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  • Landtag gegen Verfassungsreform.

    Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Christian Tommasini dafür und Roberto Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden…

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  • Katalonien für Abspaltung.

    Nun ist die plebiszitäre Wahl geschlagen, die in Katalonien für mehr Klarheit in der Selbstbestimmungsfrage sorgen sollte. Nachdem sich Madrid beharrlich geweigert hatte, der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild zu gewähren, hatten sich mehrere Parteien darauf geeinigt, vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament zu einem Referendumsersatz über die Frage der…

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  • Klare Ansage aus Schweden.

    Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer Länder (darunter Irland, Belgien, USA und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erläutern, weilten der katalanische Sekretär für äußere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments…

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  • EU-Parlamentarier gegen Kriegsdrohung.

    Vor wenigen Tagen hatte der spanische Verteidigungsminister, Pedro Morenés, den Katalaninnen nur sehr indirekt mit Waffengewalt gedroht, falls das Land demnächst die Unabhängigkeit erklärt. In einem Interview mit Radio Nacional de España (RNE) sagte er zwar, eine militärische Intervention in der abtrünnigen Region sei entbehrlich, knüpfte diese Feststellung jedoch an die Bedingung, dass »alle ihren…

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  • »Junts pel Sí­« kratzt an der Absoluten.

    Trotz des beträchtlichen Gegenwinds zeichnet sich in Katalonien derzeit ein Regionalwahl-Ausgang ab, der den beiden klar unabhängigkeitswilligen Listen eine Mehrheit im katalanischen Parlament sichern würde. Vor wenigen Tagen hatte das spanische Nachrichtenportal Publico.es die Ergebnisse einer Repräsentativumfrage veröffentlicht, wonach am 27. September die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ und die linksradikale CUP gemeinsam 73 von 135…

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  • Katalanischer September.

    Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen. Einige Beobachtungen: Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für…

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  • Lkw-Kontrollstelle kommt.

    Brechen für Verkerssünderinnen in Südtirol endlich schwere Zeiten an? Diesen Anschein erweckt jedenfalls die Landesregierung: Nachdem sie erst kürzlich den Kopf aus dem Sand nahm und strengere Geschwindigkeitskontrollen ankündigte (wiewohl deren Wirksamkeit durch die italienische Straßenverkehrsordnung eingeschränkt ist), gab sie gestern grünes Licht zur Errichtung der ersten Lkw-Kontrollstelle des Landes an der Brennerautobahn. Jahrelang waren…

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