Ansässigkeitsklausel/
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
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50 Jahre Proporz – zur Veranstaltung der Eurac.
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von Andreas Gufler Oberhollenzer An der Eurac fand am 22. April eine Tagung zum 50-jährigen Bestehen des ethnischen Proporzes statt. Ich habe die Veranstaltung vor allem deshalb besucht, weil ich sehen wollte, wer über den Proporz in Südtirol diskutiert und eben auch, was diskutiert wird. Eines vorweg: Es waren vor allem Akademiker:innen und medial bekannte…
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Rechter Frontalangriff auf die Zweisprachigkeit.
Nach Betrugsfällen–
In Südtirol sind erneut Betrügerinnen aufgeflogen, die gefälschte Zertifikate vorgelegt hatten, um die Kenntnis der deutschen Sprache vorzutäuschen und sich einen öffentlichen Arbeitsplatz zu erschleichen. Dies nahmen die italienischen Rechten — Koalitionspartner der SVP! — nicht etwa zum Anlass, hauptsächlich die Schwindlerinnen zu verurteilen oder die Grundlagen von Autonomie und Minderheitenschutz zu verteidigen, sondern haben…
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Italienische Post: Unverschämte Minderheitenfeindlichkeit.
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Gerade war ich wegen einer Rücksendung im Postamt von Schabs. Die Kommunikation mit dem einzigen Bediensteten war auf Deutsch nicht möglich, mehr noch: weder ein Guten Tag!, Bitte!, Danke! oder Auf Wiedersehen! hat der junge Herr herausgebracht, obwohl ich beim Betreten und beim Verlassen des Postamts auf Deutsch gegrüßt habe. Von Offre active natürlich keine…
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Die åländische ›Ansässigkeitsklausel‹.
Ein Vergleich–
In Südtirol soll die sogenannte Ansässigkeitsklausel mit der anstehenden Autonomiereform von vier auf zwei Jahre halbiert werden. Der Landeshauptmann sagt, sie wurde »erneuert, zeitgemäßer geschrieben und nicht irgendetwas einer Sprachgruppe gegeben.« Auch auf Åland gibt es eine Art Ansässigkeitsklausel, die dort Hembygdsrätt (Heimat- oder Ansässigkeitsrecht) heißt. Finnische Bürgerinnen dürfen sich zwar ohne Einschränkungen auf Åland…
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Ausschuss winkt Autonomiereform durch.
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Am 22. April war es beim Sonderlandtag über die Autonomiereform zum Eklat gekommen, weil Landtagspräsident Arnold Schuler (SVP) keine Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Entwurfs zulassen wollte. Die gesamte Opposition hatte deshalb den Saal verlassen — womit die Sitzung zu Ende war, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Keine Auflagen Tags darauf war der…
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Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.
Im Fokus–
Bei der Sendung im Fokus vom 15. April hat der Landeshauptmann auf Rai Südtirol die Halbierung der Ansässigkeitsklausel folgendermaßen verteidigt: Wir würden nie, im Gegenzug für etwas was wir verlangen, Minderheitenschutz aufgeben. Wir müssen uns die Regelung anschauen: Diese vier Jahre Ansässigkeit sind in einer Zeit entstanden, wo es noch eine völlig andere Situation und…
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Traum und Realität.
Autonomiereform und Autonomiekonvent–
Die in Rom errungene Reform des Statuts ist ein Schritt nach vorn für die Südtirol-Autonomie. Doch gemessen an den Forderungen des Autonomiekonvents von 2016/17 nimmt sich das Ergebnis bescheiden aus. LH Arno Kompatscher (SVP) hat seine Autonomiereform in Rom durchgebracht, sofern auch das Parlament dieses Paket 2026 absegnet. Dieses Ergebnis einer Rechtsregierung abgetrotzt zu haben,…