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Wahlzettelwirtschaft.

Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln Ladinisch erstgereiht anführen können.

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

Und hier ist der dritte und vorerst letzte Teil der grafischen Darstellung aller Wahlergebnisse in Südtirol von der Landtagswahl 1998 bis zur Europawahl 2014:

Aufschlüsselung:
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia
F: Freiheitliche, Lega-Freiheitliche
Union: Union für Südtirol, BürgerUnion, Wir Südtiroler – Ladins Dolomites
Linksparteien: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, Rivoluzione Civile, Fare
Mitteparteien: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
Rechtsparteien: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Fehlende Prozente: Andere.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

Der zweite Teil meiner Analyse der Wahlergebnisse in Südtirol ist eine Gegenüberstellung der sogenannten (oder empfundenen) »italienischen« Parteien. Zum Vergleich wurden auch die SVP und die Grünen angegeben, die bei Südtirolern italienischer Muttersprache ebenfalls wichtige Wähleranteile erringen:

Aufschlüsselung:
it. Links: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, PD, Rivoluzione Civile, Fare
it. Mitte: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
it. Rechts: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Lega Nord, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia

Siehe auch ‹1 ‹2

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (I).

Die jüngsten Europawahlen und die in den Medien immer wieder veröffentlichten Vergleiche haben mich dazu veranlasst, eine Analyse aller Wahlergebnisse zu Landtags- (LW), Parlaments*- (PW) und Europawahlen (EW) in Südtirol von 1998 bis heute zu präsentieren. Das erste interaktive Diagramm zeigt die Entwicklung der Parteien nach Ideolgie oder, besser gesagt, nach dem zugegebenermaßen sehr groben Links-Rechts-Schema** (ausnahmsweise — für Südtirol ungewohnt — ohne Unterscheidung nach Sprachgruppen bzw. »italienischen« und »deutschen« Parteien):

Seit 2004 lagen die Linken bei Europawahlen immer vor den Rechten, wenngleich nie so deutlich wie diesmal — was auf den schon länger andauernden Sinkflug der italienischen Rechtsparteien und auf den Absturz der Freiheitlichen zurückzuführen ist.

*) bei den Parlamentswahlen wurden nur die Daten des Abgeordnetenhauses berücksichtigt, da die Senatoren in Einmannwahlkreisen ermittelt werden.
**) die SVP wurde zum Zwecke dieser Darstellung als Partei der Mitte eingestuft, die Grünen und der PD als Linkspartei, 5SB und STF wurden als »andere« klassifiziert. Die genauen Daten werden angezeigt, wenn man mit dem Mauszeiger über die Datenpunkte streift.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Wahlumfragen Landtag.

Umfrage Landtagswahl.

Analog zur Parlamentswahl sind hier die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Wahlumfragen zur Landtagswahl im Vergleich: Die Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis im Auftrag von ff und die Erhebung von market im Auftrag der Tageszeitung Dolomiten. Der graue Balken stellt das Ergebnis der letzten Landtagswahl dar.

Siehe auch 1›

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

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Sonntagsfrage: SVP verliert, PD legt zu.

Vor wenigen Tagen hatte der Rai Sender Bozen das Ergebnis der letzten sogenannten Sonntagsfrage (Umfrageinstitut: Gruber & Partner) veröffentlicht.

Demnach

  • setzt sich der Trend fort, wonach die Südtiroler Volkspartei kontinuierlich an Zustimmung verliert, nämlich 4,9 Prozentpunkte seit der letzten Landtagswahl und 1,7 Prozentpunkte seit der Sonntagsfrage von Ende 2011. Mit dem derzeitigen Sitzzuteilungsverfahren würde die Regierungspartei mit 43,2% ihr Ziel, die Sitzmehrheit zu erreichen, deutlich verfehlen.
  • würden Freiheitliche und die Grüne zwar im Vergleich zur Landtagswahl deutlich zulegen. Das Vertrauen in beide Parteien ist jedoch seit Ende 2011 ebenfalls zurückgegangen.
  • könnte der PD, im Vergleich zur Landtagswahl, anteilsmäßig den größten Zuwachs verzeichnen (4 Prozentpunkte oder +66%).
  • konnten seit der letzten Umfrage Ende 2011 beide römischen Parteien (PD und PDL) zulegen.

Siehe auch ‹1

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Sonntagsfragen.

In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ die Wahlabsichten der Südtiroler hingegen vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market erheben. Für Methodik, Stichprobe und den genauen Erhebungszeitraum wird hier auf die Angaben der jeweiligen Auftraggeber verwiesen.

Während die SVP laut erster Sonntagsfrage von G&P (im September veröffentlicht) ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis von rund 48% hätte wiederholen können, zeigen die im Dezember veröffentlichten Umfragen von G&P und market übereinstimmend noch einmal deutliche Einbußen von bis zu 4 Prozentpunkten. Dafür dürften vor allem der jüngste SEL-Skandal, aber auch die letzthin dürftigen Verhandlungsergebnisse mit Rom verantwortlich sein.

Wären jetzt Wahlen, würde die Opposition insgesamt von der Schwäche der Sammelpartei profitieren, auch der Koalitionspartner PD könnte — zumindest laut G&P — leicht zulegen.

In absoluten Zahlen könnten die Rechtsaußen von den Freiheitlichen den stärksten Zuwachs verzeichnen. Die Grünen würden von ihrer exzellenten Aufklärungsarbeit im SEL-Skandal weit weniger profitieren. Während der italienischen Rechten übereinstimmend deutliche Einbußen prophezeit werden, sind die Umfrageergebnisse für die Süd-Tiroler Freiheit widersprüchlich.

Die Stärkung der Opposition ist in Südtirol zu begrüßen. Ob sich die verbesserten Wahlergebnisse auch in Sitze ummünzen lassen, hängt letztlich jedoch auch vom Wahlgesetz ab. Könnte die SVP das von ihr bevorzugte Zählverfahren nach D’Hondt durchsetzen, könnte sie selbst mit 44% der Stimmen die absolute Sitzmehrheit verteidigen.

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Sesselkleberei beendet.

Es bedurfte eines Urteils des Kassationsgerichts, um Christian Egartner (SVP) dazu zu bewegen, seinen Landtagssessel endlich zu räumen. Gerichte hatten ihm bereits in erster und zweiter Instanz bescheinigt, dass er 2008 nicht wählbar war. Als erste Nichtgewählte seiner Partei wird Julia Unterberger seine Nachfolge antreten.

Finanziellen Schaden hat er dem Land nicht nur durch sein widerrechtlich empfangenes Politikergehalt zugefügt. Weil die SVP eine authentische Interpretation des Wahlgesetzes forcieren wollte, wurden auch Ressourcen des Landtages gebunden. Schließlich holte Landtagspräsident Dieter Steger (SVP) auf Kosten des Steuerzahlers auch noch zwei Gutachten ein, die angeblich zum Schluss kamen, Egartner müsse selbst nach seiner Verurteilung in zweiter Instanz nicht zurücktreten. Wenn das auch zutreffen sollte, ändert dies nichts an der politischen Opportunität, das Amt zumindest ruhen zu lassen, bis das Kassationsgericht entschieden hat.

Noch größer ist aber der Schaden, den Egartner und seine Partei der Demokratie und der Transparenz zugefügt haben. Dies, während die SVP gleichzeitig die politische Wählbarkeitsfeststellung aus Eigeninteresse missbraucht, um unliebsame Gegner auszuschalten.

Der Druck auf Landtagspräsident Dieter Steger steigt jetzt ebenfalls, da auch in seinem Fall erhebliche Zweifel an der Wählbarkeit bestehen. Solange ihn niemand anzeigt, wird es aber keine gerichtliche Feststellung geben — und auf einen Rücktritt warten wir wohl vergeblich.

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