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Post aus Dänemark für Mariano Rajoy.
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Abgeordnete von Sozialistischer Volkspartei, Alternativet, Rot-Grüner Allianz, Tjódveldi, Dänischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei (Dänemark) und Javnaðarflokkurin (Färöer) zum dänischen Parlament (Folketinget) haben gemeinsam einen geharnischten Brief an die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gerichtet. Darin bringen die 17 Parlamentsmitglieder ihre Bestürzung über den Umgang Spaniens mit dem katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck und weisen…
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Catalunya en Comú fürs Referendum.
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Catalunya en Comú, der katalanische Zusammenschluss von Podem, Grünen, Vereinigten Linken (Esquerra Unida), Barcelona en Comù und Equo, der über die Wahlallianz Catalunya sí que es pot (CSQP) elf Abgeordnete zum katalanischen Parlament sowie die Bürgermeisterin der Hauptstadt Barcelona stellt, hat nun beschlossen, am Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober teilzunehmen und alle Bürgerinnen zur Beteiligung aufzurufen. Von…
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Übergangsverfassung verabschiedet.
Madrider VG geht gegen Referendum vor–
Gegen ein Uhr früh hat das katalanische Parlament am heutigen Freitag das Übergangsgesetz verabschiedet, das im Fall der Loslösung von Spanien als vorläufige Verfassung dienen und einen geregelten Übergang zur neuen katalanischen Gesetzgebung gewährleisten soll. Es wird nur wirksam, wenn am 1. Oktober die Mehrheit der Abstimmenden für die Eigenstaatlichkeit einer katalanischen Republik stimmt. Am…
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Katalonien: Referendum ist Gesetz.
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Wie erwartet hat das katalanische Parlament heute (um kurz nach 21.30 Uhr) das Gesetz verabschiedet, das zum Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober führen soll. Vorangegangen waren den ganzen Tag andauernde Debatten, einschließlich erfolgreich abgewehrter Filibuster-Versuche der Opposition. Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten von PP, Ciutadans und Sozialisten (PSC) geschlossen das Plenum; erstere hinterließen spanische und…
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Katalanisches Entscheidungsrecht im Parlament.
Heute soll das Referendum auf den Weg gebracht werden–
Mit einem umstrittenenen beschleunigten Verfahren will die Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Junts-pel-Sí-Fraktion (PDeCAT+ERC) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP), heute das Gesetz verabschieden, das die Grundlage für die Abhaltung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bilden soll. Während die rechte Volkspartei (PP), Ciudadanos (C’s) und die Sozialisten ihre Gegnerschaft angekündigt haben, dürfte es in der linken…