Verfassungsgericht/
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung…
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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.
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Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen. Wird das…
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Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.
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Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss —…
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem…
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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen–
‘Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse’. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen. Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer…
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›Voluntary disclosure‹: Bruch des Finanzabkommens.
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Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird. Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie…