Vërc/
Grüne in Südtirol und anderswo
Verdi in Sudtirolo e altrove
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?
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Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Schweigeminute für Berlusconi in Meran.
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Nur über den Umweg einer Stellungnahme von Brigitte Foppa (Grüne), die die Senatorin Julia Unterberger (SVP) vor den Angriffen ihrer eigenen Partei in Schutz nimmt, erfährt man, dass der Meraner Gemeinderat allen Ernstes eine Schweigeminute für den Mann abgehalten hat, der den Südtirolerinnen einst den Mittelfinger gezeigt hatte — um mal seine anderen politischen Schweinereien…
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Lokalwahl: Erdrutschsieg für Sinn Féin.
Nordirland–
Zum ersten Mal überhaupt errang die irisch-republikanische Sinn Féin diese Woche bei Lokalwahlen in Nordirland die meisten Sitze — und ist somit sowohl im Landesparlament (seit 2022) als auch in den elf Verwaltungsbezirken stärkste Partei. Die jetzt erzielten Zugewinne sind spektakulär: von 23,2% in 2019 legte die Partei um gut ein Drittel auf 30,9% (+7,7 Punkte)…
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Brixen will Kinder gleichgeschlechtlicher Paare eintragen.
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Am Donnerstag verabschiedete der Brixner Gemeinderat einen Antrag, demzufolge sich die Gemeinde gegenüber dem italienischen Parlament für die Eintragung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare starkmachen wird. Zudem sollen unverzüglich die entsprechenden meldeamtlichen Schritte eingeleitet werden, sobald es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Das Team K, das den Vorschlag eingebracht hatte, hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde noch…
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Südtiroler Fascho-Kuschelei.
Hohe Zustimmungswerte für Meloni–
Wählen würden sie ihre Partei eher nicht, die bisherige Regierungsarbeit von Giorgia Meloni (FdI) bewerten viele Südtirolerinnen aber dennoch positiv: Dem Apollis-Politbarometer (SWZ) zufolge sind sage und schreibe 57% der Südtirolerinnen mit der Arbeit des rechtsrechten Kabinetts eher (46%) oder sogar sehr zufrieden (11%). Weniger (22%) oder gar nicht zufrieden (8%) sind insgesamt nur knapp…
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Sechserkommission: Grüne über Wahl von Urzì entrüstet.
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Die Südtiroler Grünen sind — wie ich auch — über die gestern erfolgte Wahl von Alessandro Urzì (FdI) zum Vorsitzenden der Sechserkommission und die »wohlwollende« Enthaltung der SVP bei der entsprechenden Abstimmung empört. Das überrascht mich zugegebenermaßen ein wenig, da die Grünen erst kürzlich im Landtag nicht nur die angeblichen Rechte des Neofaschisten verteidigt, sondern…
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Erstsprache: Bitte nicht verteidigen.
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Die Grünen haben im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, um einmal mehr die Einführung der mehrsprachigen Schule zu fordern. Zu dieser Idee haben wir uns auf schon oft geäußert (z.B. 01 02). Der Antrag beinhaltet jedoch noch ein Anliegen, das mir neu zu sein scheint — nämlich: In der Landesgesetzgebung und der Beschließungstätigkeit [sic] der Landesregierung zum gesamten…