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Staats­bürger­schaft für Nach­kommen Verfolgter.
Österreich

Am 1. September ist die ergänzte Fassung von § 58c. des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Meldung (Anzeige) zu erlangen, deutlich erweitert: nicht nur diejenigen, die das Land vor dem 15. Mai 1955 (früher: 9. Mai 1945) aus rassischen oder politischen Gründen verlassen mussten, haben Anspruch, sondern ab sofort auch alle ihre Nachfahren in direkter Linie. Gründe für das erzwungene Verlassen Österreichs können etwa Verfolgungen durch Organe der NSDAP bzw. Behörden des sogenannten Dritten Reichs und/oder aufgrund des Eintretens für ein demokratisches Österreich sein.

Die in Eivissa (Ibiza) versunkene schwarzblaue Regierung hatte ursprünglich geplant, parallel zu diesem Ausbau des Rechts auf Erwerb der Staatsbürgerschaft auch die sogenannte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen einzuführen. Dazu kam es schlussendlich nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die Republik Österreich aufgrund der nun in Kraft getretenen Änderungen mit mehreren Zehntausend Anträgen auf (Wieder-)Erlangung der Staatsbürgerschaft rechnen.

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Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.

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John Hume gestorben.

Im Alter von 83 Jahren ist am gestrigen 3. August der langjährige Vorsitzende der nordirischen Social Democratic and Labour Party (SDLP) John Hume gestorben. Gemeinsam mit David Trimble (UUP) war er 1998 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden — »für ihre Anstrengungen, eine friedliche Lösung im Nordirlandkonflikt zu finden«, wie es in der offiziellen Begründung heißt.

Das gemeinsame Engagement über die Grenzen zwischen den historischen Konfliktparteien hinweg ermöglichte insbesondere das Zustandekommen des sogenannten Karfreitagsabkommens. Dieser Vertrag zwischen der Republik Irland, dem Vereinigten Königreich und den Parteien in Nordirland enthält unter anderem die Möglichkeit, beide Staatsbürgerschaften zu tragen sowie das ausdrückliche Recht auf Selbstbestimmung für die Region.

Die SDLP, deren Mitbegründer Hume im Jahr 1970 gewesen war, steht für die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Best Practices Doppia Cittadinanza | | | Nordirland | | Deutsch

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2016-19: 8.329 Einbürgerungen.

Wie das Landesstatistikinstitut (Astat) bekannt gibt, haben im Zeitraum 2016-2019 über 8.300 in Südtirol ansässige Bürgerinnen, die zuvor eine andere (oder gar keine) Staatsbürgerschaft hatten, die italienische Staatsbürgerschaft angenommen.

Fast die Hälfte von ihnen (48% oder knapp 4.000) hatte zuvor bereits die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedslandes. Die restlichen Einbürgerungen verteilen sich auf Asien (18,9%), Afrika (18,1%), Resteuropa (8,9%) und Amerika (6,4%), während Australier-, Ozeanierinnen und Staatenlose (gemeinsam 0,1%) kaum ins Gewicht fallen.

Wie viele neben der neuen, italienischen, auch ihre alte Staatsbürgerschaft beibehalten haben — und somit Doppelstaatsbürgerinnen sind — geht aus den veröffentlichten Daten nicht hervor.

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Biancofiore lobt Dorothea Wierer.

Wie die TAZ aufzeigt, ist jetzt auch die für ihren Nationalismus bekannte Parlamentsabgeordnete Michaela Biancofiore (früher FI) auf den Karren der Biathlon-Siegerin aufgesprungen. Auf Facebook schreibt sie:

[Dorothea] Wierer? Mein Mythos! Warum? Lest, wie sie sich [im Jänner 2018] der Gazzetta dello Sport gegenüber geäußert hat. So sollten sich alle Einwohner des Alto Adige-Südtirol fühlen: Italiener, Deutsche, Ladiner. Als Europäer. Ohne [trennende] Mauern.❤️

“Sie fühlen sich nicht als Deutsche, würden niemals den österreichischen Pass annehmen, sind aber Südtirolerin: gibt es einen Teil von Ihnen, der nicht italienisch ist?[”]

“Dass ich das rollende R nicht aussprechen kann ist das einzige… vielleicht Unitalienische. Meine Leidenschaft ist voll und ganz italienisch, angefangen beim Trikolore-Herz, das ich auf meinem Gewehr angebracht habe. Ich möchte nie starr wie eine Deutsche sein. Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Ach was. Außerdem wohne ich jetzt in Predazzo [Trentino], ich bin ins Dorf meines Mannes gezogen (Skiman Stefano Corradini, Anm. d. Red.).[”]

Übersetzung:

Siehe auch:

Nationalismus Politik Sport | Doppia Cittadinanza Zitać | Michaela Biancofiore | Social Media TAZ | Südtirol/o | PDL&Co. | Deutsch

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Aushängeschild Dorothea Wierer?

Südtiroler Athletinnen sind selbstverständlich frei, sich von Kopf bis Fuß in grünweißrote Farben zu tunken — und es ist auch nichts Besonderes, dass ihnen der Landeshauptmann zu einem Erfolg gratuliert. Wenn Arno Kompatscher (SVP) Dorothea Wierer aber zu ihrer Goldmedaille bei der WM in Antholz nicht nur beglückwünscht, sondern — wie geschehen — auch als »Aushängeschild« für Südtirol bezeichnet, wird es problematisch.

Schließlich fühlt sich Wierer als Italienerin und unterstreicht dies — ausdrücklich! — auch mit ihrem Wegzug aus Südtirol. Zudem erklärt sie Südtirolerinnen pauschal zu überzeugten Italienerinnen:

Sie fühlen sich nicht als Deutsche, würden niemals den österreichischen Pass annehmen, sind aber Südtirolerin: gibt es einen Teil von Ihnen, der nicht italienisch ist?

Dass ich das rollende R nicht aussprechen kann ist das einzige… vielleicht Unitalienische. Meine Leidenschaft ist voll und ganz italienisch, angefangen beim Trikolore-Herz, das ich auf meinem Gewehr angebracht habe. Ich möchte nie starr wie eine Deutsche sein. Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Ach was. Außerdem wohne ich jetzt in Predazzo [Trentino], ich bin ins Dorf meines Mannes gezogen (Skiman Stefano Corradini, Anm. d. Red.).

aus einem Interview mit der Gazzetta dello Sport vom 18. Jänner 2018. Übersetzung von mir.

Ist das die Außendarstellung, die sich der LH für Südtirol wünscht? Und: Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, eigene Südtiroler Sportmannschaften zu gründen?

Siehe auch:

Außendarstellung Nationalismus Politik Sport | Doppia Cittadinanza Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Südtirol/o Trentino | SVP | Deutsch

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Welche Pässe in Nordirland?

Im Zusammenhang mit dem in der Nacht auf gestern vollzogenen Brexit rücken auch wieder jene Gebiete stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, die sich eigentlich für einen EU-Verbleib ausgesprochen hatten: Gibraltar, Schottland oder Nordirland.

Dabei haben aufgrund des sogenannten Belfast- oder Karfreitagsabkommens (1998) die meisten Nordirinnen — ausschlaggebend ist der Geburtsort — neben der britischen Anrecht auf die Staatsbürgerinnenschaft der irischen Republik. So können sie, auch wenn das Gebiet, in dem sie wohnen, nicht mehr Teil der EU ist, weiterhin EU-Bürgerinnen bleiben.

Diesbezüglich ist es (gerade aus Südtiroler Sicht) interessant, die verfügbaren Zahlen zu betrachten, wiewohl die aktuellste Erhebung 2011 durchgeführt wurde. Demzufolge hatten damals 60,7% der in Nordirland ansässigen Menschen, die auch dort geboren waren, einen *UK*-Pass, 21,0% einen irischen, 19,9% gar keinen und 0,4% einen anderen.

Rechnerisch ergibt dies, dass nur 2% über zwei Pässe verfügten. Allerdings könnten deutlich mehr Menschen zwei Staatsbürgerinnenschaften innehaben — worüber derzeit allerdings keine genauen Daten vorliegen.

Betrachtet man die Gesamtzahl britischer und irischer Pässe als Bezugsmenge, ergibt sich ein Verhältnis von 74,3% britischen zu 25,7% irischen Pässen.

Es steht zu vermuten, dass der Run auf den irischen Pass (und auf die irische Staatsbürgerinnenschaft) nach dem Brexit-Entscheid von 2016 einen starken Aufwärtstrend erlebt hat. Diesbezüglich wird es also interessant sein, die Daten von 2011 mit denen der neuen Volkszählung 2021 zu vergleichen.

Unter dem wichtigen Vorbehalt, dass es in einem Fall um Pässe und im anderen um Staatsbürgerinnenschaften geht, kann auch eine Gegenüberstellung mit der sogenannten Doppelpassumfrage in Südtirol (Apollis) angestellt werden: Hierzulande gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) der Befragten an, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft, falls sie dazu berechtigt wären, »auf jeden Fall« annehmen zu wollen, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden sie hingegen »unter Umständen« annehmen.

Dies war damals als großes Desinteresse bezeichnet worden.

Siehe auch:

Comparatio Recht Umfrage+Statistik | Brexit Doppia Cittadinanza | | | Nordirland Südtirol/o | | Deutsch

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Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.

Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere.

Anche il confine che divide il Tirolo?

Nel 2017, su pressione — si presume — della destra radicale (FPÖ), nel programma era stato inserito il riferimento alla doppia cittadinanza, poi non concretizzata a causa della strenua opposizione dell’Italia e del pesante scandalo che ha scosso l’FPÖ, portando alla caduta dell’esecutivo.

La nuova proposta invece prevede di far ristabilire le competenze che l’Italia, tradendo la fiducia espressa con la quietanza liberatoria, ha ritirato al Sudtirolo dal 1992 ad oggi.

Un’analisi commissionata dall’ex Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ad alcuni esperti dell’università di Innsbruck pochi anni fa aveva rilevato numerose violazioni degli accordi tra Austria ed Italia, a scapito dell’autogoverno sudtirolese, che il nuovo esecutivo austriaco — se nascerà — si impegna a far sanare.

Per quanto tale intento possa essere positivo, confermando purtroppo la necessità di una potenza tutrice esterna, il suo eventuale successo è destinato comunque a far tornare l’autonomia ai livelli di quasi trent’anni fa — e quindi virtualmente a «zero», senza sensibili passi avanti (tantomeno organici) nell’autogoverno del nostro territorio. Da questo punto di vista si tratta di decenni persi, sacrificati alla tattica romana di tagliare fetta dopo fetta l’autonomia.

E con ciò siamo lontanissimi da qualsiasi ipotesi di autonomia integrale e di rispetto per quanto richiesto dalla popolazione tramite la cosiddetta Convenzione sudtirolese. Semplicemente si tratta del minimo sindacale.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Doppia Cittadinanza Good News Südtirolkonvent | Luis Durnwalder | | Italy Österreich Südtirol/o | Freiheitliche ÖVP SVP Vërc | Italiano

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I 5S e la disuguaglianza fra cittadini.

Scrive Diego Nicolini (M5S), membro della Dieta sudtirolese, in merito alla lettera dei 51diventata dei 46 — per la doppia cittadinanza:

Come è possibile immaginare di concedere il doppio passaporto ad una parte sola degli altoatesini, nella fattispecie alla popolazione tedesca e ladina, ed escludere quella italiana? Creerebbe disuguaglianza fra i cittadini della stessa Provincia. Sarebbe una discriminazione gravissima e la tomba dei principi su cui si basa la convivenza.

È la solita provocazione fine a sé stessa, a cui non varrebbe la pena replicare, non fosse altro che anche certe sciocche provocazioni riescono sempre a deteriorare così profondamente la convivenza fra i gruppi linguistici.

Fonte: Facebook.

D’accordo nel merito. Ma ancora una volta la questione funge anche da cartina di tornasole. Infatti la «disuguaglianza fra i cittadini della stessa Provincia» e quindi «tomba dei principi su cui si basa la convivenza» esiste già, senza che Nicolini o chi per lui nel Movimento abbia nulla da eccepire. Anzi.

Ci sono quelli che con l’amministrazione statale possono comunicare nella loro lingua e coloro che no. Quelli che hanno i bugiardini dei medicinali nella loro lingua e quelli che possono provare a chiedere una stampa al farmacista (ma spesso non esiste). Coloro per i quali ci si inventano improbabili etichette posticce e coloro la cui lingua, considerata inferiore, da quelle stesse etichette viene coperta. Quelli i cui medici, se monolingui, hanno anni per imparare l’altra lingua (e i pazienti si arrangeranno) e quelli i cui medici, se monolingui, vengono radiati dall’ordine. Quelli i cui toponimi, pur trattandosi in gran parte di pure invenzioni, vengono imposti e difesi fino all’ultima malga e quelli i cui toponimi, nel 2019, non sono ufficiali. Potrei continuare.

Anch’io sono contrario a un passaporto che venga offerto solo ai cittadini sudtirolesi di lingua tedesca o ladina. Ma non mi si venga a parlare di eguaglianza, che quella ad oggi non c’è. Chi la invoca si impegni credibilmente per la sua effettiva realizzazione, sicuramente contribuirebbe a evitare future provocazioni.

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