Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Einspruch, Euer Ehren.

    Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…

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  • Korrupt und terroristisch?
    Amnestie

    Der deutsch-katalanische Politikwissenschaftler Peter Kraus versucht die Vorwürfe der spanischen Justiz gegen katalanische »Separatisten« zurechtzurücken. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Deutsche Medien hatten vor, während und nach der Regierungsbildung in Spanien ständig diesen Vorwurf wiederholt. Die katalanischen Unterstützer des Sozialisten Sánchez (PSOE) seien laut spanischer Justiz allesamt korrupt und terroristisch. Deutsche Medien befanden gar, Sánchez…

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  • Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
    Rechtfertigung von Repression

    Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…

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  • »Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«

    Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…

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  • Dialog hinter verschlossenen Türen.
    Podcast Teil 2

    Sechs Jahre nach dem vom Staat für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum gehen in Katalonien die Menschen wieder auf die Straße und Plätze. Für die Unabhängigkeit. Der andere Teil der Bevölkerung hingegen setzt auf den Zentralismus. Die beiden baskischen Parteien, auch sie spielen bei der Bildung der neuen spanische Regierung eine — wenn auch kleine — Rolle.…

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  • Die Rückkehr der katalanischen Frage.
    Podcast Teil 2

    Sechs Jahre nach der Niederknüppelung des friedlichen Referendums melden sich die katalanischen Separatisten vehement zurück. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) kann nur weiterregieren, wenn die katalanischen, baskischen und galicischen Unabhängigkeitsparteien für seine linke Regierung im Parlament stimmen. Besonders die katalanische Junts und ihr Europaparlamentarier Carles Puigdemont werden zu den…

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  • I catalani chiedono amnistia e referendum.

    Il leader della forza più votata alle ultime elezioni spagnole, il galiziano Alberto Nuñez Feijóo (PP), si è arreso all’evidenza di non disporre del supporto parlamentare necessario alla formazione di un governo. Quindi, come era ampiamente prevedibile, la palla passa ora al premier uscente Pedro Sánchez (PSOE) che avrà due mesi per convincere i regionalisti…

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  • UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.

    Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…

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