Referendum 1-O 2017/
Catalan Independence Referendum 2017
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Barcelona verabschiedet starke Resolution.
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Der Gemeinderat von Barcelona — in dem die separatistischen Kräfte keine Mehrheit stellen und der sich gestern bereits ablehnend zur Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder geäußert hatte — verabschiedete heute eine Resolution, mit der er die repressive Eskalation der letzten Monate verurteilt und die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener fordert, die im Gefängnis sitzen, obschon sie stets…
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Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.
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Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht. Dennoch möchte ich an…
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Die irreführende Erzählung von der Flucht.
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Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen: Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30…
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Die Sache mit dem Stierkampf.
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Das Verfassungsgericht, das eine demokratische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien am 1. Oktober 2017 für illegal erklärte, ist genau jenes Verfassungsgericht, das auch das katalanische Stierkampfverbot im Oktober 2016 als verfassungswidrig (!) aufhob. Im Wesentlichen ist somit alles über die Ernsthaftigkeit, politische Schlagseite und mittelalterliche Verortung dieser Institution gesagt. Wir halten fest: Im…
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Die ›Rebellion‹ nimmt Gestalt an.
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Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Supremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser…
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Hola República!
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Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a…
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Staat gegen Demokratie.
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Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre…
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Doch keine Neuwahl in Katalonien.
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Statt wie ursprünglich (auch von der Generalitat) mitgeteilt um 13.30 Uhr ist der katalanische Präsident Carles Puigdemont erst gegen 17.00 Uhr vor die Presse getreten. In seiner Ansprache bestätigte er, dass er zunächst vorhatte, das Parlament aufzulösen um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, falls dies den Dialog mit Madrid erleichtert hätte. Letzteres halte er nach wie…