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Finanzabkommen: Feierlaune.

Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe.

Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe auf dem Verhandlungswege zurückbekommen, was Aosta und Sizilien nun endgültig verloren haben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Abkommen haben wir vorauseilend auf so ziemlich alles verzichtet, worauf wir verzichten konnten. Und was wir dem Staat bereits geschenkt haben, kann uns das Verfassungsgericht selbstredend nicht mehr absprechen.

So gesehen mag zwar sein — woran ich zweifle — dass die Südtiroler Lösung gut war. Das jetzige Urteil ist aber sicher kein Indiz dafür:

  • Ob Südtirol vor dem Verfassungsgericht ebenfalls abgeblitzt wäre, lässt sich nicht sagen, denn schließlich unterscheiden sich unsere rechtlichen Voraussetzungen von jenen anderer Regionen.
  • Südtirol hat aufgrund des Finanzabkommens nicht eine, sondern eine ganze Reihe von Verfassungsklagen zurückgezogen. Man hätte sie wider Erwarten schon fast alle verlieren müssen, um ihren Rückzug positiv zu bewerten. Vergessen wir nicht, dass von Südtiroler Seite mehrfach behauptet wurde, der Staat habe sich vor allem deshalb auf Verhandlungen eingelassen, weil er gewusst habe, dass er vor Gericht kaum Chancen gehabt hätte.
  • Dass das Verfassungsgericht im Fall von Aosta und Sizilien einmal mehr »zentralistisch« geurteilt hat, kann für Südtirol ohnehin nicht gut sein. Wenn Zeller nun glaubt, auch das Mailänder Abkommen hätte vor Gericht nicht standgehalten, ist dies wohl alles andere als ein gutes Omen für das neue Finanzabkommen. Bislang wurde es noch nicht gebrochen, seine juristische Güte wird sich aber im Ernstfall erst noch beweisen müssen.

Feierlaune sollte angesichts des jetzigen Urteils also so ziemlich das letzte sein, was in Südtirol aufkommt.

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6 replies on “Finanzabkommen: Feierlaune.”

Na ja, mit Hilfe der bzw. bestimmter Medien, welche in dieser Angelegenheit NIE auch nur eine kritische Stimme erhoben haben, lässt sich gut alles feiern. Vor allem auch dann, wenn es absolut nix zu feiern gibt.

In jedem Falle war es eine verhandlungstechnische Fehlleistung für den Verzicht auf die 2 bzw. 3 Milliarden (die Informationen sind widersprüchlich), auf die man verzichtet hat, keine Gegenleistung einzuhandeln, die den Zentralstaat keine Liquidität gekostet hätte, wie z.B. das materielle Eigentum an sämtlichen Bahnanlagen/-strecken, den Staatsstraßen und/oder Militäranlagen.

Die SVP sieht so langsam ihre Felle wegschwimmen, da muss für die Gemeindewahlen was Positives her und wenn das mit den Geburtenstationen, trotz Einsatz des LH, nicht funktionieren soll, dann muss halt das Finanzabkommen als Reserve herhalten.
Die Frage ist nicht was die SVP jetzt macht oder nicht macht, sagt oder nicht sagt, tut oder nicht tut, sondern wie lange die Bevölkerung diese Partei noch unterstützt. Tut sie es weiterhin mit einer grossen Mehrheit, dann hat diese Bevölkerung auch nichts besseres verdient. Nur höre ich jetzt schon den Katzenjammer, von den Politiker die nichts taugen. Ja wählt sie halt nicht!

Man schreibt das Jahr 2018, der Almabtrieb des Stimmviehs hat begonnen. Alle fünf Jahre grüßt das Murmeltier, es ändert sicht nicht viel.
Sagt mir jetzt schon meine Swarovsky-Kristallkugel.
Die Verbände sind der Schlüssel: Bauern, Handwerk, Tourismus etc. Wen sollen die auch sonst wählen?

… für mich steht SVP seit einer ganzen Weile für SogenannteVolksPartei, – mit lauter Parteisoldaten, Parteizeitung, – alles was es so braucht um die Mehrheit eingelullt zu halten !

Hallo, Guten Abend miteinand!
Für mich, als Mitglied eines Fraktionsverwaltungskomitees ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, was es an diesem Finanzabkommen zu feiern gibt. Jetzt haben Sie auch das Split-Payment erfunden, wo die MwSt direkt an den Vater Staat abzugeben ist. Eine Reihe weitere Maßnahmen wie CUP, CIG, IPA ist auch noch zu machen….
Die Accounts sind nur in italienisch verfügbar.
Aber in unserer neuen Finanzautonomie und der weltbesten Autonomie ist das wohl halt selbstverständlich.
Der Zentralstaat lässt ganz von sich Grüßen….

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