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Der Proporz wie die Judenverfolgung.

Auf Salto ist vor wenigen Tagen ein Gastbeitrag erschienen, in dem die sagenhafte Behauptung aufgestellt wird, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz seien nichts weniger als im Geiste nationalsozialistische Maßnahmen. Eine Auslegung, die der Autor im Kommentarbereich noch vertieft und bestätigt.

Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP), ein Nazi1der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist, habe die beanstandeten Maßnahmen eingeführt und Alexander Langer, dessen jüdischer Vater vor den Nazis in die Schweiz geflüchtet war, habe sie — nicht zufällig — bekämpft.

Für eine derartige Sternstunde der Geschichtsklitterung kann man schon einmal ein paar unbedeutende Details ausblenden.

So zum Beispiel, dass die beiden zusammenhängenden Minderheitenschutzmaßnahmen im Sinne des Gruber-De-Gasperi-Abkommens erlassen wurden — nachdem Italien von Österreich auf Betreiben eines sozialdemokratischen Außenministers2Bruno Kreisky (SPÖ) vor die UNO gezerrt worden war, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg die Italianisierungspolitik fortgeführt hatte.

Oder die Tatsache, dass das sogenannte Südtirolpaket, in dem diese Maßnahmen enthalten waren, von der Neunzehnerkommission ausgearbeitet wurde. Von einer Kommission also, die aus elf Mitgliedern des italienischen Staates, sieben deutschsprachigen Südtirolern und einem Ladiner bestand.

Unwichtig ist auch, dass das Paket nicht etwa von den Hardlinern in der Sammelpartei verteidigt wurde, sondern von den Nachgiebigen und Kompromissbereiten.

Eine Maßnahme zur Wiedergutmachung von zwanzig Jahren faschistischer Assimilierungspolitik, die die deutsche Sprache ausmerzen wollte und so gut wie die gesamte Führungsschicht und Beamtenschaft entlassen, des Landes verwiesen oder anderweitig ersetzt und zerstört hatte, kann man als nationalsozialistisch im Geiste bezeichnen. Dass man damit außerhalb des — leider viel zu breiten — ultranationalistischen Lagers ernstgenommen wird, ist dann halt eher unwahrscheinlich.

Umso mehr, wenn die beanstandeten Maßnahmen nicht revanchistisch, ja noch nicht einmal »positiv diskriminierend« im Sinne der affirmative action, sondern höchstens gerecht (weil proportional zum Gewicht der Sprachgruppen) waren und sind.

Dass Zugehörigkeitserklärung und Proporz, im Unterschied zum Rassenwahn im sogenannten Dritten Reich, nicht auf unveränderlichen Merkmalen, sondern auf einer freien — wenn auch nicht immer freiwilligen — Zugehörigkeitserklärung3bzw. einer Zuordnung fußen, sollte man nicht einmal erwähnen müssen. Dabei wird bislang der Wahrheitsgehalt der Zugehörigkeitserklärung noch nicht einmal so weit überprüft, dass auch nur Grundkenntnisse der Sprache notwendig wären, deren Gruppe man sich zugehörig erklärt.

Und nicht zuletzt wird, selbstverständlich, aufgrund des Proporzes niemand verfolgt, sondern nur auf eine proportionale Aufteilung geachtet — die man gut oder schlecht finden kann, die aber nichts Menschenrechtswidriges an sich hat.

Im Gegenteil: Der für Förderung, Pflege und Wahrung der Menschenrechte zuständige Europarat hat den Proporz erst kürzlich als Good Practice im Minderheitenschutz erwähnt.

Interessant auch und schade, dass mit Liliana Turri eine ehemalige Kandidatin der Südtiroler Grünen unter dem Salto-Beitrag zustimmend kommentiert:

Zusammengefasst. Wer von ausserhalb der Provinzgrenzen kommt (aber auch einige, die innerhalb dieser Grenzen wohnen), sehen in der ethnisch-sprachlichen Trennung ein Zeichen fuer den Einfluss der NS-Ideologie.

— Liliana Turri

Und diejenigen, die es nicht sehen, ist es, weil sie es nicht sehen wollen.

— Liliana Turri

Dass solche ungeheuerlichen Vorwürfe ausgerechnet jetzt daherkommen, also kurz nachdem in Italien eine faschistoide Regierung gewählt wurde, ist einerseits ironisch — andererseits aber vielleicht gar nicht ganz so verwunderlich.

Siehe auch ‹1 ‹2

  • 1
    der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist
  • 2
    Bruno Kreisky (SPÖ)
  • 3
    bzw. einer Zuordnung
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Faustini und die »italienische Minderheit«.

Der A. Adige, italienische Tageszeitung der Athesia, ist schon bereit für das mit hoher Wahrscheinlichkeit bald einbrechende Meloni-Zeitalter.

Auf einen nationalistischen Leserbrief antwortete kein geringerer als Direktor Alberto Faustini am letzten Sonntag (21. August) unter anderem folgendermaßen:

[D]ie italienische Minderheit (denn wir können nicht weiterhin die Realität leugnen, dass die Italiener in Südtirol die echte Minderheit sind) ist aus unterschiedlichen Gründen dabei, sich zu einer unterschätzten Notlage zu entwickeln.1Übersetzung von mir. Original: »[L]a minoranza italiana (perché non possiamo continuare a negare una realtà che vede negli italiani che stanno in Alto Adige la vera minoranza) sta diventando per diverse ragioni un’emergenza sottovalutata.«

— Alberto Faustini

Zwei Tage später (am 23. August) wurde in derselben Zeitung die Zuschrift eines freudig erregten Lesers veröffentlicht, der den Direktor zu seiner Läuterung »auf dem Weg nach Damaskus« befragte.

Worauf dieser erwiderte, dass die deutsche Minderheit auf regionaler Ebene mit dem zweiten Autonomiestatut natürlich zu einer Mehrheit auf Landesebene geworden sei.

Ich habe das Unbehagen der Italiener nie geleugnet. Ich habe niemals jemanden als wehleidig bezeichnet und ich habe mich davor gehütet, jemanden der sich beschwert automatisch als Faschisten zu betrachten.2Übersetzung von mir. Original: »Non ho mai negato il disagio degli italiani. Non ho mai dato del lagnoso a qualcuno e mi sono ben guardato dal considerare automaticamente fascista chi s’è lamentato.«

— Alberto Faustini

[A]uch kürzlich habe ich mehrmals geschrieben, dass die Italiener in der Landesregierung (Post-Christdemokraten, PDler und zuletzt die von der Lega) oft unsichtbar waren und unterwürfig fast jede Entscheidung der SVP mitgetragen haben.3Übersetzung von mir. Original: »[A]nche di recente ho scritto più volte che gli italiani al governo della Provincia (post democristiani, “piddini” e infine leghisti) sono stati spesso invisibili, accettando supinamente quasi ogni scelta della Svp.«

— Alberto Faustini

Abschließend verlangen Sie von mir eine Vertiefung? Das machen wir fast täglich, indem wir uns mit Primariaten, Führungskräften, Betriebsleitungen jeder Art befassen und betonen, dass den Italienern bestenfalls eine Vizepräsidentschaft zusteht [vgl. ‹1]. Einige Ausnahmen gibt es noch, doch da sprechen wir wirklich von Kleinigkeiten.4Übersetzung von mir. Original: »Lei mi chiede infine un approfondimento? Lo facciamo quasi ogni giorno, occupandoci di primari, di dirigenti, di vertici di qualsiasi cosa, ribadendo che agli italiani, quando va bene, tocca una vicepresidenza. Qualche eccezione c’è ancora, ma parliamo davvero di poca cosa.«

— Alberto Faustini

Bei solchen haarsträubenden Aussagen aus dem Hause Athesia wird der sonst hochgelobte Kanonikus wohl im Grabe rotieren.

Bezüglich der italienischen Minderheit, die keine ist (‹1 ‹2), befindet sich Faustini jedenfalls auf einer Linie mit Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI). Was hier zum Mainstream wird, ist einfach unfassbar.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »[L]a minoranza italiana (perché non possiamo continuare a negare una realtà che vede negli italiani che stanno in Alto Adige la vera minoranza) sta diventando per diverse ragioni un’emergenza sottovalutata.«
  • 2
    Übersetzung von mir. Original: »Non ho mai negato il disagio degli italiani. Non ho mai dato del lagnoso a qualcuno e mi sono ben guardato dal considerare automaticamente fascista chi s’è lamentato.«
  • 3
    Übersetzung von mir. Original: »[A]nche di recente ho scritto più volte che gli italiani al governo della Provincia (post democristiani, “piddini” e infine leghisti) sono stati spesso invisibili, accettando supinamente quasi ogni scelta della Svp.«
  • 4
    Übersetzung von mir. Original: »Lei mi chiede infine un approfondimento? Lo facciamo quasi ogni giorno, occupandoci di primari, di dirigenti, di vertici di qualsiasi cosa, ribadendo che agli italiani, quando va bene, tocca una vicepresidenza. Qualche eccezione c’è ancora, ma parliamo davvero di poca cosa.«
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Merano, via Cadorna?

Mercoledì prossimo il Consiglio comunale di Merano, sulla base di una mozione del rappresentante ecosociale David Augscheller approvata nel 2018, deciderà finalmente come si chiamerà quella che finora era stata via Cadorna. I nomi — tutti al femminile — che potrebbero sostituire il generale, caduto in disonore soprattutto per il trattamento disumano riservato ai propri soldati, sono quattro: Elena Stern De Salvo, Aliza Mandel, Mathilde von Schwarzenberg o Anita Pichler. Si tratta di proposte elaborate da un’apposita commissione.

Durissima la critica del consigliere provinciale di estrema destra Alessandro Urzì (AAnC/FdI), che mette in guardia da quelli che ritiene «talebani del 2000» in quanto con questa «pulizia linguistica ammantata di idealismo» creerebbero un precedente per l’abolizione di altri nomi «italiani».

Lo «storico» Giorgio Delle Donne — secondo il Dolomiti, che lo cita — attacca a suo giudizio vorrebbe imporre la memoria collettiva «sudtirolese» (incarnata dal «partito unico e totale» dell’SVP) ai poveri italiani (deboli e divisi).

Peccato che a volerne fare una questione etnica a tutti i costi, si scoprirebbe che nel corso degli anni sono scomparsi Wenter (a Merano), von Klebelsberg (a Bolzano), Ploner (a Sterzing) o più recentemente N****hütte (in Badia) — mentre non risulta l’abolizione di denominazioni «italiane». Anzi, su quel fronte si sono addirittura aggiunti il Lungo Talvera (Bolzano) e la via (Brixen) dedicati agli Alpini, poi il parco che CPI ha potuto dedicare ai cosiddetti «martiri» delle foibe o il  nuovo monumento «fascista» per Norma Cossetto.

In questo caso, metterla sul piano etnico — magari tirando fuori la solfa del disagio — non sembrerebbe dunque un’idea tanto azzeccata. Meglio distinguere tra retrogradi e progressisti.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 ‹10 | 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Compromesso storico.

di Fabio Rigali

Ieri sera scendendo pigramente in moto dal versante fiammazzo del passo Manghen, di fronte allo scenario spettrale di devastazione che mi si presentava davanti e spronato da un semi-conscio senso di colpa che non riuscivo a reprimere, immediatamente le intuizioni degli ultimi anni si son condensate in una visione più ampia; anzi oserei quasi dire un anelito. Non volendo peccare di fantasia, chiamerò questa visione “compromesso storico” in omaggio ad un corso politico che si proponeva di dare risposte in un periodo di profonda crisi politica, ma che è naufragato, in ultima analisi, di fronte agli interessi elettorali dei singoli partiti coinvolti.

La crisi della politica, oggi c’è tutta e ci sono anche gravi problemi di non facile risoluzione. Sta ora a noi, di fronte a questi problemi, puntare sulle differenze per cercare di avere ragione a tutti i costi, mentre la situazione peggiora a vista d’occhio; oppure cercare un terreno comune per migliorare la situazione e smussare le nostre posizioni ideologiche.

Dietro la facciata di problemi minori, come il lupo ed i richiedenti asilo, il problema del nostro secolo sta lentamente ma inesorabilmente progredendo anche da noi. Questo problema è il degrado ambientale e l’inquinamento; un vecchio conoscente di tutte le società umane. Purtroppo ora è divenuto un problema mondiale, che non può essere risolto in un posto solo. Ma, come tutte le rivoluzioni, esistono dei paesi che lanciano un trend ed altri che si affrettano a seguirli, in una sorta di competizione per lo sviluppo. E’ stato così per ogni movimento economico, sociale o politico dalla nascita dell’agricoltura alla rivoluzione digitale. Oggi abbiamo bisogno di una rivoluzione verde, che si traduca in una gara delle nazioni verso un modello di società più sostenibile.

In sintesi, dobbiamo ripensare il nostro modello culturale, economico e sociale dalle basi. Non tutto sarà da buttare; anzi: molte soluzioni del presente o del passato potranno aiutarci ed altre verranno dal futuro; ma il passo più importante è la presa di coscienza ecologica. In altre parole, occorre porsi criticamente di fronte alle nostre azioni: ognuna delle quali ha un impatto sul mondo che ci circonda. Ogni giorno, dal caffè al mattino, al libro che leggiamo prima di addormentarci, facciamo una miriade di azioni che gravano sull’ambiente. Come piccolezze tipo una cialda di caffè o la carta riciclata, ogni oggetto, ogni azione ha un costo ambientale. Alcune, insospettabilmente più di altre. Questo non vuol dire che in futuro sarà impossibile vivere e che dovremo evitare tutto; ma significa che dobbiamo prendere coscienza ed informarci sul nostro ruolo nell’economia del pianeta. Una parte di questi calcoli va lasciata al singolo e al suo giudizio, proprio come avviene per l’etica di tutte le altre azioni. Certo per aiutare le nuove generazioni a capirci qualcosa e magari a non ripetere i nostri errori, si potrebbe pensare di introdurre nelle scuole un’educazione ecologica più incisiva.

Ma una parte di queste azioni, le più riprovevoli e dannose per la collettività, vanno disincentivate o vietate per legge. La creazione di spazzatura programmata, lo spreco di risorse idriche o alimentari, la speculazione edilizia e lo sfruttamento indiscriminato delle risorse naturali, tanto per fare alcuni esempi, ma in generale tutte quelle attività che sono utili a pochi e creano danni ambientali, non possono più essere ignorate. Il mercato libero e la legge del profitto, da soli non sono in grado di dare tutte le risposte e sarà la politica a dover stabilire un codice etico di auto-limitazione delle società umane.

Da questo discorso globale, ne consegue che le tematiche ambientali devono sia diventare trasversali ai partiti, sia i partiti più sensibili, devono resistere alle tentazioni settarie ed aprirsi alla collaborazione con altre forze.

Da noi purtroppo la politica viene vissuta con una buona dose di determinismo sociale ed emotività, perché votare “grian”, SVP o blau, è prima di tutto un modo di essere; una specie di acconciatura politico-esistenziale: c’è l’alternativo coi capelli lunghi, i sandali e la Marijuana, quello con la Golf, la maglietta con l’aquila e le Marlboro, e quello che l’uno e l’altro gli sembra troppo ed allora, si rasa, si veste normale, guida un’auto normale e vota SVP. Poi c’è il bolzanino ed anche quello è a parte ed assolutamente irriducibile ai tipi pre-elencati. Tutti questi tipi più o meno hanno un elemento comune: sono influenzati dal luogo dove abiti ed anche dalle frequentazioni. Spesso così nasci e così muori. Mi ci è voluto anni per capirlo, perché le mode sono una cosa incomprensibile per me. Quello che mi è chiarissimo è che finché la coscienza politica individuale rimarrà un fenomeno di costume in una provincia ricca e viziata, non faremo passi avanti, perché una critica sul piano delle idee si traduce immediatamente in una critica al modo di essere.

Occorre che i “Tscheggl”, i “Grian”, i “Bolzanini” ed i “conformisti”, tutti questi ed altri variopinti abitanti delle nostre vallate, ma soprattutto i loro rappresentanti, trovino al più presto un terreno comune e facciano della nostra piccola regione un esempio che dimostri che ridurre l’impatto ambientale delle società umane e mantenere una buona qualità della vita è possibile. Invece sembra purtroppo che ognuno sia più interessato alla propria bandiera. In particolare sono molto deluso dal partito verde, che sembra più interessato a seguire battaglie che ne sottolineino l’alterità, più che al possibile successo di iniziative concrete. Il fatto che siano stati scartati come partner di governo, tra le altre cause, ha sicuramente la loro immagine: sono riusciti ad essere invisi a tutti i gruppi tradizionalisti, ai cattolici, ai moderati e non hanno mai raccolto il favore nemmeno degli italiani nonostante i loro partiti fossero in profonda crisi prima dell’avvento della Lega. Evidentemente, di fronte a certi atteggiamenti settari-elitari, delle volte, anche in cabina elettorale, turarsi il naso non è abbastanza.

Cosa intendo per compromesso storico dopo tutta questa manfrina? Intendo che qualcuno nei Verdi smetta di montare sul piede di guerra appena vede un crocifisso o una Tracht e che altri facciano lo stesso con loro; che tutti mettano da parte pregiudizi, interessi elettorali ed indicazioni delle potenti lobby locali; e che finalmente, almeno ad un livello così insignificante come la provincia di Bolzano, ci si rimbocchi le maniche per un futuro sostenibile in tutti gli ambiti. Di temi per il futuro ce ne sono tanti: bisogna proiettarsi i problemi presenti ed immaginarsi come vogliamo la nostra provincia fra 50 anni. Alcuni temi saranno: turismo, energia, tutela storico-paesaggistica, consumo di suolo/speculazione, antropizzazione del territorio, trasporti pubblici/privati, agricoltura/selvicoltura, traffico, gestione rifiuti, approvvigionamento idrico, consumi privati/industriali. In generale bisogna cambiare l’idea che il nostro territorio sia un grande Bancomat da cui ognuno tira fuori ciò che vuole per se e lascia i problemi in carico agli altri: agricoltori, albergatori, costruttori, industriali, automobilisti. C’è spazio per tutti; ma non si può sempre ottenere tutto ciò che si vuole. Ognuno dovrà accettare dei limiti. Io incluso.

Una volta che avremo risolto tutto questo, nessuno ci vieterà di ritornare un po’ al nostro bel giochino della femminista sessantottina, contro il Freiheitskämpfer 1809, contro il bolzanino disagiato ed altri personaggi tipizzati. Se però non interrompiamo il nostro svago per un momento e mettiamo le basi per un futuro più sostenibile, tutti i problemi sopra elencati peggioreranno e prima o poi ci chiederanno un conto salato.

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Der Fluch der einfachen Antwort.
Vom "Volkssport", direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander auszuspielen

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel in der dieswöchigen ff:

Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen.

Wie recht er doch hat. Blöd nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – nämlich dem Sündenbock – aufwartet.

Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit zu geben und eine Art hierarchische anstatt diskursive Beziehung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, indem Letztere für “sicherer” und Erstere für “gefährlicher” erklärt wird, ist im Post-Brexit-Zeitalter ein gängiges Argumentationsmuster.

Neo-SVP-Senator Dieter Steger beispielsweise hat unlängst auf Twitter einem platten Bild-Kommentar mit dem Titel “Der Fluch von Volksentscheiden” seine volle Zustimmung erteilt.

Freilich kann man es sich einfach machen, auf Differenzierung verzichten, Logik ausklammern und pauschal ein Symptom zur Ursache erklären. Wenn man sich allerdings etwas Mühe gibt, erkennt man, dass die Dinge etwas komplexer liegen. Ich nehme Mairs Artikel zum Anlass, um ein paar dieser Zusammenhänge aufzuzeigen.

Jetzt ist das Land tief gespalten. Das ist die augenscheinlichste Folge der Volksabstimmung.

Im Prinzip bewirkt jeder demokratische Mehrheitsentscheid eine Spaltung. Das ist das Wesen von Mehrheitsentscheiden. Ist Irland nach dem Abtreibungsreferendum gespalten? Sind die USA nach jeder Präsidentschaftswahl gespalten? Ist eine Partei, wenn um den Vorsitz mehr als ein Kandidat antritt, gespalten? Wenn wir Spaltung verhindern wollen, müssen wir das mit der Demokratie lassen. Oder wir lernen anzuerkennen, dass die Mehrheit – im Moment – anderer Meinung ist als ich und ich immer noch die Möglichkeit habe, die anderen im demokratischen Diskurs umzustimmen. Das Thema Spaltung habe ich bereits in einem früheren  -Artikel ausführlicher erörtert.

Dabei gilt die direkte Demokratie oft als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, gegen die Wut über die da oben, gegen das Unbehagen an der (repräsentativen) Demokratie – die Parlamente eben, in denen der Volkswille gefiltert und in Gesetze übersetzt wird.

Es mag Zeitgenossen geben, die direkte Demokratie als Allheilmittel sehen. So wie es Menschen gibt, die in der direkten Demokratie Teufelszeug erkennen wollen. Nicht wenige sehen die Sache nüchterner und wünschen sich ein ausgewogenes Verhältnis.

Das Volk, heißt es dann, weiß eben besser, was es will. Das Volk entscheidet verantwortlich. Wer bezweifelt, dass es das (immer) tut, ist kein Demokrat, sagen die Befürworter der direkten Demokratie.

Hier sitzt Mair meines Erachtens einem Verständnisirrtum von Demokratie auf. Demokratie bedeutet nicht verantwortlich oder unverantwortlich, richtig oder falsch, sondern einzig und allein gewollt oder nicht gewollt. Zudem bezweifle ich, dass Befürworter der direkten Demokratie, jemandem, der bezweifelt, dass die Bevölkerung (immer) verantwortungsvoll entscheidet, das Demokratsein absprechen. Ich mache das aus obigem Grund nicht. Was richtig und was falsch, was verantwortlich und was unverantwortlich ist, sind nämlich subjektive, also von der Perspektive abhängige, Parameter.

In Großbritannien etwa wurden mit falschen Versprechungen hohe Erwartungen geweckt, der Wahlkampf für das Gehen war eine Desinformationskampagne. Jetzt werden die Menschen, die am überzeugtesten für den Brexit waren, am meisten daran Schaden nehmen. Fischer, kleine Kaufleute, Bauern, Autobauer.

Ein Argument, das immer wieder ins Treffen geführt wird: direkte Demokratie ist gefährlich, weil sich die Menschen zu leicht manipulieren lassen bzw. auch weil sie die Komplexität der Entscheidung nicht erfassen können. Werden in Wahlkämpfen zu Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen etwa nicht hohe Erwartungen geweckt und falsche Versprechungen gemacht? Gibt es bei solchen Repräsentantenwahlen keine Desinformationskampagnen? Wählen Menschen nicht auch Politiker, die dann ausgerechnet Politik zu deren Schaden machen oder die sich von egoistischen Motiven leiten lassen? Ist eine Personalenscheidung (Wahl) nicht oft sogar komplexer und wesentlich weitreichender als eine einzelne Sachentscheidung (Volksabstimmung)? Ist die Wahl Donald Trumps (repräsentative Demokratie) nicht vielleicht folgenschwerer als der Brexit (direkte Demokratie)? Obiges “Argument” ist noch bizarrer, wenn es von Politikern selbst kommt. Jene also, die den Politiker an seinen Platz gehievt haben, seien in der Summe demnach nicht fähig, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Ergo war auch die Wahl des Politikers selbst mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine verantwortungslose. Dennoch liegt es mir fern, die repräsentative Demokratie aufgrund ihrer fragwürdigen Entscheidungen bezüglich Kriegen, Wirtschaft und Umwelt in Frage zu stellen. Sie ist für ein Funktionieren von Staat und Gesellschaft – obwohl ebenso unvollkommen wie die direkte Demokratie – freilich unumgänglich. Sie steht jedoch auch nicht über der direkten Demokratie, sondern die beiden Formen ergänzen sich zusammen mit deliberativen Ausprägungen zu einer kompletten Demokratie.

In Großbritannien hat die Volksabstimmung zu einer Lähmung der Politik im Allgemeinen und des Parlaments im Besonderen geführt. Komplexe Fragen lassen sich eben nicht immer mit einer einfachen Antwort lösen. Mit einem Ja oder einem Nein. Beim Brexit hat sich die Politik mit einem Referendum einfach davongestohlen. Und sich damit selber in eine aussichtslose Lage getrieben. Jetzt ist das Land nur mehr in Wut und Hass vereint.

Hier hat Mair teilweise recht. Aber eben nur teilweise. Es stimmt, dass David Cameron das Brexit-Referendum aus wahltaktischen Gründen (UKIP in Schach halten) vom Zaun gebrochen hat. Gleichzeitig heißt die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht, dass sich die Repräsentativdemokratie notwendigerweise “davonstiehlt” und ihre Aufgabe nicht wahrnimmt. Es ist völlig legitim und in den meisten demokratischen Ländern auch vorgesehen, weitreichende Entscheidungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. So wurde in Österreich 1994 positiv über den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt und 1978 der – von der Politik gewollte – Einstieg in die Atomkraft verhindert. Ähnlich in Italien, wo 2011 ein Referendum die Privatisierung der Wasserversorgung und den Neubau von Atomkraftwerken aushebelte.

Es stimmt auch, dass die britische Politik im Moment “gelähmt” ist und dass die Volksabstimmung der unmittelbare Trigger dafür war. Die direkte Demokratie allerdings als Schuldigen dafür auszumachen, greift viel zu kurz. Es waren und sind hauptsächlich Entscheidungen der repräsentativen Demokratie, die die Menschen dazu gebracht haben, für den Brexit zu stimmen. Hätte die repräsentative Demokratie – mehrheitlich – verantwortungsvoll agiert, wären nicht so viele Menschen auf der Strecke geblieben, würden sich nicht so viele Menschen unverstanden fühlen, herrschte eine Kultur, in der nicht die Rattenfänger mit einfachen Lösungen reüssieren würden. Dem Symptom – nämlich dem negativen Ausgang der Abstimmung – die Schuld für die Krankheit zu geben, ist – gelinde gesagt – etwas eigenartig. Ich wage sogar zu behaupten, dass gewisse ursächliche Entscheidungen für die Misere der Menschen, die jetzt für den Brexit gestimmt haben (unkontrollierte Entfesselung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, umweltzerstörende Landwirtschafts- und Fischereimethoden und Ressourcenkriege, die massenhafte Flucht- und Migrationsbewegungen ausgelöst haben usw.) im Rahmen direktdemokratischer Prozesse nicht zustande gekommen wären. Es besteht also sogar die leise Hoffnung, dass der momentane Scherbenhaufen etwas Gutes hat und ein Umdenken und Hinhören bei der Repräsentativdemokratie bewirkt, wenngleich es im Moment nicht danach aussieht. Jedoch zu glauben, dass ohne diese Volksabstimmung die Repräsentativdemokratie notwendigerweise die besseren Lösungen gebracht hätte, ist naiv. Wahrscheinlicher ist, dass ein Knall, der aus der Wut über Ungleichverteilung, Umweltverschmutzung und Ohnmacht genährt wird, einfach nur hinausgezögert worden wäre.

Die Briten wollten über sich selber bestimmen. Das ist ihr gutes Recht. Wer in der EU bleiben will, der bleibe, wer gehen will, der gehe. Die EU ist keine Zwangsgemeinschaft. Doch wer gehen will, muss dies mit Verantwortung tun.

Zustimmung.

Der Brexit ist Selbstbestimmung, ohne die Verantwortung dafür tragen zu wollen. Und ohne die Folgen zu berücksichtigen, die die Entscheidung für andere hat. Für die Republik Irland zum Beispiel, die sich plötzlich mit einer Grenze zu Nord­irland wiederfinden würde – die Volksabstimmung befeuert den alten Konflikt in Nord­irland zwischen Katholiken und Protestanten. Oder für Schottland, das an das Referendum gekettet ist, obwohl es die EU nicht verlassen will und stark von den wirtschaftlichen Folgen des Brexit betroffen wäre. Die Schotten müssten hinnehmen, dass es ihnen schlechter geht, obwohl sie nichts dafür können.

Das schreibt jener Georg Mair, der noch vor einigen Jahren das schottische Ansinnen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, welches ihnen bei positivem Ausgang vielleicht den Brexit erspart hätte, als “Egoismusprojekt” abkanzelte. Und jetzt ist auf einmal die “Nichtselbstbestimmung” Schottlands ein Problem, da sie für etwas bestraft werden, wofür sie nichts können.

Der Brexit ist ein Fall, wo Selbstbestimmung in Egoismus umschlägt.

Der Brexit hat in der Tat egoistische Züge, die vor allem von “UK First”-Politikern – also gewählten Repräsentanten – befeuert wurden.

Wie in Katalonien, wo die Lust auf Unabhängigkeit mit dem Unwillen, mit anderen den Reichtum zu teilen, eine verhängnisvolle Union eingeht.

Genau. Deshalb gingen in Barcelona auch Hunderttausende auf die Straße, um gegen die restriktive Flüchtlingspolitik Spaniens zu demonstrieren. Deswegen wurden in Barcelona und ganz Katalonien Menschen aufgenommen, die anderswo abgelehnt wurden. Deswegen war das von Separatisten regierte Katalonien das erste teilstaatliche Gebiet, welches ein Abkommen mit der UN-Milleniumskampagne unterzeichnete usw.

Ähnliches würde für Südtirol gelten. Selbstbestimmung würde das Land spalten. Die ­Italiener würden sich unweigerlich fragen (müssen), ob Südtirol noch ihre Heimat ist. Sie wären die Minderheit, die, wie beim Brexit, zurückbleiben würde. Mit Wut im Bauch. Alte Konflikte würden neu aufbrechen, neue entstehen.

Wenn man davon ausgeht, dass die italienischsprachigen Mitbürger im Lande eine homogene Masse sind, die auf Gedeih und Verderb am italienischen Staat hängen oder gar Turbonationalisten sind und ein etwaiges Südtiroler Unabhängigkeitsprojekt ein nationalistisches respektive antieuropäisches wäre, dann könnte man Mair zustimmen. Ich halte aber sowohl Ersteres als auch Zweiteres für nicht zutreffend bzw. unwahrscheinlich.
Zudem könnte man aus demokratischer Sicht einwenden, warum das Unbehagen über den Status Quo einer etwaigen Bevölkerungsmehrheit (sollte es eine solche für die Unabhängigkeit Südtirols geben) weniger wiegen sollte als das Unbehagen einer Minderheit (die sich mit an 100 Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausschließlich entlang “ethnischer” respektive sprachlicher Cleavages zusammensetzt), deren demokratische und politische – geschweige denn – Menschen-Rechte von eben dieser Unabhängigkeit ja nicht tangiert würden.

Es gilt, statt Referenden als Wundertüte zu verkaufen, die Demokratie zu stärken, die Parlamente, die einzelnen Abgeordneten, sie mit Fachwissen, Personal und Geld auszustatten, sie zur Transparenz zu verpflichten. Eben ihre Unabhängigkeit (von den Lobbys) zu stärken und ihnen eine unabhängige und selbstbestimmte Arbeit zu ermöglichen – im ständigen Dialog mit den Bürgern.

Zustimmung. Zu diesem Dialog gehören in einer modernen Demokratie neben deliberativen jedoch auch direktdemokratische Elemente, die weder besser noch schlechter sind als repräsentativdemokratische. Sie zeitigen auch nicht notwendigerweise die “richtigeren” Ergebnisse. Sie sind nicht unfehlbar. Sie sind einfach nur anders und urdemokratischer Ausdruck des Gewollten und Nichtgewollten.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Ipes, il disagio è salvo.
Quotation

Quasi la metà delle 13mila abitazioni Ipes sono occupate da famiglie italiane e concentrate soprattutto nelle grandi città, Bolzano, Laives e Merano. Dunque quella della casa è sempre stata considerata più una necessità degli italiani, una popolazione di recente migrazione che possiede oggettivamente meno case di proprietà rispetto ai concittadini di lingua tedesca, e non ha masi da ereditare. Per anni quindi la competenza sull’edilizia abitativa era in mano a un assessore italiano, così come italiani erano molti funzionari dell’Ipes, tutto questo assetto ora verrà smantellato, con una conseguente marginalizzazione del mondo di lingua italiana.

Questo dice il verde Riccardo dello Sbarba, citato da Salto (e non Alessandro Urzì, AAnC/FdI). Come dire: un vero peccato che questa competenza sociale non sia andata alla Lega. Prima gli italiani e poi le priorità sociali?

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein Gebot ethnischer Repräsentativität.
Pakt mit der Lega?

Lange Jahre ging die Rede vom „disagio“ der Italiener in Südtirol. Zwischen Ressentiments wegen verlorener früherer Vormacht und herbeigeredeter, aber nicht bewiesener Diskriminierung war ein eher konkreter Grund dieser: seit 1993 hatte die SVP immer einen Koalitionspartner (PD und Vorgängerpartei) zum Koalitionspartner erkoren, der höchstens ein Viertel der italienischsprachigen Wählerschaft hinter sich wusste. Das führte bei den Italienern zu politischem Frust und steigender Wahlenthaltung unter dem Motto:

Noi possiamo votare chi vogliamo, tanto la SVP se ne frega.

Die Statutsregelung sieht die Präsenz von mindestens einem Angehörigen der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung vor. Doch Koalitionspartner kann auch eine Ein-Personen-Partei oder ein einziger Abgeordneter mit italienischer Sprachgruppenzuordnung sein. Das Statut sieht nicht vor, dass zumindest die Hälfte der italienischen Landtagsabgeordneten im Landtag hinter den italienischsprachigen Landesräte bzw. der Koalition stehen muss. Anders gesagt: dass die Landesregierung repräsentativ für die politischen Mehrheiten aller Sprachgruppen sein sollte, so wie im Landtag präsent. Ein Manko im Statut. Mit einem krassen Beispiel lässt sich dieses Manko verdeutlichen. Würde die SVP zur Territorialpartei werden und bei den nächsten Landtagswahlen auch einen Italiener durchbringen und 18 Landtagssitze erringen, könnte sie laut geltendem Statut allein regieren. Die Mehrheit der italienischen Sprachgruppe bliebe außen vor, neuer „disagio“ wäre vorprogrammiert.

Nun hat die italienische Sprachgruppe zum ersten Mal seit den Zeiten der DC vor 1990 wieder eine Partei gewählt, die sie zwar nicht in Stimmen gemessen diese Sprachgruppe mehrheitlich vertritt (die Lega hat 31.510 Stimmen erhalten). Dies kann von einer demokratischen Wahl nicht abgelesen werden. Aber in Landtagssitzen vertritt die Lega mit vier Abgeordneten die Hälfte dieser Sprachgruppe. Ihr Anspruch aufs Mitregieren ist legitim, weil in Südtirol das Gebot ethnischer Konkordanz gilt. Dieses Gebot kann man ganz eng auslegen, indem die deutsche Mehrheitspartei den bequemsten und kleinsten Partner auswählt oder indem sie mit einer italienischen Partei „a titolo etnico“ regiert.

Man kann dieses Gebot aber auch demokratischer auslegen und damit dem im Autonomiestatut verankerten Prinzip der Gleichberechtigung der Sprachgruppen besser entsprechen. Das bedeutet, dass auch die Landesregierung die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Sprachgruppen abbilden müsste, nicht nur einen kleinen Teil der italienischen Sprachgruppe.

Somit ist es nicht nur ein Gebot ethnischer Konkordanz, sondern auch der Achtung der demokratischen Repräsentativität, jetzt eine Koalition zwischen Lega und SVP zu bilden. Aus welchen Gründen auch immer 35.150 Wähler die Salvini-Statthalter gewählt haben, sie bilden die Hälfte der Wählerschaft dieser Sprachgruppe ab. Wie früher das Votum für MSI und AN ist es ein Armutszeugnis für die italienische Sprachgruppe, aber halt ein demokratisches Votum, das es zu respektieren gilt. Für die SVP mag es manch anderen strategischen Grund geben, auf die Lega zu setzen (Fortschritte beim Autonomieausbau in Rom, Einvernehmen mit der Trentiner Landesregierung, Koalition mit nur einem Partner usw.) für die Oppositionsparteien gibt es dutzende gute Gründe, sich diese üble Achse von Putin, Orban, Strache, Wilders bis Le Pen vom Leib zu halten. In Südtirol ist es paradoxerweise ein Gebot ethnischer Konkordanz, bei der anstehenden Regierungsbildung dieses peinliche Votum der italienischen Sprachgruppe zu respektieren.

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Riesiges Hakenkreuz zerstört.

Vor wenigen Tagen hatte ein Baggerfahrer im Bereich des Hamburger Hein-Klink-Stadions ein vier mal vier Meter großes Hakenkreuz aus Beton freigelegt, als er dabei war, die Baugrube zur Errichtung neuer Umkleidekabinen auszuheben. Wie inzwischen rekonstruiert werden konnte, soll an ebenjener Stelle früher ein wuchtiges Nazidenkmal gestanden haben, dessen Fundament die Form eines Hakenkreuzes gehabt haben könnte.

Nur fünf Tage nach dem Fund ließen die hanseatischen Behörden einen Bagger mit Hydraulikhammer anrücken, um die »fürchterliche Nazi-Hinterlassenschaft« (O-Ton David Erkalp, CDU) zu zerstören.

Wie groß das Unbehagen bei NPD- und AfD-Wählerinnen war, ist unbekannt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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