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Staat gegen Demokratie.
Quotation 413

Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre Degradierung zu einer vorweg (aber von wem?) geregelten und begrenzten, also machtlosen Veranstaltung. Sie definieren Europa durch das Prinzip des Staates, gegen die Demokratie.

Wenn die Europa heute Regierenden gegen Katalonien und für den spanischen Staat Partei ergreifen, dann prämieren sie damit, dass sich Spanien, wie kaum ein anderer europäischer Staat, in den letzten Jahren in [einem] schlechten Sinn als guter Europäer erwiesen hat. Die wählenden Katalanen haben dagegen auf die Solidarität eines anderen Europas gehofft. Für Katalonien zu sein heißt, für ein anderes Europa zu sein.

Christoph Menke und Alexander García Düttmann in einem gemeinsamen Zeit-Beitrag (»Für Katalonien!«).

Siehe auch:
Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung | Quote Referendum 1-O 2017 | | Die Zeit | Catalunya Europa Spanien | EU | Deutsch

3 replies on “Staat gegen Demokratie.
Quotation 413

Im Prinzip müsste man fast jeden Satz aus diesem Artikel zitieren. Hier noch einer, der – wie ich meine – fundamental ist:

Denn die Demokratie kann nur dann eine lebendige sein, wenn sie ihren Ort auch außerhalb der Verfassung hat, dort, von wo aus allein Anstöße zu Verfassungsänderungen kommen können. So problematisch der Bezug zwischen einem Innen und einem Außen der Verfassung in der Demokratie sein mag, wenn sie sich gegen antidemokratische Tendenzen und bloße Willkür schützen will, so klar ist, dass ein Legalismus, der den Bezug auf die Demokratie jenseits der Verfassung einfach leugnet, sie bereits preisgegeben und Naturwüchsigkeit an die Stelle von Geschichte gesetzt hat.

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