Verfassungsgericht/
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Handelsgesetz erneut angefochten.
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Der Autonomieausbau bis hin zur Erlangung der sogenannten Vollautonomie erlebt mit den südtirolfreundlichen PD-Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi einen neuen Frühling. Erste Stufe des Ausbaus soll laut SVP, die mit dem PD ein einschlägiges Wahlabkommen unterzeichnet hatte, die Wiederherstellung verlorener und ausgehöhlter Zuständigkeiten sein. Wie die Wiederherstellung der Finanzautonomie aussieht, wissen wir bereits:…
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Wie viele Milliarden, Herr LH?
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Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher (SVP) bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro. Wenige…
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Kronbichlers Zumutung.
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Im heutigen A. Adige ist ein Interview mit dem Alpinipreisträger und angeblichen Autonomiepatrioten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) erschienen. Einige Aussagen verdienen eine klare Stellungnahme aus -Sicht: Die SVP, so der Abgeordnete, stelle in Rom zu hohe Ansprüche und setze somit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch um welche Glaubwürdigkeit geht es hier? Verwechselt Kronbichler Glaubwürdigkeit mit Unterwürfigkeit? Im…
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Il Veneto segue la Catalogna.
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In riferimento alla consultazione popolare svoltasi in Catalogna, il presidente del Veneto Luca Zaia ha ora affermato che la consultazione popolare sull’indipendenza del Veneto è un punto fermo da cui non si torna indietro. Domenica scorsa, nonostante l’opposizione del governo centrale e la sospensione della Corte Costituzionale, oltre due milioni di catalani si erano recati…
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Der 9N ist geschlagen.
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»Unrealistisch« und »unmöglich« haben heute in Katalonien stattgefunden. Trotz zweimaliger Anfechtung vor dem spanischen Verfassungsgericht und massiver Drohgebärden der Zentralregierung haben die Katalaninnen heute darüber abgestimmt, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen — und falls ja, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Das Votum ist nicht bindend. Der Tag war von Friedfertigkeit und Hoffnung,…
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9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.
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Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus über die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess für nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut »vorläufig« außer Kraft gesetzt wäre. Dies…
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Catalogna, unità (quasi) rifatta.
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Dopo la sospensione cautelare del referendum consultivo sull’indipendenza da parte del Tribunale Costituzionale, il presidente catalano Artur Mas (CiU) dieci giorni fa aveva deciso di ritirare la convocazione alle urne. Con questo atto si ruppe l’unità fra le forze favorevoli all’autodeterminazione, in quanto la sinistra repubblicana (ERC), Candidatura d’Unità Popolare (CUP) ed i Verdi (ICV)…
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9N: Il nuovo ruolo dei comuni.
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Durante le ultime settimane ben 911 comuni catalani su un totale di 947 (pari a oltre il 96%), ivi inclusa Barcellona, hanno approvato una risoluzione di sostegno all’autodeterminazione preparata dall’Associazione dei Municipi Catalani (AMC) in collaborazione con l’Associazione dei Municipi per l’Indipendenza (AMI). Sabato scorso poi oltre novecento sindaci si sono diretti a Barcellona, passando…