpreis
  32. Paul B. Preciado, spanischer Philosoph und Schriftsteller
  33. Dilma Rousseff, Präsidentin von Brasilien (2011-2016)
  34. Dimitrij Rupel, Außenminister von Slowenien (1990-1991 und 2000-2004)
  35. Saskia Sassen, holländische Soziologin, Lehrkraft an der Universität von Columbia
  36. Bill Shipsey, irischer Rechtsanwalt, Begründer von Art for Amnesty International
  37. Burhan Sönmez, türkischer Schriftsteller und Menschenrechtsjurist, ausgezeichnet mit dem Preis Disturbing the Peace
  38. Boaventura de Sousa Santos, portugiesischer Wirtschaftswissenschaftler und Lehrkraft an der Universität von Coimbra
  39. Rafael Spregelburd, argentinischer Dramatiker, Theaterleiter und Schauspieler
  40. Guy Standing, britischer Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (Globales Netzwerk für ein Bedingungsloses Grundeinkommen)
  41. Simon Stephens, englischer Dramatiker, ausgezeichnet mit dem Tony-Preis
  42. Charles Taylor, emeritierter Professor der Philosophie der McGill University in Montreal
  43. Colm Tóibín, irischer Schriftsteller und Lehrkraft an der Universität von Columbia
  44. Ivo Vajgl, Außenminister von Slowenien 2004 und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments
  45. Ai Weiwei, Chinesischer Künstler und Aktivist, lebt im Exil in Deutschland
  46. Irvine Welsh, schottischer Schriftsteller, Autor des Romans Trainspotting
  47. Jody Williams, amerikanische Menschenrechtsaktivistin, Friedensnobelpreis
  48. Joshua Wong, politischer Aktivist und führender Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong
  49. Lorena Zárate, argentinische Aktivistin, Vorsitzende der Habitat International Coalition
  50. Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, emeritierter Professor der Universität Genf und Abgeordneter für die Sozialdemokratische Partei (1981-1999)

Siehe auch:

Engagement Grundrechte Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Zitać | Ai Weiwei Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Québec Scotland-Alba Spanien | UNO | Deutsch

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Zwei Urteile.

Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter Gitter.

Ganz anders in Europa. Für ihre Rolle bei den Protesten vom 20. September 2017 im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums wurden die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) in Spanien wegen Aufruhrs zu je neun Jahren Haft verurteilt. Politische Ämter hatten sie damals nicht inne. Trotz klarer Aufforderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen wurden die beiden Jordis nicht wieder frei gelassen. Im Gegenteil: Diese Woche aberkannte ihnen das spanische Höchstgericht auch noch die gesetzlich vorgesehenen Hafterleichterungen. So schafft man Rechtsstaatlichkeit.

Die mangelnde Lernfähigkeit der chinesischen Diktatur ist offensichtlich. Dabei wäre außerhalb von Hongkong das nötige Knowhow schon vorhanden. Ein Friedensnobelpreis liegt für China so wohl leider noch in weiter Ferne.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Repression Satire Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez | | Catalunya China Hong Kong Spanien | EU UNO | Deutsch

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Weder Schnelligkeit noch Perfektion.
Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Sometimes we over-extrapolate from one event to the other and sometimes we don’t learn enough lessons and we don’t adapt enough. I think what we’ve learnt in Ebola outbreaks is you need to react quickly, you need to go after the virus, you need to stop the chains of transmission, you need to engage with communities very deeply; community acceptance is hugely important.

You need to be co-ordinated, you need to be coherent, you need to look at the other sectoral impacts, the schools and security and economic. So it’s essentially many of those same lessons but the lessons I’ve learnt after so many Ebola outbreaks in my career are be fast, have no regrets; you must be the first mover. The virus will always get you if you don’t move quickly and you need to be prepared and I say this.

One of the great things in emergency response – and anyone who’s involved in emergency response will know this – if you need to be right before you move you will never win. Perfection is the enemy of the good when it comes to emergency management. Speed trumps perfection and the problem in society we have at the moment is everyone is afraid of making a mistake, everyone is afraid of the consequence of error.

But the greatest error is not to move, the greatest error is to be paralysed by the fear of failure and I think that’s the single biggest lessons I’ve learnt in Ebola responses in the past.

— Dr. Michael Ryan auf einer WHO-Pressekonferenz am 13. März 2020 angesichts der sich anbahnenden Corona-Pandemie

Hervorhebungen von mir

20., 21. & 22. Oktober

Am Nachmittag des 20. Oktober 2020 (Dienstag) entwickelte ich Krankheitssymptome: Muskel- und Gliederschmerzen, Müdigkeit und allgemeines Unwohlsein. Am Mittwoch kontaktierte ich sofort um 9 Uhr in der Früh telefonisch meinen Hausarzt für eine Krankschreibung. In Anbetracht der Beschreibung meiner Symptome ordnete dieser auch gleich einen PCR-Test an, um mich auf SARS-CoV-2 zu testen.  Der Südtiroler Sanitätsbetrieb würde sich diesbezüglich telefonisch bei mir melden, hieß es. Den restlichen Tag sowie den ganzen Donnerstag (22. Oktober) verbrachte ich mit erhöhter Temperatur, Gliederschmerzen und ziemlicher Erschöpfung im Bett. Gegen Ende der Woche verabschiedeten sich Geruchs- und Geschmackssinn und mir wurde bewusst, dass ich mich wohl mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Meine Immuni-App hat bislang (heute ist der 3. 11.) keinen positiven Kontakt angezeigt.

26. Oktober

Am Montag, 26. Oktober um ca. 14 Uhr – also fünf Tage und fünf Stunden nachdem mein Hausarzt um einen PCR-Test angesucht hatte, wurde ich telefonisch kontaktiert und für den 27. Oktober um 9.15 Uhr für einen Drive-in-Test vorgemerkt.

27. Oktober

Exakt sechs Tage nach der Meldung wurde der Test schließlich durchgeführt. Ich persönlich habe das Haus freilich seit Auftreten der Symptome nicht mehr verlassen und hatte meinen letzten Kontakt außerhalb der Familie am 20. Oktober um 14.45 Uhr. Meine Frau und meine Kinder, die bis heute keine Krankheitsanzeichen aufweisen, hingegen gingen weiterhin zur Arbeit beziehungsweise in den Kindergarten und in die Schule.

Bei der Teststation in Brixen wurde der Abstrich von einer Frau durchgeführt, die Deutsch mit mir sprach. Der Herr, der für den Papierkram verantwortlich war, sprach mit mir nur Italienisch, obwohl ich auf Deutsch kommunizierte. Ich erhielt einen zweisprachigen Zettel, auf dem erklärt wurde, wie man das Ergebnis online abrufen kann. Darauf klebte ein Sticker: “Ritiro il: 30-10-2020”.

28. Oktober

Aus Neugier loggte ich mich bereits tags darauf – also am 28. Oktober – ein und siehe da, das Ergebnis (datiert mit 28. Oktober 10.04 Uhr) aus einem Innsbrucker Labor der Uni-Klinik war bereits abrufbar. SARS-CoV-2 sei bei mir nachweisbar. Der CT-Wert (ein Wert, der die Virenlast und somit die Infektiosität angibt) lag bei 35. Je höher dieser Wert, desto geringer die Infektiosität. Ab einem Wert von 35 ist – einer kurzen Internet-Recherche meinerseits zufolge – die Ansteckungsgefahr für andere ziemlich gering.

Informationen, was nun das Prozedere sei, gab es auf dem Befund keine und auch auf den Webseiten des Landes und des Sanitätsbetriebes habe ich keinen klaren Iter gefunden, was man als positiv Getesteter nun genau machen muss. Also habe ich wieder meinen Hausarzt kontaktiert. Dieser hat mir eine Telefonnummer (0471 435700) mitgeteilt, die ich anrufen solle. Ich habe dann mehrere Stunden versucht durchzukommen. Ohne Erfolg. Auch der Brixner Covid-Dienst war ständig nur besetzt. Um 14 Uhr schaffte ich es schließlich über die grüne Nummer (800 751 751) jemanden zu erreichen. Ein Herr teilte mir auf Deutsch mit, dass man mich kontaktieren werde. Mehr konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

29. Oktober

Tags darauf, am Donnerstag, 29. Oktober habe ich neuerlich meinen Hausarzt kontaktiert, da ich es für eine gute Idee hielt, dass Frau und Kinder das Haus nicht mehr verlassen. Da meine Frau berufstätig ist, braucht sie dafür aber eine amtliche Bestätigung. Der Hausarzt meinte, dass er ohne offizielle Quarantänemeldung aber nichts machen könne. Wir müssten warten, bis sich der Sanitätsbetrieb melde. Meine Frau blieb also vorerst “illegalerweise” zu Hause.

Nach stundenlangen Versuchen in Bozen und Brixen habe ich dann am Nachmittag die Covid-Stelle in Brixen erreicht. Die deutschsprachige Frau am Telefon teilte mir mit, dass sie nicht befugt seien, die Quarantäne auszusprechen. Sie werde meinen Fall aber an Bozen weiterleiten und die dortige Stelle würde sich bei mir melden. 9 Tage nach dem Auftreten von Symptomen bin ich also immer noch nicht offiziell in Quarantäne. Geschweige denn meine Familie. Auch für die Immuni-App existiert mein Fall noch nicht – entsprechend wird 9 Tage nach meinem Letzkontakt immer noch niemand gewarnt.

Am Abend erreicht mich schließlich ein Anruf aus Bozen. Die Frau am anderen Ende der Leitung versteht kein Wort Deutsch und meint auf Italienisch, dass sie jemanden suchen müsse, der Deutsch spräche – ehe sie dann auflegt. Die Suche der Frau war offenbar an diesem Abend nicht von Erfolg gekrönt, da kein weiterer Anruf mehr kam.

30. Oktober

Meine Frau kontaktiert den Hausarzt, da sie ja illegaler Weise der Arbeit fernbleibt. Ohne Quarantäneverordnung könne dieser nichts machen, hieß es neuerlich. Sie erhält aber eine E-Mail-Adresse (coronavirus@sabes.it), an die wir uns wenden sollten. Ich schreibe also ein E-Mail bezüglich meines Falles. Antwort darauf habe ich nie eine bekommen. Meine Frau erwirkt zudem bei ihrem Arbeitgeber eine Kulanzlösung, bis die Verordnung aus Bozen eintrifft.

Um 12 Uhr erreicht mich neuerlich ein Anruf aus Bozen. Der ziemlich gestresst wirkende Herr in der Leitung versteht abermals kein Wort Deutsch. Er vertröstet mich mit einem kurzen “un attimo” und tatsächlich habe ich wenige Sekunden später einen überaus freundlichen, empathischen Herren in der Leitung, der mich auf Deutsch über die Quarantänebestimmungen informiert und meine Fragen beantwortet. Ich erwähne auch, dass ich die Immuni-App installiert habe und dass man meinen Status aktivieren müsste. Der Mann meinte, dass sich diesbezüglich jemand anderes bei mir melden werde. Um 12.17 Uhr erreicht mich schlussendlich die Quarantäneverordnung per E-Mail. 10 Tage nach Ausbruch der Krankheit. Die Quarantäne läuft bis zum 8. November. Am 6. November soll die gesamte Familie getestet werden. Abgesehen von einem unangenehmen allgemeinen Erschöpfungszustand, der hartnäckig und offenbar recht typisch für diese Virusinfektion ist, habe ich kaum noch Symptome und bin wohl auch nicht mehr ansteckend.

Am Abend des selben Tages erhalte ich neuerlich einen Anruf aus Bozen. Eine Frau, die sehr gut Deutsch spricht, erkundigt sich nach meinem familiären und beruflichen Umfeld. Nach der Immuni-App fragt sie nicht.

31. Oktober

Seit diesem Tag erhalte ich und meine Familie regelmäßig automatisierte Anrufe, bei denen unser Gesundheitszustand abgefragt wird. Meiner bessert sich langsam. Ich bin aber 14 Tage nach Auftreten der ersten Symptome immer noch ziemlich geschlaucht und benötige viel Ruhe.

Fazit
  • Von der Schnelligkeit und Organisiertheit, die Dr. Ryan oben einmahnt, ist in Südtirol nichts zu merken. Von der Testanfrage bis zum Test hat es fast eine Woche gedauert. Vom positiven Testergebnis bis zur Quarantänemeldung weitere zwei Tage. Die Immuni-App ist 14 Tage (!) nach meinem Letztkontakt noch nicht mit meinem Fall gespeist. Von anderen positiven Fällen in meinem Bekanntenkreis weiß ich, dass obige Zeitspannen kein Einzelfall sind und bisweilen sogar noch länger ausfallen können.
  • Ich kann verstehen, dass man bezüglich der Testungen Kapazitätsgrenzen hat, da es für die Durchführung und Auswertung spezialisiertes Personal braucht, welches sich nicht innerhalb weniger Wochen ausbilden lässt. Aber dass Telefonnummern stundenlang nicht erreichbar sind, auf E-Mails nicht geantwortet wird und eine rein technische Sache wie die Statusaktualisierung der Immuni-App nicht gemacht wird, ist ein grandioses organisatorisches Versagen – mit all den entsprechenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Kommunikations- und Informationskanäle bzw. die entsprechende Organisation und Logistik hätte man angesichts der Erfahrungen im Frühjahr und der eindringlichen Warnungen bezüglich einer möglichen zweiten Welle im Herbst durchaus vorbereiten können.
  • Es gibt offenbar auch kein standardisiertes Prozedere, um zumindest ansatzweise ein Case-Tracking zu versuchen und in der Folge eine Priorisierung vorzunehmen, um die knappen vorhandenen Kapazitäten effizient und sinnvoll zu nutzen. Nach der Immuni-App wurde zumindest in meinem Fall nicht gefragt und sie wird auch nicht bespielt.
  • Zu gu­ter Letzt ist die gesetzlich vorgeschriebene Zwei- bzw. Dreisprachigkeit der Dienste nicht gegeben. Ebenfalls positiv getestete deutschsprachige Bekannte haben mir bestätigt, dass auch sie von einsprachigem Personal auf Italienisch kontaktiert wurden. Ob ladinischsprachige Südtiroler auf Ladinisch mit der Covid-Stelle kommunizieren können, entzieht sich meiner Kenntnis. (Ich vermute aber, dass das nicht der Fall ist.) Das Recht auf Muttersprache darf kein Schönwetterrecht sein. Die Verhängung einer Quarantäne ist für die Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff und eine SARS-CoV-2-Infektion eine komplexe medizinische Angelegenheit. Bürgernahe, niederschwellige, klare und verständliche Kommunikation ist diesbezüglich von entscheidender Bedeutung, da sie nicht zuletzt Vertrauen stiftet. Der Wert der im Autonomiestatut verankerten Rechte zeigt sich also gerade in Krisenzeiten. Der Europarat hat seine Mitglieder aufgefordert, die mehrsprachige Kommunikation während der Pandemie auszubauen – zum Wohle der Bürger/-innen in einer Zeit großer Verunsicherung. Im “mehrsprachigen” Südtirol ist das Gegenteil der Fall und das ist nicht nur illegal, sondern zutiefst beschämend.

Siehe auch:       

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Autorinnen und Gastbeiträge

Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

von Thomas Benedikter

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

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RU-486: Zwangsaufenthalt abgeschafft.

Erst im Jahr 2010 war in Italien das sogenannte Präparat RU-486 zugelassen worden, mit dem ein schonenderer Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden kann. Das war 22 Jahre später als Frankreich und elf Jahre später als die meisten anderen Länder Westeuropas (einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz), die ihm bis spätestens 1999 die Zulassung gewährten.

Eine italienische Besonderheit war, dass die damalige Regierung von Silvio Berlusconi eine Art Strafklausel einführte, aufgrund derer Frauen, die sich für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch entschieden, — ohne jede medizinische Indikation — ein dreitägiger Krankenhausaufenthalt aufgezwungen wurde.

Der Südtiroler Beirat für Chancengleichheit bezeichnete diese Vorgabe damals als »eine Farce und eine Bestrafung der Frau«.

Anders als Südtirol scherten mehrere italienische Regionen (Toskana, Emilia Romagna, Ligurien, Umbrien, Latium…) bald aus und ließen aufgrund ihrer Entscheidungsbefugnisse in Gesundheitsbelangen eine Verabreichung ohne Krankenhausaufenthalt zu.

Doch erst jetzt beendete der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza (LeU) — mit Verweis auf Empfehlungen der WHO und auf die Erfahrung in anderen Ländern — die entwürdigende Praxis ganz. Gleichzeitig wurde der Einsatz des Präparats von der siebten bis auf die neunte Schwangerschaftswoche ausgedehnt.

Vermutlich hat auch die Corona-Pandemie ihren Teil dazu beigetragen, dass der ideologisch motivierte Zwangsaufenthalt nach einem Jahrzehnt endlich gefallen ist: ein unnötiger Krankenhausaufenthalt stellt in dieser Zeit ein völlig verzichtbares Gesundheitsrisiko für die Frau und nicht zuletzt für das Krankenhauspersonal dar.

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Sudtirolo: Treccani… colonialista.

Negli ultimi giorni, come in svariate altre occasioni nel corso degli anni, sono tornato a meravigliarmi della poca conoscenza che si ha in Italia della situazione linguistica e culturale e della storia del Sudtirolo. In riferimento alla questione dei «medici tedeschi» alcune posizioni (ed è il caso di chi, vivendo qui, la situazione dovrebbe conoscerla) sembrano dettate dalla malafede, altre però mi paiono imputabili piuttosto a una scarsa e/o errata conoscenza.

In questo contesto mi è tornato in mente quel che sul «Süd-Tirol» avevo letto, recentemente, sul sito della Treccani, probabilmente ritenuta la più autorevole, completa e affidabile enciclopedia italiana.

Ho scelto alcune brevi citazioni tratte dalla voce dedicata alla nostra terra e che secondo me bene illustrano (se non addirittura: spiegano) l’ignoranza, strutturale e diffusa, sul Sudtirolo:

I rapporti linguistici ed economici che collegano questa provincia con il Tirolo austriaco spiegano il nome di Süd-Tirol. (nonché quello di Tiroler Etschland, con cui, fino al 1971, era indicata dallo statuto della Regione Trentino-A.).

Dopo la fallita rivolta antifrancese guidata da A. Hofer, nel 1815 l’A. passò alle dirette dipendenze dell’Austria, la quale soprattutto dopo la perdita, avvenuta nel 1866, degli altri domini italiani, vi iniziò un’intensa opera di germanizzazione.

Al termine della Prima guerra mondiale l’A. passò all’Italia, e costituì, dal 1927 in poi, la provincia di Bolzano. Il regime fascista attuò una politica di italianizzazione della popolazione di lingua tedesca favorendo altresì una massiccia immigrazione di italiani, ciò che provocò una forte reazione locale di stampo nazionalistico.

La svolta verso un’intesa si ebbe soltanto quando l’Austria si rese conto che il suo sforzo di internazionalizzare il problema dell’A. e di farsi riconoscere il ruolo di garante dell’applicazione delle nuove concessioni che il governo italiano si apprestava a concedere alla popolazione di lingua tedesca non trovava eco né in Europa né all’ONU.

Riassumendo:

  • Il nome Süd-Tirol è dovuto non già al fatto che questa terra fosse, almeno fino alla sua annessione da parte dell’Italia, parte costitutiva e integrante del Tirolo, tanto da albergare il castello da cui prende il nome e da averne per anni ospitato la capitale (Merano), ma solamente ai rapporti — linguistici ed economici — che la collegano al Tirolo austriaco.
  • Soprattutto dopo la perdita «degli altri domini italiani» (e dunque implicitamente anche il Sudtirolo viene definito tale) l’Austria iniziò una «intensa opera di germanizzazione». Questo si può, forse, affermare relativamente al Trentino, ma anche lì furono primariamente associazioni nazionalistiche ad operare in tal senso e in misura molto minore lo stato.
    Tanto che, per fare solo un esempio, un passaporto emesso nel 1915 nella parte germanofona del Tirolo era perfettamente bilingue (tedesco-italiano), a differenza di quelli emessi qui — oggi, non durante il fascismo! — dallo stato italiano.
  • La «politica di italianizzazione della popolazione di lingua tedesca» e la «massiccia immigrazione di italiani» sono descritte senza battere ciglio (ovvero senza interpretazione alcuna), mentre è la «forte reazione locale» a venir definita «di stampo nazionalistico». Inoltre, se l’opera di germanizzazione portata avanti dall’Austria (in Trentino, non in Sudtirolo) viene definita «intensa», quella del regime fascista sarebbe dunque stata più blanda?
  • Che, infine, l’Austria non si sia fatta riconoscere il ruolo di garante dell’applicazione delle nuove concessioni che il governo italiano si apprestava a concedere fare alla popolazione di lingua tedesca risulta essere totalmente falso. Su che base altrimenti l’Italia nel 1992 si è fatta emettere la cosiddetta quietanza liberatoria dall’Austria, una volta applicate (seppure in maniera insufficiente, a mio personale avviso) le misure previste dal pacchetto?

Se questa è la qualità delle enciclopedie (e dei libri scolastici?) italiani, c’è ben poco di cui meravigliarsi. A scanso di equivoci: non sono dell’avviso che sia il Governo sudtirolese o chi per lui a dover (e poter) contrastare questa diffusissima disinformazione*. Penso invece che sarebbe il compito delle istituzioni di ricerca, universitarie, educative, culturali italiane quello di rivedere e superare questo nazionalismo e colonialismo intrinseco.

*) È e sarà prima di tutto compito dei sudtirolesi, invece, rielaborare la loro storia e cercare di superare i propri stereotipi, pregiudizi ed errori.

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