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Unionistischer Jihadismus?
Anschläge in Barcelona und Cambrils

Der unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagte ehemalige spanische Polizeikommissar und Detektiv José Manuel Villarejo hat gestern vor Gericht beunruhigende Äußerungen zu den Attentaten von Barcelona und Cambrils vom August 2017 getätigt. Demnach soll ein Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom darauffolgenden 1. Oktober bestehen.

Der früher auch im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA tätige Beamte ließ dabei durchblicken, dass der Terroranschlag, dem 16 Menschen zum Opfer gefallen waren, nicht nur einen jihadistischen, sondern auch einen antiseparatistischen Hintergrund gehabt haben könnte. Die Absicht, im Vorfeld des geplanten Selbstbestimmungsreferendums in Katalonien »für Unruhe zu sorgen«, sei den Geheimdiensten entglitten, so Villarejo. Konkrete Beweise für seine kühne Behauptung legte er zwar nicht vor, wies jedoch darauf hin, dass diese in den bei ihm beschlagnahmten Unterlagen zu finden wären, die derzeit allerdings als Staatsgeheimnis eingestuft sind.

Dass der Imam von Ripoll — der als Kopf der Anschläge gilt und am Tag ihrer Umsetzung bei einer Explosion ums Leben kam — zuvor ein Informant der spanischen Geheimdienste gewesen war, hatten Medien schon 2017 geschrieben. Auch dass Villarejo in geheime staatliche Aktivitäten zur Bekämpfung der separatistischen Bewegung in Katalonien (Operación Cataluña) involviert war, scheint gesichert.

Ob die extrem schwerwiegenden Anschuldigungen, die der Angeklagte vorgebracht hat, zutreffen, wird zu ermitteln sein. Erwähnenswert scheint jedenfalls, dass die Schilderung Villarejo im laufenden Verfahren übereinstimmenden Berichten zufolge nichts bringen, also nicht etwa zur eigenen Entlastung getätigt worden sein dürfte.

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China droht Taiwan — mit Katalonien.

Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan.

Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht.

Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und Nicaragua aufgrund der von Peking vorangetriebenen Ein-China-Politik. In einem Tweet hatte Tsai Ing-wen versichert, externer Druck könne das Bekenntnis Taiwans zu Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Partnerschaft in der internationalen demokratischen Gemeinschaft nicht erschüttern.

Darauf antwortete Hu Xijin höhnisch, dass die »Demokratie« keine Ausrede für die Teilung Chinas sein könne. Wenn Tsai Ing-wen Separatistin in Katalonien wäre, säße sie jetzt im Gefängnis — sie solle also dankbar sein, in der »chinesischen Provinz« Taiwan noch immer frei leben zu können.

Wie und mit welcher Glaubwürdigkeit könnte die EU — wo die nationale Einheit im Zweifelsfall auch mehr wert ist als Menschenrechte — hier noch widersprechen?

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Llarena lässt sich von Rechten ehren.

Der spanische Staatsanwalt, der seit Jahren vergeblich katalanische Politikerinnen durch halb Europa verfolgt, Pablo Llarena, wurde von der rechten Fundación Villacisneros für seine Heldentaten ausgezeichnet.

Wie man auf ihrer Webseite erfährt, geht der Name der Stiftung auf den kolonialen Vorposten Villa Cisneros, heute Dakhla (Westsahara), zurück. Nirgendwo solle die spanische Flagge jemals wieder endgültig eingeholt werden müssen, wie es in Villa Cisneros 1976 der Fall war.

Zu den zehn Geboten der Stiftung gehören (1) die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit, (2) der Stolz auf Spanien, (7) die Bekämpfung des Nationalismus (der anderen), (8) der Schutz des ungeborenen Lebens oder (9) die Verteidigung der traditionellen Familie.

Mitglieder sind Medienberichten zufolge vor allem Vertreterinnen der rechten PP und der rechtsradikalen Vox. Im Stiftungsrat sitzen unter anderen die ehemalige PP-Präsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, der frühere PP-Innenminister von Spanien, Jaime Mayor Oreja und der Vox-Politiker Herrmann Tertsch.

Am 16. November ließ sich der mit dem 7. Premio Villacisneros ausgezeichnete Staatsanwalt — der nach wie vor mit den Auslieferungsverfahren von Carles Puigdemont und anderen befasst ist — persönlich von der Stiftung ehren.

Die Vortäuschung einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit der Justiz ist in Spanien, und somit auch in der EU, offenbar gar nicht mehr nötig.

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Katalonien: EU wollte offenbar vermitteln.

Am 21. Juni dieses Jahres, als die Freilassung der politischen Häftlinge Kataloniens kurz bevorstand, warnte die rechte spanische Tageszeitung La Razón, dass dies in Europa als Eingeständnis gewertet werden könnte, dass es in Katalonien einen politischen Konflikt gibt. Dies wiederum könne die EU erneut dazu verleiten, ein Vermittlungsangebot zu machen.

Erneut?

Ja, wie La Razón im Juni behauptete, habe der damalige Sprecher der PP in Brüssel, Esteban González Pons, am 2. Oktober 2017 — also am Tag nach dem katalanischen Referendum — eine Debatte beantragt, um über die befürchtete Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona zu sprechen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll vorgehabt haben, in seiner Ansprache von einer ausgestreckten Hand in Richtung Spanien und Katalonien zu reden und die Vermittlung der EU anzubieten.

Da Juncker jedoch unerwartet nach Indien verreisen musste, wurde der zuständige Kommissär, Frans Timmermans, damit beauftragt, die Rede zu verlesen.

Von González Pons über dieses Vorhaben informiert, soll der damalige spanische Staatssekretär für Beziehungen zur EU, Jorge Toledo (PP), dringend nach Brüssel geflogen sein, um Timmermans in letzter Sekunde dazu zu überreden, die Ansprache nicht zu halten. Tatsächlich wurde das Vermittlungsangebot nie gemacht.

Antwort der Kommission

Carles Puigdemont und Clara Ponsatí (beide JxC), damals Präsident und Bildungsministerin von Katalonien, heute Abgeordnete zum EU-Parlament, haben die EU-Kommission zu den Enthüllungen von La Razón befragt.

In der Antwort vom 16. November 2021 bestätigt Frans Timmermans, seit 2019 Kommissär für Klimaschutz und geschäftsführender Vizepräsident der Kommission von der Leyen, dass das Treffen zwischen ihm und Jorge Toledo tatsächlich stattgefunden hat. Was dabei genau vereinbart wurde, gibt er allerdings nicht bekannt.

Nur so viel: Katalonien sei eine innere Angelegenheit von Spanien. Das Mantra kennen wir bereits.

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Catalogna, membri CdE chiedono negoziato.

Ancora una volta l’indipendentismo catalano — e non certo l’altrui immobilismo cammuffato da realismo — fa fare un piccolo passo in avanti all’autodeterminazione in Europa. Infatti, a causa della repressione spagnola che ha portato al breve arresto di Carles Puigdemont (JxC) in Sardegna, ventuno membri dell’Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa (CdE) hanno deciso di schierarsi.

In una dichiarazione scritta del 30 settembre si dicono profondamente preoccupati per via della continua repressione che dal 2017 viene portata avanti nei confronti dei leader politici catalani favorevoli all’indipendenza e di chi sostiene tale progetto.

Con riferimento all’arresto di Puigdemont all’Alguer/Alghero affermano che la strategia giudiziaria messa in campo dal Tribunal Supremo, fallita in Germania, Belgio, Scozia — e da oggi anche in Sardegna — mette in pericolo i principi di solidarietà tra i paesi membri dell’Unione europea e viola i diritti umani.

Sottolineano come l’Assemblea parlamentare del CdE abbia chiesto che le estradizioni o la revoca irregolare dell’immunità non vengano usate per silenziare iniziative scomode.

Inoltre chiedono che il dibattito politico non violento venga tutelato e addirittura promosso, per quanto possa essere scomodo, in quanto la criminalizzazione approfondisce le ferite esistenti a detrimento dei valori comuni.

Per questo invitano le istituzioni europee a non rifuggire oltre da questo dibattito, incluso quello sull’autodeterminazione. Dalle autorità spagnole esigono di rinunciare immediatamente ai mandati di cattura europei e alle richieste di estradizione nei confronti di tutti i politici catalani in esilio. Inoltre auspicano un’amnistia per tutti coloro che sono oggetto di vessazioni giudiziarie e l’inizio di negoziati politici per trovare una soluzione solida che soddisfi le aspirazioni dei Catalani, in linea con le raccomandazioni fatte in giugno dall’Assemblea stessa.

Tra i firmatari della dichiarazione si trovano prevalentemente esponenti di sinistra, tra cui rispettivamente due membri di PD, SPÖ e Die Linke.

Tra i compiti primari dell’Assemblea parlamentare del CdE vi sono l’elezione del Commissario per i diritti umani e dei giudici della Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU). Il CdE non è un organo dell’Unione europea.

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Sardegna: Puigdemont libero.

Ritornato in Sardegna questo finesettimana con i suoi colleghi di partito Clara Ponsatì e Toni Comín, l’ex presidente catalano Carles Puigdemont (JxC) si è presentato oggi in tarda mattinata in tribunale a Sassari. Varie fonti assicurano che se fosse rimasto in Belgio, dove era ritornato dopo l’arresto del 23 settembre, il caso sarebbe stato archiviato — ma così per volontà dell’imputato non è stato.

Sin dall’inizio dell’udienza la magistratura aveva chiesto al tribunale di non proseguire con l’estradizione di Puigdemont, ed è la linea che si è poi affermata, dato che poco dopo le ore 15.00 l’europarlamentare ha lasciato il Palazzo di giustizia di Sassari da persona libera.

È dunque confermato, come i difensori di Puigdemont sostengono da tempo, che il loro assistito non potrà essere perseguito né estradato finché la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) non si esprimerà su alcuni punti fondamentali della questione.

Ennesima sconfitta dunque per la repressione spagnola, resa forse ancora più bruciante da un importante dettaglio: appreso del viaggio di Ponsatì e Comín, il giudice del Tribunal Supremo Pablo Llarena aveva preparato e inviato a Sassari in fretta e furia due richieste di estradizione anche per loro, sostenendo che i mandati di cattura europei fossero ancora attivi. Questo nonostante — ma il condizionale è d’obbligo — l’Italia avrebbe segnalato tramite il sistema informativo dei paesi aderenti al trattato di Schengen che non si sarebbe attivata.

Rimane comunque l’impressione che la Spagna stia abusando dei sistemi di giustizia europei per operare un vero e proprio mobbing nei confronti degli indipendentisti, al di là delle reali probabilità di vederseli consegnare — per il semplice gusto di far loro passare inutilmente qualche ora nelle carceri e davanti ai tribunali di mezza Europa. Un comportamento del tutto incompatibile con uno Stato di diritto.

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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden.

Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu einem Haftbefehl setzen können und von denen bei Puigdemont die Länder Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Litauen Gebrauch gemacht haben sollen.

Dessen ungeachtet war der spanische Haftbefehl nach Ansicht des EuGH ohnehin ausgesetzt, solange eine Grundsatzfrage, die ihm von der spanischen Justiz gestellt worden war, noch ungeklärt ist.

Im Anschluss an die Festnahme von Puigdemont auf Sardinien soll nun jedoch laut Vilaweb auch Italien Flags gesetzt haben — und zwar für die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí (beide JxC). Wobei sich letztere inzwischen bereits unbehelligt nach Sardinien begeben hat, wo sie Puigdemont bei seiner morgigen Verhandlung in Sassari begleiten will.

Der EU-Abgeordnete und ehemalige katalanische Präsident konnte nach seiner Freilassung auf Sardinien nach Belgien zurückkehren, will aber am Montag persönlich vor Gericht erscheinen.

Nachtrag vom 3.10.2021: Während Ponsatí am Samstag angereist war, kamen Puigdemont und auch Comín am Sonntagmorgen nach Sardinien.

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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression

Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem sardischen Präsidenten.

Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben seien. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.

In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.

Nachtrag vom 24.09.2021: Puigdemont konnte das Gefängnis inzwischen wieder verlassen, muss aber am 4. Oktober vor Gericht erscheinen. Entgegen ersten Verlautbarungen muss er in der Zwischenzeit nicht auf Sardinien bleiben, sondern darf sich in der gesamten EU frei bewegen.
Bei seiner Haftentlassung waren der sardische Präsident und der Regionalratspräsident anwesend, die ihm so ihre Unterstützung zeigen wollten.

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