Ansässigkeitsklausel/
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Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.
Im Fokus–
Bei der Sendung im Fokus vom 15. April hat der Landeshauptmann auf Rai Südtirol die Halbierung der Ansässigkeitsklausel folgendermaßen verteidigt: Wir würden nie, im Gegenzug für etwas was wir verlangen, Minderheitenschutz aufgeben. Wir müssen uns die Regelung anschauen: Diese vier Jahre Ansässigkeit sind in einer Zeit entstanden, wo es noch eine völlig andere Situation und…
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Traum und Realität.
Autonomiereform und Autonomiekonvent–
Die in Rom errungene Reform des Statuts ist ein Schritt nach vorn für die Südtirol-Autonomie. Doch gemessen an den Forderungen des Autonomiekonvents von 2016/17 nimmt sich das Ergebnis bescheiden aus. LH Arno Kompatscher (SVP) hat seine Autonomiereform in Rom durchgebracht, sofern auch das Parlament dieses Paket 2026 absegnet. Dieses Ergebnis einer Rechtsregierung abgetrotzt zu haben,…
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Intensiv beschäftigt.
Historische Ansässigkeit–
Auch auf die umstrittene Neuregelung zur Ansässigkeitsdauer beim Wahlrecht ging [SVP-Obmann Dieter] Steger ein. Dass künftig zwei Jahre Wohnsitz ausreichen sollen, sei ein „Kompromiss, dem wir mit gutem Gewissen zustimmen können“. Die neue Bestimmung zum „historischen Wohnsitz“ stelle sicher, dass Rückkehrer aus dem Ausland „vom ersten Tag an politisch mitgestalten können“. Das sei „ein echtes…
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Grüne für mehr Zentralismus.
Autonomiereform–
In einer heute versendeten Stellungnahme kritisieren die (von den italienischen Grünen unabhängigen) Südtiroler Grünen die geplante Autonomiereform. Zu Recht bemängeln sie das undurchsichtige und wenig demokratische Zustandekommen des Entwurfs, wünschen sich aber auch mehr staatlichen Zentralismus, etwa bei ihrem Kernthema Umwelt. So schreiben sie: Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser…
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Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit.
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Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urzì (FdI) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto. Vergifteter Apfel Das, was durch die Reform an…
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Deutsche Sprachgruppe in Bozen im Sinkflug.
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Ich möchte hier nochmal auf das Ergebnis der amtlichen Sprachgruppenzählung in der Landeshauptstadt zurückkommen, wo die deutsche Sprachgruppe, die bis zur Annexion und auch noch bis zum Faschismus eine große Mehrheit gestellt hatte, zum wiederholten Mal geschrumpft ist. Nicht einmal mehr ein Viertel der erklärenden Bevölkerung gehört laut jüngsten Daten — erstmals seit Inkrafttreten des…
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Urzì will Proporz statt Demokratie.
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Wie unter anderem Rai Südtirol berichtet, hat der aus Südtirol stammende und in Venetien gewählte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aushöhlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbevölkerung bedeuten würden. Was das mit…
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…