Verfassungsgericht/
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Podemos ficht Artikel 155 an.
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Pablo Iglesias, Chef der spanischen Podemos-Bewegung, hat heute angekündigt, dass er einer Aufforderung der republikanischen Linken Kataloniens (ERC) nachkommen und die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Mindestens 50 Abgeordnete zum spanischen Kongress können einen derartigen Verfassungsrekurs einreichen — eine Anzahl, die für die katalanischen Parteien außer Reichweite ist. Podemos anerkennt das…
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Einseitige Unabhängigkeitserklärung annulliert.
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Das spanische Verfassungsgericht hat heute die katalanische Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung des konstituierenden Prozesses (beides vom 27. Oktober) sowie das Übergangsgesetz für null und nichtig erklärt und demnach außer Kraft gesetzt. Dafür, dass sie die jeweiligen Vorlagen nicht abgewiesen hatten, zeigte das Verfassungsgericht die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) und sämtliche Mitglieder des Parlamentspräsidiums bei…
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Es lebe der Stillstand.
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In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht. Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen…
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Die Sache mit dem Stierkampf.
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Das Verfassungsgericht, das eine demokratische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien am 1. Oktober 2017 für illegal erklärte, ist genau jenes Verfassungsgericht, das auch das katalanische Stierkampfverbot im Oktober 2016 als verfassungswidrig (!) aufhob. Im Wesentlichen ist somit alles über die Ernsthaftigkeit, politische Schlagseite und mittelalterliche Verortung dieser Institution gesagt. Wir halten fest: Im…
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Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».
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Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP),…
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Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
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Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen…
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Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede…