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Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
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I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be much easier to rejoin. I also think this is true when you for example compare it to countries like Ukraine and Moldova, [which] just gained candidate status, and Georgia, [which] has a pathway towards it, and also we have countries in the Western Balkans, where hopefully we can start with the accession negotiations soon. And I’m very much into trying to make this as fast and as efficient as possible. But a country that has never applied EU legislation as a whole obviously has more barriers to overcome than a country that has previously applied all of the EU legislation. So I would say there is an open door for Scotland as an independent country, but also for the UK as a whole, obviously.

Terry Reintke, Vice-Chair of the Greens/EFA Group in the European Parliament — excerpted from her Best for Britain LIVE talk (published on 01.07.2022). Best for Britain is a civil society campaign to rejoin the EU. Transcription:

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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben.

Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage freiwillig an den Supreme Court weitergeleitet worden, da es die Zentralregierung in London bislang abgelehnt hatte, wie beim ersten Referendum in Verhandlungen zu treten.

Dabei gab sich Sturgeon kämpferisch und erklärte, dass eine allfällige Abweisung des Vorhabens bei Gericht bezeugen würde, dass die Union mit England keine freiwillige sei. Die nächste Wahl zum schottischen Parlament werde dann (quasi nach katalanischem Vorbild) zu einem De-facto-Referendum über die Gründung eines eigenen Staates.

Sie wies außerdem darauf hin, dass das erste Unabhängigkeitsreferendum genauso wie die Abstimmungen über die Devolution und zum Brexit ebenfalls nicht bindend waren. Falls die schottische Bevölkerung am 19. Oktober 2023 für die Eigenstaatlichkeit stimmen würden, müssten in London und Edinburgh erst die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, Lorna Slater, begrüßte den Schritt mit den Worten, dass der Wille der schottischen Bevölkerung umzusetzen sei. Dabei gab sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mehrheit für die Gründung eines neuen Staates in Europa stimmen werde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Grüne mit inspirierenden grünen Visionen.
Quotation

Aus der Rede von Patrick Harvie, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Grünen, bei der Vorstellung der von der schottischen Regierung veröffentlichten Building-a-New Scotland-Papers:

Die [staatliche] Unabhängigkeit würde bedeuten, dass die Entscheidungen, die Schottland betreffen, hier in Schottland getroffen werden. Es würde bedeuten, dass die schottische Regierung und das Parlament, von den Menschen in Schottland für die Menschen in Schottland gewählt, die volle Befähigung hätten, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich uns jetzt stellen — so wie jedes andere europäische Land. […] Mit den Zuständigkeiten eines unabhängigen Landes können wir ein prosperierendes, gleichberechtigtes und grüneres Schottland aufbauen. Wir können eine fairere Gesellschaft gestalten, in der Menschen nicht in die Armut gedrängt werden. Und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn können wir — mit der Schaffung einer emissionsfreien Wirtschaft, mit einer sauberen Industrie, die die Natur wiederherstellt und qualitativ hochwertige, grüne Arbeitsplätze schafft — eine starke Rolle bei der Bewältigung des Klimanotstands einnehmen. Die Building-a-New-Scotland-Papers werden darlegen, was wir mit der Unabhängigkeit erreichen könnten. Sie werden eine Blaupause für die Anfangsjahre eines neuen Landes, eines faireren Landes und eines grüneren Landes, sein. Sie werden nicht die einzige Zukunftsvision sein. Wir wollen, dass alle mitreden können, wie ein unabhängiges Schottland aussehen soll. Das ist schließlich die eigentliche Definition von Unabhängigkeit — die Menschen in Schottland in die Lage zu versetzen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Ob Sie also in 2014 mit Ja oder mit Nein gestimmt haben oder ob Sie zu der halben Million junger Menschen gehören, die damals noch nicht abstimmen durften und jetzt im stimmberechtigten Alter sind, oder aber ob Sie zu den vielen Menschen zählen, die seitdem nach Schottland gezogen sind und dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben: Ich hoffe, dass Sie sich uns in den kommenden Monaten anschließen und Ihren Anteil an einer optimistischen, konstruktiven und inspirierenden Debatte haben werden, in der es um unser Potential, um unsere Zukunft und um das Land gehen wird, das wir sein wollen.

Übersetzung von mir

Warum nicht auch eine ökosoziale Republik Südtirol anstreben?

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Grüne in schottischer Regierung.
Unabhängigkeitsreferendum angepeilt

Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon.

Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten — idealerweise vor Ende 2023. Nach Einschätzung der beiden Parteien macht diese Übereinkunft eine Ablehnung der Abstimmung von zentralstaatlicher Seite aus demokratischer Sicht viel schwieriger.

Noch nie waren die Grünen an irgendeiner Regierung in Schottland oder anderen Teilen des Vereinigten Königreichs beteiligt. Auch diesmal werden sie dabei kein Ministerium übernehmen, sondern niedrigere Regierungsränge beanspruchen. Eine vollwertige Koalition gehen sie mit der SNP nicht ein, da die beiden Parteien weiterhin unterschiedliche Agenden verfolgen wollen. Vielmehr habe man mit der Regierungsbeteiligung dazu beigetragen, dass Grüne und SNP ihre jeweilige »Komfortzone« verlassen müssen, wie Sturgeon es ausdrückte.

Grünen-Chef Patrick Harvie gab an, dass die Unabhängigkeitsfrage nach der Pandemiebewältigung das wichtigste Thema der Regierung sein werde. Auch der tatsächliche Zeitpunkt des Referendums sei demnach von Corona abhängig.

Weitere Kernpunkte des Pakts zwischen den beiden separatistischen Parteien sind die Klimakrise und der Wohnungsmangel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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London will schottisches Referendum nicht anfechten.

Nachdem in Schottland aus der Wahl vom Donnerstag (6. Mai) eine gestärkte separatistische Mehrheit hervorgegangen war, wurde der britische Vizepremier Michael Gove (Tories) am gestrigen Sonntag im SkyNews-Interview gefragt, ob die Regierung in London den Wählerwillen respektieren und der Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zustimmen werde.

Wiewohl er diesbezüglich auch nach mehrfacher Nachfrage ausweichend antwortete, sagte Gove jedoch auch, dass die Regierung von Boris Johnson (Tories) ein schottisches Gesetz zur Einberufung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums nicht vor Gericht anfechten würde. Er selbst wolle sich vielmehr dafür starkmachen, dass der Fokus auf die gemeinsame Erholung nach der Pandemie gelegt wird.

Zuvor hatte die siegreiche SNP-Chefin Nicola Sturgeon die Regierung in London wissen lassen, dass sie sich von ihren Plänen für eine weitere Abstimmung nicht werde abhalten lassen — und dass Boris Johnson wennschon gerichtlich dagegen vorgehen müsste.


Nachtrag vom 10. Mai 2021: Ähnliches sagte Michael Gove, der übrigens selbst Schotte ist, auch im BBC-Interview.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Schottlandwahl 2021: Separatistische Rekordmehrheit.

Am vergangenen Donnerstag (6. Mai) haben die sechsten Wahlen zum Schottischen Parlament seit seiner Wiederherstellung im Jahr 1999 stattgefunden. Dabei werden 129 Abgeordnete gewählt, wovon 73 mit einem Mehrheitswahlsystem und 56 auf regionaler Basis nach einem Proporzwahlsystem.

Die SNP konnte dabei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode einen Sitz hinzugewinnen. Mit 64 Abgeordneten fehlt ihr nur einer auf die absolute Mehrheit. Das ist für die Partei der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon das zweitbeste Ergebnis nach jenem von 2011, als sie unter Alex Salmond 69 Abgeordnete erringen konnte.

Ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielten diesmal hingegen die Schottischen Grünen, die fortan acht Sitze (+2) innehaben. Wie die SNP wollen auch sie ein unabhängiges Schottland und den Wiedereintritt in die EU.

In Summe ist dies mit 72 Abgeordneten die größte separatistische Mehrheit, die das Schottische Parlament je gesehen hat.

Keine unionistische Partei konnte hingegen Sitze hinzugewinnen: Während die konservativen Tories ihre bisherigen 31 Abgeordneten halten konnten, verloren die Liberaldemokraten einen (5→4) und Labour zwei Sitze (24→22).

Die neue Partei des ehemaligen SNP-Regierungschefs Alex Salmond, Alba, schaffte den Einzug ins Parlament nicht.

Eine Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit von SNP und Grünen gilt als sicher, nachdem die SNP im Vorfeld der Wahl verkündet hatte, sie auch dann nicht aufkündigen zu wollen, wenn sie die absolute Sitzmehrheit errungen hätte.

Die alte und neue Regierungschefin Nicola Sturgeon interpretiert das Wahlergebnis als Auftrag zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014. Premier Boris Johnson (Tories), der davon bis dato nichts wissen will, richtete sie bereits aus, er müsse die Abhaltung einer derartigen Abstimmung wennschon gerichtlich stoppen lassen. Sie wolle nämlich an ihrem Plan auch ohne Zustimmung aus London festhalten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Autodeterminazione, l’SNP lancia la sua proposta.
La Scozia verso le elezioni

Il Governo scozzese ha appena pubblicato un disegno di legge sul nuovo referendum di indipendenza, in vista anche delle elezioni scozzesi del prossimo 6 maggio. Se in quell’occasione dalle urne, ancora una volta, uscisse una maggioranza indipendentista, ciò verebbe interpretato come un incarico a mettere in atto quanto previsto dal Draft Independence Referendum Bill.

La bozza prevede che sia il parlamento di Edimburgo a fissare la data della consultazione e non Londra. Secondo quanto anticipato dal partito di governo SNP si punterebbe comunque a convocarla nella prima metà della prossima legislatura. E c’è la volontà di trovare un accordo preliminare anche con l’Unione Europea per il riconoscimento automatico del risultato.

La domanda, secca, da sottoporre all’elettorato, nelle intenzioni del partito della prima ministra Nicola Sturgeon dovrà essere la stessa del 2014: Should Scotland be an independent country? (La Scozia deve essere un paese indipendente?). Altrettanto secche le possibilità di scelta: sì o no. Sarà in ogni caso la Commissione elettorale a dover confermare o emendare il quesito, che, diversamente dal 2014 sarà tradotto anche in gaelico.

Ulteriormente ampliata invece la platea degli aventi diritto al voto, come d’altronde già per le elezioni del 6 maggio: potranno partecipare al referendum, sempre secondo la bozza presentata oggi, tutte le persone legalmente residenti in Scozia, indipendentemente dalla nazionalità, ivi inclusi i cittadini UE, i rifugiati e chi gode di asilo. Confermata l’età minima di 16 anni.

Con questa chiara dichiarazione di intenti non rimane che attendere le elezioni di maggio — e di capire se e come Londra vorrà eventualmente cercare di ostacolare questo secondo referendum.

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Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

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