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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung

Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

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Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo | CoFoE | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Herbert Dorfmann Ursula von der Leyen | | Europa | Die Linke EFA EU EU-Parlament EVP S&D SVP | Deutsch English

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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten

Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

  • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
  • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
  • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
  • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
  • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
  • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
  • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
  • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
  • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
  • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
  • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
  • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
  • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
  • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
  • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
  • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
  • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
  • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
  • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
  • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
  • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
  • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
  • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/ 10/

Arbeit Democrazia Ecologia Grenze Grundrechte Landwirtschaft Minderheitenschutz Mitbestimmung Mobilität Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | CoFoE | | | Europa Südtirol/o | EU EU-Parlament | Deutsch

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Zukunftskonferenz nicht nur in den Hauptstädten!
Aufruf an Entscheidungsträgerinnen in den Regionen

Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, die offiziell am jüngsten Europatag (am 9. Mai) eröffnet wurde.

Mehrere Regionen, einschließlich Südtirol, hatten schon im Vorfeld (am 6. Mai) in einem Brief für eine stärkere Einbindung geworben.

Am 9. Mai fand dann in Straßburg als »Ausdruck der territorialen Dimension der Konferenz« ein erster lokaler Dialog statt. Die Teilnehmenden verfassten einen offenen Brief, um Entscheidungsträgerinnen aufzufordern, Dialoge auf lokaler Ebene zu organisieren und sich hierfür einem vom Ausschuss der Regionen (AdR) ins Leben gerufenen Netzwerk anzuschließen.

Der offene Brief im Wortlaut:

Mit den Menschen in unseren Gemeinden und Regionen über die gemeinsame Zukunft Europas ins Gespräch kommen!

Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht, als offene Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können.

Am heutigen 9. Mai, dem Europatag, rufen wir die Regional- und Kommunalpolitiker auf, zu dieser Konferenz beizutragen und sich dazu auch dem vom Europäischen Ausschuss der Regionen eingerichteten Netz der für EU‑Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte anzuschließen.

Die von uns angestrebte demokratische und inklusive Union muss auf den Regionen, Städten und Dörfern – dem Fundament Europas – aufbauen. Sie, die eine Million gewählten Regional- und Kommunalpolitiker in der EU, bilden die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe, der die Menschen am meisten vertrauen. Wir rufen Sie deshalb auf: „ Treten Sie mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Dialog und geben Sie ihnen eine Stimme, damit die Konferenz zu einem Erfolg wird!

Warum sollten wir uns hierfür engagieren?

Wir können dafür sorgen, dass die Zukunft der EU nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten, sondern mit unseren Menschen in allen Städten und Dörfern gemeinsam gestaltet wird. Vieles lässt sich erreichen, wenn in jeder regionalen oder lokalen Versammlung ein gewählter Politiker darauf schaut, wie die EU vor Ort konkret Wirkung erzielt, wenn dieser Kommunalpolitiker am Puls der Bürgerinnen und Bürger ist und die Belange der Menschen aufgreift und in die Konferenz trägt.

Was können wir tun und wie können wir gemeinsam konkret etwas erreichen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Institution, in der die Kommunal- und Regionalvertreter ihre Belange auf EU-Ebene geltend machen. Gemeinsam können wir

  1. die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger weitertragen : Wir können die Meinungen der Menschen aus lokaler und regionaler Perspektive aufgreifen und über unsere politischen Parteienbündnisse und territorialen Verbände in die Konferenz weitertragen;
  2. lokale Bürgerdialoge organisieren: Wir können in Europas Regionen, Städten und Dörfern partizipative Dialoge organisieren, um die Bürger und die Orte, an denen sie leben, einzubinden;
  3. dem AdR-Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte beitreten : Sie können einen gewählten Mandatsträger Ihrer regionalen oder lokalen Versammlung als EU-Beauftragten benennen, der über die lokalen Bürgerdialoge mit den Menschen ins Gespräch kommt;
  4. politische Debatten in Ihrer lokalen oder regionalen Versammlung veranstalten : Mit einer Debatte zur Zukunft der EU können Sie auf Ihre Region, Ihre Stadt oder Ihr Dorf aufmerksam machen;
  5. eine gemeinsame Vision für die Europäische Union entwickeln : Diese Vision soll auf dem Gipfeltreffen der Regionen und Städte 2022 in Marseille erörtert und angenommen werden. Dies alles ist unser Beitrag zur Konferenz.

Was wird im Rahmen dieser Initiative an Unterstützung geboten und wo können Sie mehr erfahren?

Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den Menschen und in ihre Städte und Dörfer tragen!

Jetzt, da wir dabei sind, die Pandemie zu überwinden, schenken die Menschen der lokalen und regionalen Regierungsebene mehr Vertrauen denn je.

Allein ist jeder von uns nur einer von einer Million. Gemeinsam jedoch können wir Europa nicht nur zu unserem gemeinsamen Haus, sondern zu unserem wahren Zuhause machen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Bewerben Sie sich jetzt!

***

Unterstützer:

  1. Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien
  2. Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
  3. Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas
  4. Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
  5. Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zur Kommunalverwaltung
  6. Renaud Muselier, Vorsitzender des Verbands französischer Regionen und Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur
  7. Frédéric Bierry, Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass
  8. François Baroin, Vorsitzender der Vereinigung französischer Bürgermeister und Bürgermeister von Troyes
  9. Jeanne Barseghian, Bürgermeisterin von Straßburg und 1. Vizepräsidentin der Eurometropole Straßburg
  10. André Viola, Leiter der französischen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Departementrats des Departements Aude
  11. Vasco Alves Cordeiro, Erster Vizepräsident des AdR und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren
  12. Olgierd Geblewicz, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern)
  13. Christophe Rouillon, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Coulaines
  14. François Decoster, Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Saint-Omer
  15. Władysław Ortyl, Vorsitzender der EKR-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten)
  16. Kieran McCarthy, Vorsitzender der EA-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Cork
  17. Satu Haapanen, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Oulu

Siehe auch: 1/

Föderal+Regional Mitbestimmung Politik | CoFoE Good News Zitać | | | Elsass Südtirol/o | EU | Deutsch

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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Föderal+Regional Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Zentralismus | CoFoE Good News | Ursula von der Leyen | | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Catalunya Europa Illes Balears Koroška-Kärnten Lombardia Nord-/Osttirol Occitània Südtirol/o | EU EU-Parlament EVP Land Südtirol | Deutsch