Alexandra Aschbacher hat für die ff ein Interview mit Francesco Palermo über die Autonomiereform geführt. Zwei Auszüge:
Wem nützt diese Reform?
Giorgia Meloni. Den Fratelli d’Italia. Und womöglich einigen Unternehmern in Südtirol.
– Francesco Palermo, ff Nr. 25/2026
Interessant finde ich den Artikel 107 zu den Durchführungsbestimmungen[.] Darin steht, dass Durchführungsbestimmungen auch »Harmonisierung« der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Staat und Region ermöglichen. Das ist ein Eigentor — und sehr besorgniserregend. Harmonisieren ist gleich anpassen, annähern. Das bedeutet weniger Autonomie und nicht mehr Autonomie. Ich habe mehrmals darauf gepocht, diesen Artikel 107 so zu belassen, wie er war, denn er hat funktioniert. Um nicht falsch verstanden zu werden: In manchen Bereichen wird die Autonomie vielleicht stärker werden. Aber in anderen Bereichen könnte es auch passieren, dass sie zurückgeht.
– Francesco Palermo, ff Nr. 25/2026
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07

Scrì na resposta