Referendum 1-O 2017/
Catalan Independence Referendum 2017
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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
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Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche…
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Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
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Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt. Neuer Briefkopf? Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die…
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Bei 155 Unabhängigkeit.
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Der katalanische Präsident Carles Puigdemont will den heutigen Donnerstag verstreichen lassen, ohne eine weitere Antwort nach Madrid zu schicken. Die spanische Regierung hatte ihn letzte Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert und mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 gedroht. Madrid würde dann vorläufig die Geschäfte der katalanischen Regierung übernehmen oder könnte Neuwahlen zum…
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Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren…
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Politische Gefangene in Katalonien?
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Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging. Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen…
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La risposta di Puigdemont a Rajoy.
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Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo: Gentile Presidente Rajoy, la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società…
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Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».
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Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP),…
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Juncker vermittelt nicht.
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Laut Euronews äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Rede, die er vor Studenten in Luxemburg hielt, zur Lage in Katalonien. Dabei soll er seine persönliche Präferenz für einen Verbleib von Katalonien bei Spanien zum Ausdruck gebracht haben. Eine Abspaltung der über sieben Millionen Einwohnerinnen zählenden Region würde, so der ehemalige Regierungschef eines Kleinstaates (mit…