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Sonntagsfrage: SVP verliert, PD legt zu.

Vor wenigen Tagen hatte der Rai Sender Bozen das Ergebnis der letzten sogenannten Sonntagsfrage (Umfrageinstitut: Gruber & Partner) veröffentlicht.

Demnach

  • setzt sich der Trend fort, wonach die Südtiroler Volkspartei kontinuierlich an Zustimmung verliert, nämlich 4,9 Prozentpunkte seit der letzten Landtagswahl und 1,7 Prozentpunkte seit der Sonntagsfrage von Ende 2011. Mit dem derzeitigen Sitzzuteilungsverfahren würde die Regierungspartei mit 43,2% ihr Ziel, die Sitzmehrheit zu erreichen, deutlich verfehlen.
  • würden Freiheitliche und die Grüne zwar im Vergleich zur Landtagswahl deutlich zulegen. Das Vertrauen in beide Parteien ist jedoch seit Ende 2011 ebenfalls zurückgegangen.
  • könnte der PD, im Vergleich zur Landtagswahl, anteilsmäßig den größten Zuwachs verzeichnen (4 Prozentpunkte oder +66%).
  • konnten seit der letzten Umfrage Ende 2011 beide römischen Parteien (PD und PDL) zulegen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | | Rai | Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

35 replies on “Sonntagsfrage: SVP verliert, PD legt zu.”

Se il successo di PD e PDL dovesse trovare un titolo, questo sarebbe: “Avanza la destra nazionale”… è da vergognarsi comunque: non c’è un partito di sinistra (sinistra vera di ispirazione marxista, non chiacchiere) in Sudtirolo. In questo senso “Südtirol ist (leider) Italien”…

Socialdemocratico? Basterebbe anche a me, è che temo che se si punta a quello poi venga fuori una ciofeca come il PDS / DS che poi in un paio di anni son diventati PD… e lasciano la S di “sinistra” per strada. Meglio prendere quattro invasati ventenni di un partito marxista-leninista qualsiasi, che invecchiando diverranno sicuramente socialdemocratici… :-D

A parte questo la mancanza di un partito di sinistra socialdemocratica è sconsolante ed è una triste anomalia. Non spero che qualcuno si prenda la briga di fondarlo e non mi illudo che possa in futuro aspirare ad una percentuale di voti nemmeno paragonabile a quella di un Seppi o di un Pöder… in più occorrerebbe un personaggio carismatico e con molte conoscenze dirette, perchè pare che al giorno d’oggi più che a programmi si voti a simpatie (o ad abitudine).
Quindi l’unica strada percorribile per avere un partito socialdemocratico sarebbe quella di fondarlo in prima persona e successivamente prepararsi all’insuccesso elettorale “matematico”, a meno di non offrire una candidatura ad un personaggio di spicco… a quel punto l’insuccesso sarebbe solo “molto probabile”…

schaut nicht gut aus, mit der Selbstbestimmung für Südtirol.
Über 43% der Südtiroler wollen nicht mehr Demokratie und noch weniger einen Freistaat und noch viel viel weniger ein geeintes Tirol

Kann man so nicht sagen. Obwohl man andererseits durch die Wahl der SVP alle aufgezählten Punkte verhindert.
Könnten die Parteien STF, SF und Bürger Union eigentlich mit einem Wahlbündnis mehr Sitze auf sich vereinen?

Könnten die Parteien STF, SF und Bürger Union eigentlich mit einem Wahlbündnis mehr Sitze auf sich vereinen?

und was haben sie davon, wenn die SVP mit den Grünen und/oder PD eine Koalition eingehen?
NICHTS!! absolut NICHTS!!
Aufwachen Leute, mehr Demokratie als jetzt ist in Südtirol nicht möglich!
SVP+PD sind unschlagbar! sollte es dennoch eng werden, helfen die Grünen oder Postfaschisten…..
Aber macht nichts, träumt weiter!

schaut nicht gut aus, mit der Selbstbestimmung für Südtirol.
Über 43% der Südtiroler wollen nicht mehr Demokratie und noch weniger einen Freistaat und noch viel viel weniger ein geeintes Tirol

Das kommt ganz drauf an wie man die Dinge betrachtet. Interessant erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass ein hochkarätiger Vertreter der SVP anscheinend in einem Vieraugengespräch, einem Vertreter einer Oppositionspartei erklärt hat, dass ein unabhängiges Südtirol ja eigentlich das wäre, was sich innerhalb der SVP die meisten wünschen und die Vollautonomie unrealistisch sei.
Warum die SVP trotzdem keinen Plan B im Hemdsärmel hat bzw. sich derart in eine aufgrund tagespolitischer Fakten, sinnlose Vollautonomie Diskussion verzettelt hat, bleibt wohl den vielen nicht ganz leicht durchschaubaren Sach- und Machtzwängen geschuldet.

Wir übersetzen den oben angeführten, nicht beweisbaren, aber durchaus plausiblen Ausspruch in realpolitische Zusammenhänge:
Die SVP wird auch in Zukunft maßgeblich über die Zukunft Südtirols entscheiden. In welche Richtung sich diese Partei bewegt – es ist auch denkbar, dass laut über das Thema Unabhängigkeit nachgedacht wird, da man der Idee ja prinzipiell nicht abgeneigt ist – wird von den nächsten Landtagswahlen entscheidend beeinflußt werden. Da macht es dann schon einen Unterschied, ob unterm Schlussstrich 50%, 43% oder 39% der Mandate stehen und äußerer Druck einen Richtungswechsel bewirkt.

Derzeit lt. Umfrage:
SVP: 43,2
PD: 10,0
ergibt satte 53,2%
+ Grüne: 7,9 ergibt: 61,1%
das sollte reichen ….

die SVP müsste bei den nächsten Wahlen unter die 35% Marke fallen, dann wäre Erklärungsbedarf vorhanden, warum die SVP mit Hilfe der Grünen (und PD) eine Selbstbestimmung verhindern…

Gruber & Partner haben im Zuge ihrer Umfrageveröffentlichungen seit Sommer 2011 zunächst vor allem den wenig realistischen Wert derSVP schrittweise nach unten korrigiert. Die Umfragedaten von September 2011 zeigten noch knapp aber exakt eine absolute Mandatsmehrheit für die SVP (nach geltendem Wahlrecht), was zumindest den Anschein eines Auftragsergebnisses hatte.
Die Grünen wurden damals ebenso überbewertet (was regelmäßig in früheren Umfragen beobachtet werden konnte), während sie seit 30 Jahren mehr oder weniger auf der Stelle treten.
Was mit Sicherheit Südtirol fehlt (und emblematische Bedeutung hat) ist eine italienische Gruppe/Bewegung (ich will gar nicht an eine Partei denken, der vorpolitische Raum würde vollkommen genügen) und sei sie noch so klein, die sich in einem erkennbaren Gegentrend offen für die Unabhängigkeit des Landes zeigen würde, offen auch für eine eventuelle Wiedervereinigung Tirols (zumindest jener Landesteile, die daran immer festgehalten haben), offen für eine Ortsnamenlösung ohne Zwang zu den faschistischen Schreibtischkonstruktionen (völlig egal wie gekonnt oder lächerlich sie gelungen sein mögen), einfach nur weil man sie nicht braucht, weil Ortsnamen nicht immer eine Gebrauchsanleitung an sich haften haben müssen, sondern gebraucht werden, wie sie gewachsen sind, egal wo, egal in welcher Sprache. Ich sage noch nicht einmal, daß eine solche Gruppe diese Ziele aktiv vertreten müsste. Was für ein Gewinn wäre es für die allgemeine Diskussion allein schon die bloße Existenz einer Gruppe, die zumindest Verständis für solche Anliegen zeigen würde, eben offen wäre. Die auch sagen würde, um noch ein Beispiel anzufügen, dass sie keinen Mussolini und keine faschistischen Denkmäler braucht, um sich in Südtirol als Italiener fühlen zu können, vielmehr nichts mit jener Ideologie zu tun haben will und sich gerade deshalb als freie Italiener fühlen. Vielleicht kommt dieser Tag ja. Bis dahin ist auch dieser Mangel Zeichen und Gradmesser einer offensichtlichen Schieflage in diesem Land.

… ja! Und was wir endlich brauchen: das WIR-Gefühl, – und dies stellt sich halt erst richtig ein, wenn sich niemand mehr zum “Staatsvolk” rechnet (siamo in Italia) und darauf wieder das MIR-SEIN-MIR zurück schlägt! – Bitte, lasst uns hoffen!

Was du hier möchtest ist eine italienische Partei die offen Positionen der deutschen Rechten vertritt.

Sich so etwas zu wünschen zeigt, wie wenig du dich mit den Befindlichkeiten und der Realität der italienischen Sprachgruppe auseinandergesetzt hast. Hier wäre mal anzusetzen, denn es wäre dringend nötig hier den Dialog zu fördern.

Was ich mir eher mal wünschen würde, was vieleicht weniger unrealistisch wäre, ist eine italiensiche Sammelpartei, die grundsätzlich autonomiefreundlich und die nicht ein Ausläufer der nationalen Politik ist. So eine Partei würde mal zu einer offenen Diskussion zwischen den Sprachgruppen führen, so dass die Italienier sich mit dem lokalen Gebiet identifizieren könnten, weil sie dann gut vertreten wären weil keine Stimmen zur SVP gehen würden und viele Stimmen durch die Zersplitterung nicht in Mandate umgesetzt würden.

@ gorgias

Was du hier möchtest ist eine italienische Partei die offen Positionen der deutschen Rechten vertritt.

das problem ist, dass die natur der positionen mit denjenigen gleichgesetzt wird, die sie bei uns mehrheitlich vertreten. d.h. die angesprochenen positionen sind nicht per definition “rechts”, nur weil sie einige rechtsgerichtete einfordern – exakt die selben ansichten werden andernorts vehement von linksgerichteten parteien propagiert. (wenn ich richtig informiert bin, sind z. b. auch die – mehrheitlich italienischsprachigen – kommunisten in südtirol für die entfernung der faschistischen denkmäler)

deiner logik zufolge, wäre auch der umkehrschluss zulässig: wenn du zum beisspiel für die beibehaltung der tolomei-namen und der faschistischen denkmäler bist, bist du auf linie mit unitalia. ergo: du verlangst, dass die deutschsprachigen offen die positionen der italienischen rechten vertritt.

wie du siehst, funktioniert derartige argumentation nicht, obgleich sie recht häufig zu hören ist.

Was ich mir eher mal wünschen würde, was vieleicht weniger unrealistisch wäre, ist eine italiensiche Sammelpartei, die grundsätzlich autonomiefreundlich und die nicht ein Ausläufer der nationalen Politik ist.

wenngleich ich dir zustimme, dass sich die südtiroler ableger der römischen parteien viel mehr vom wasserkopf emanzipieren müssen, so ist doch eine zweite sammelpartei, die die trennung weiter zementiert, das letzte was wir brauchen. vielmehr gilt es, diese anomalie aufzubrechen. wie gesagt, es wäre schon ein großer schritt, wenn in südtirol mehr menschen italienischer muttersprache in der politik agieren würden, die mit den örtlichen gegebenheiten vertraut sind, sich zur realität des landes bekennen und nicht am römischen bändchen hängen.

Ich denke, wichtiger als »eine italienische Gruppe/Bewegung« wäre es, wenn endlich Südtiroler Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, ihre Scheuklappen ablegen und tatsächlich offensiv auf die Italiener zugehen. Was die Freiheitlichen machen ist — mal davon abgesehen, dass ich mit ihrem Staatsmodell nicht viel anfangen kann — noch viel zu wenig. Im Grunde beschränkt es sich auf Lippenbekenntnisse.

Wenn wir diese ethnozentrische Autonomie aufbrechen wollen, brauchen wir sicherlich keine italienische Sammelpartei.

genau

auch wenn es durch den lauf der geschichte verständlich ist warum das statut der SVP vorsieht dass mitbürger ital. muttersprache nicht gewählt werden können, ist dieser passus längst überholt und eigentlich genau genommen immer verkehrt gewesen.

eine sammelpartei sollte sich für alle südtiroler einsetzen, unverständlich dass mitbürger ital. muttersprache die immer schon hier waren und sich genauso als tiroler fühlen und somit ähnlich wählen wie die deutschsprachigen südtiroler, durch die SVP aktiv ausgeschlossen werden. SVP wählen dürfen sie, und machen sie auch, aber mitarbeiten bzw gewählt werden nicht.
unverständlich.

@ hunter

deiner logik zufolge, wäre auch der umkehrschluss zulässig:

nein, das ist dein logik :-)

natürlich ist der erste schritt dass italiener hier sich nicht mehr mit den faschistischen denkmälern identifizieren, aber eine gruppe von Italiener zu finden die die “Unabhängigkeit des Landes” wünscht und “die Wiedervereinigung Tirols” möchte ist schon ein bischen viel gefragt für den anfang. :-)

Die Italiner in Südtirol müssen sich hier einmal als Italiener wiederfinden bevor sie sich hier als Südtiroler verstehen können, dafür müssen sie auch das Gefühl haben sich hier behaupten zu können ohne dass man ihnen den Rücken von Rom stärken muss. Wenn sie einmal glauben dies hier zu können, werden sie sich auch leichter von Rom und von einer Republik Italien lösen können.

Natürlich hebt man die ethnozentristische Logik mit einer italiensichen Sammelpartei nicht auf, aber es ist auch ein Wunschdenken zu glauben man kommt hier weit im institutitionellen Rahmen der Autonomie.

mit einer italienischen sammelpartei wird man

@ gorgias
dann argumentiere bitte logisch, warum der umkehrschluss nicht zulässig sein sollte.

es würde schon reichen, wenn man kapiert, dass das “römische rückenstärken” mehr probleme als lösungen gebracht hat. die weißblume ist der inbegriff dafür.

dann argumentiere bitte logisch, warum der umkehrschluss nicht zulässig sein sollte.

logik ist so eine sache. man muss sie auch verstehen, um sie anwenden zu können. davon abgesehen dass viele oft schon formal einen umkehrschluss nicht richtig hinbekommen, sollte man auch wissen wo es sinn macht eine binäre Logik anzuwenden.

Wenn ich nur den Jargon höre: ‘ein unabhängiges Südtirol’ – als ob wir unter Knechtschaft leben würden und ‘die Wiederereinigung Tirols’ (natürlich wird das zum historischen Tirol gehörende Welsch-Tirol da oft nicht mitgedacht). Wer will bitte ein wiedervereinigtes Tirol und was soll das sein? Ein eigener Staat, ein österreichisches Superbundesland – das sich doch feuchte Träume aus dem deutsch-rechtem Lager. Wer nicht gerade nach Nordtirol zu einer Schützenveranstaltung fährt (wenn sie sich gerade mal vestehen) oder zu einem Treffen des dritten Lagers geht, wird man kaum jemand finden der die ‘Wiedervereinigung Tirols’ so stark ersehnt. Die Wahrheit wäre, wenn wir hier ein eigenes Bundesland wären – oder sogar ein Staat – würden wir uns so gut wie Ost- und Westdeutsche verstehen. Wer umbedingt will kommt schon jetzt über den Brenner, dafür braucht es keine Landeseinheit.

Die Italiener möchten hier einmal die Sicherstellung ihrer Rechte. Solange sie die da nicht haben wollen sie auch nichts anderes. Man sieht es ja auch bei der direkten Demokratie dass es ein starkes Gefälle in der Beteiligung bei den einzelnen ethnischen Gruppen gab. Hier sieht man dass es eine großer Angst vor der Majorisierung bei den Italienern gibt, aber für solche Bemfindlichkeiten sind halt einige zu stumpf.

es würde schon reichen, wenn man kapiert, dass das ”römische rückenstärken” mehr probleme als lösungen gebracht hat. die weißblume ist der inbegriff dafür.

Das habe ich ja auch gesagt, deswegen glaube ich auch, man könnte mit einer italiensichen Sammelpartei einen höherwertigen Diskurs führen. So eine Sammelpartei würde ja dann nicht mehr in die nationale Parteienlandschaft überführt werden können und würde ja auch nicht mehr diesen Rückhalt erhalten.

die Grünen in Südtirol und Österreich stagnieren, aber:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtleben/berliner-und-tuerken-tuerkisch-fuer-fortgeschrittene/1497172.html

Özdemir : Wie er sich die Zukunft vorstellt? “In zwanzig Jahren”, sagte Özdemir, “haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.” Letzteres ist durchaus denkbar”

Cem Özdemir ist seit November 2008 neben Claudia Roth (“Nie wieder Deutschland”=nie wieder Faschismus”) Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen

@ gorgias
noch einmal zur erläuterung:
die unabhängigkeit südtirols in der art anzustreben wie bbd es tut, ist im politischen spektrum nicht rechts anzusiedeln und würde eine verbesserung in gesellschaftlicher wie auch demokratiepolitischer hinsicht bringen. man muss bei diesen themen differenzieren. mir wurde unlängst in einer diskussion auf facebook vorgeworfen: “du bist für die unabhängigkeit? also wenn ich auch nur in einem einzigen punkt mit der südtiroler freiheit oder den freiheitlichen überreinstimmte, würde mir das zu denken geben”. daher wohl meine “sensibilität” derartigen “vergleichen” gegenüber. ich hab dann geantwortet: “dafür gehtst du halt in vielen fragen mit unitalia konform. gibt dir das nicht auch zu denken?” es ging mir nicht darum einen dummen und unkorrekten vergleich zu reproduzieren, sondern die absurdität eines derartigen vergleiches aufzuzeigen. ich kann doch nicht meine position (die in der natur nicht extremistisch und weder rechts noch links ist) danach ausrichten, wer sie sonst noch vertritt (und das noch dazu in gänzlich anderer form). das wäre so, wie wenn greenpeace seinen kampf gegen atomkraft aufgibt, nur weil h.c. strache auch gegen atomkraftwerke ist.
daher denke ich, dass eine unabhängigkeitsforderung mit sozialdemokratischem anstrich einem italienischsprachigen (sozialdemokratischen) südtiroler durchaus zumutbar ist. alles andere wäre eine beleidigung der intelligenz unserer mitbürger.

Die Italiener möchten hier einmal die Sicherstellung ihrer Rechte.

Welche rechte der italienischsprachigen bürgerinnen und bürger südtirols sind den im gegensatz zu den anderen sprachgruppen nicht sichergestellt???

Hier sieht man dass es eine großer Angst vor der Majorisierung bei den Italienern gibt, aber für solche Bemfindlichkeiten sind halt einige zu stumpf.

die schlichte existenz südtirols ist auf diesem gefühl (jedoch von deutschsprachiger seite) aufgebaut. diesen (beiderseitigen) ängsten halten wir das bbd-modell entgegen. daher ist es ja so wichtig, beim wort “unabhängigkeit” zwischen den einzelnen entwürfen zu unterscheiden. beim entwurf der freiheitlichen hätte ich als italienischsprachiger auch angst, da es eine reine umkehrung der situation bedeuten würde. ich bitte dich nochmals, zu differenzieren. die prämisse für meine wortmeldungen sind die ideen, die bbd vertritt.

Um das Gespräch auf dem Punkt zu bringen:

Ich weiss dass der bbd einen anderen Ansatz vertritt und im sozialdemokratischen Spektrum anzusiedeln ist. Ich beziehe meine Kritik nicht an das Ziel einen souveränen Staat zu gründen, das wie und nicht das ob entscheidet.

In diesem Blog muss man dauernd darauf acht gegen inwieweit sich hier in den Komentaren immer wieder die Gedankenkultur und Mentalität der deutschen Rechten verbreitet. Die Mentalitäten und Argumentationslinien, die sich hier finden, lassen sich oft schwer von denen der Rechten abgrenzen. Manchmal kommt es mir vor hier schauen auch Rechte gerne vorbei, weil sie in diesen Blog ein Feigenblatt sehen. Menschen die Mental nahe Parteien stehen, die zwar stolz beteuern sie seien offen für Italiener, aber dann soviel deutschen Mief verbreiten, dass man keine Italienersperre braucht, um diese fernzuhalten.

Naja, letzteres ist im Grunde ein Problem dieser Parteien, denn damit werden sie — da bin ich mir sicher — ihre Ziele niemals erreichen. Zum Glück!

Was die Kommentatoren anlangt, so bin ich deiner Meinung, dass sich hier auch Rechte tummeln. Solange wir hier jedoch konsequent argumentieren ist das eher eine Chance, als ein Problem: Mir ist es gar nicht unrecht, dass auch Menschen mit anderem politischen Hintergrund den einen oder anderen Gedanken von BBD mitnehmen.

Für weit problematischer halte ich es, dass der Unabhängigkeitswille großer Bevölkerungsteile so lange ignoriert wurde, bis wir jetzt aufgrund der kunjunkturellen Lage riskieren, dass eine etwaige Loslösung von Italien nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten erfolgt.

Ok. da hast du recht, aber das ist die natur des internets. und das ist auch gut so. dass einige hier ueberhaupt nicht verstanden haben, was die bbd kernidee ist, ist eine begleiterscheinung der webdemokratie. aber man kann doch trotzdem die bbd ideen verfolgen und muss nicht seine ueberzeugung aendern um sich sich von rechten abzugrenzen, die die essenz nicht erfasst haben.

Ich finde es gut dass Menschen mit verschiedenen Anschauungen hier diskutiere können, sich Ideen anschauen können und ihre Eigenen vorstellen können. Genau das ist es was seit jeher in der politischen Landschaft Südtirols gefehlt hat. Ein offenes Diskutieren bei dem man auch mal von einer “extremen” Position freiwillig und überzeugt abkommt. Mit Einstellungen wie: mit dir diskutiere ich nicht wiel du die Klotz wählst, wird man nichts erreichen. Ich wage sogar zu behaubten dass sich Spitzenpolitiker der sogenannten “rechten” Parteien hier Gedanken über ihre Politiklinie machen.

… ich kann nicht anders als immer wieder den Gedanken EUROPAREGION ins Gespräch zu bringen!
– Ein GEMEINWESEN OHNE NATIONALE Zugehörigkeit: – nicht Freistaat, – nicht zu Österreich.
– Gemeinwesen als TEIL DER EU, wie z. B. Luxembourg (ich glaube nicht, dass sich L als “Nation” betrachtet (!), – mehrsprachig, – flächenmäßig sogar kleiner als S-TIROL, – wirtschaftlich stark und hoch angesehen, die vielen dort lebenden Nationalitäten haben das dortige Gemeinwesen, meines Wissens nie in Frage gestellt!
Ich betone GEMEINWESEN weil überschaubar, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger er”leben” wofür sie sich einsetzen und arbeiten, sich zusammen-gehörig fühlen und Pflichten als etwas positives betrachten!

Wenn einmal aus einer Europäischen Union eine Federation geworden ist, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft für alle EU-Bürger und einem neuen Entscheidungsverfahren der von der nationalstaatlichen Ebene weg führt, dann könnte ich mir schon Vorstellen dass sich Europa intern umbildet und so etwas aus dem Gebiet des historischen Tirols wird wie du das hier beschreibst.

Aber jetzt von einer Europaregion Tirol zu sprechen und sie mit Luxemburg zu vergleichen ist total irreführend.
Luxembrug ist ein souveräner Staat, er ist Mitglied des Europarates, der OECD, der UNO, der NATO und natürlich auch der EU. Was soll aber eine Europaregion Tirol sein, die zu keinem nationalen Territorium gehört, aber kein Souveräner Staat ist und dabei Teil der EU sein soll, ohne dessen Mitglied zu sein oder zum Territorium eines Mitgliedstaates zu gehören?

Hier wird der Begriff Europaregion analog zum Begriff Freistaat aufgebauscht. Ich finde wir sollten versuchen endlich uns zu einer sauberen Begriffbildung hinbewegen und nicht noch mehr Schaden anrichten mit falsch wendeten Begriffen, wie es einige Parteien schon jetzt genug getan haben.

Dann lassen wir doch bitte auch gleich das wort freistaat und nennen das kind beim namen: souveraener unabhaengiger staat.

Wobei der Begriff Europaregion nicht falsch ist. Wie ich oft geschrieben habe, kann ich mir sehr gut eine Lösung vorstellen, bei der Südtirol nicht ein souveräner Staat, sondern — mit oder ohne Trentino, Nord- und Osttirol — eine ohne nationalstaatlichen Filter direkt Europa unterstellte Region wird. Diese Möglichkeit gibt es bis dato zwar nicht, doch ggf. könnten sich Länder wie Südtirol, Katalonien, Sardinien usw. für eine derartige Entwicklung starkmachen.

Lediglich 1950ers Vergleich mit Luxemburg ist irreführend, da es sich dabei zwar nicht um einen Nationalstaat, aber sehr wohl um ein souveränes Land handelt.

Es gibt im Moment keine solche Möglichkeit, aber ich frage mich inwieweit es sinnvoll wäre diese in das aktuelle politische Konstrukt der EU hineinzuflicken. Würde man den Rest so lassen wie er ist, stellt sich dann die Frage, durch wen wir dann in der EU mit unseren Interessen vertretet würden, wenn im Ministerrat Beschlüsse gefasst werden und so leise wie im Moment die ‘gemeinsame europäische Stimme ist’ Frage ich mich durch wen dann im Ausland unsere Interessen vertreten würden.

Es gibt zwar so etwas ähnliches in den Vereinigten Staaten. Dort ist die Hauptstadt Washington D.C. so wie der Name schon sagt ein District und gehört zu keinem US-Bundesstaat, ist aber Teil des Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten.

Washington D.C. hat die Möglichkeit Dinge zu Regeln die sonst nur Bundesstaaten können (z.B. gibt es ein eigenes Waffengesetz oder es wird die Todesstrafe eigens geregelt.), doch es gibt auch einen Hacken: Sie können keine Vetretung in den Senat senden so wie ein US-Bundesstaat, der zwei Senatoren versenden kann. Es gibt noch andere Einschränkungen, sie konnten auch nicht bis 1961 Wahlmänner zur Presidentenwahl versenden.

Und wie schon gesagt es gibt zwar die Vereinigten Staaten von Amerika, aber noch keine Europäische Federation. – Ich bin nicht grundsätzlich gegen so eine Idee, aber es wäre interessant zu wissen wie dann das europäische Kontrukt aussehen sollte in das dann so eine Europaregion Tirol eingebettet wäre.

@ gorgias

interessante überlegungen. ich kann mir im moment auch nicht vorstellen, wie das funktionieren sollte.

Was genau findest du interessant?

Wenn die Wirtschaftskrise eine Chance birgt, dann jene, die EU vergleichsweise rasch umzubauen und zu demokratisieren.

Zum Beispiel sagt der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger im heutigen Spiegel-Interview:

Wenn wir den Euro stabilisieren wollen, werden wir um eine stärkere finanzpolitische Integration Europas nicht herumkommen. Wenn dabei die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt wird, wäre das zugleich ein wichtiger Beitrag zu mehr Demokratie in Europa. […] Die Krise bietet eine Chance, weitreichende Reformen rasch zu realisieren. Diese Chance muss Europa jetzt nutzen.

Wünschenswert wäre eine stärkere Regionalisierung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips — freilich droht auch die Gefahr, dass es zu einer »Renationalisierung« kommt.

Ein souveränes Südtirol könnte jedenfalls entscheidend zur Überwindung der nationalstaatlichen Ebene beitragen, wenn es — zum Beispiel per Verfassungsauftrag — gemeinsam mit anderen Gebieten danach trachtet, übergeordnete Zuständigeiten nach Brüssel zu delegieren.

Der Vergleich mit Washington D.C. zeigt zwar eine konkrete Lösungsmöglichkeit auf, ich sehe aber keinen Automatismus, dass ein Südtiroler “District” (also ein EU-Gebiet ohne Staat im herkömmlichen Sinne) dann keine EU-Abgeordneten entsenden könnte. Wohl eher im Gegenteil.

Hauptstadtdistrikte sind sowieso Sonderfälle und die ursprüngliche Regelung, wonach Washington keine Wahlmänner entsendet (etc.), hat wahrscheinlich eher mit der (»neutralen«) Rolle als Hauptstadt zu tun.

Ein weiteres erwähnenswertes Prinzip ist — auf einer anderen Ebene — jenes der Kreisfreiheit in Deutschland:

Im Bereich der allgemeinen und inneren Verwaltung ist das Stadtgebiet einer kreisfreien Stadt in Deutschland […] staatsfrei.


Wikipedia.

Ich habe vorhin versucht auf diesen Absatz zu antworten:

Wobei der Begriff Europaregion nicht falsch ist. Wie ich oft geschrieben habe, kann ich mir sehr gut eine Lösung vorstellen, bei der Südtirol nicht ein souveräner Staat, sondern — mit oder ohne Trentino, Nord- und Osttirol — eine ohne nationalstaatlichen Filter direkt Europa unterstellte Region wird.

Jetzt sprichst du wieder von einem souveränen Südtirol. Für mich ist eine souveräner Staat dann ein Staat wie jedes andere Mitglied auch und wäre im aktuellen System im Ministerrat vertreten und in allen anderen Institutionen wie jedes andere Mitglied auch.

Was ich aber auf alle Fälle begrüßen würde, wäre wenn endlich nationale Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die Europäische Ebene übertragen würden so dass die Nationalstaaten das wären, was du hier mit Europaregion bezeichnest.

Der richtige Weg ist sicherlich eine stärkere Integration und damit eine föderalisierung der EU. Inwieweit wir dann aber die Unterscheidung zwischen Flächen- und Stadtstaaten brauchen ist für mich fraglich. (siehe Malta)

Jetzt sprichst du wieder von einem souveränen Südtirol.

Die Europaregion (nennen wir sie mal so) und der souveräne Staat sind selbstverständlich zwei unterschiedliche Modelle. Aber — und darauf wollte ich hinweisen — ein souveräner Staat könnte (z.B. per Verfassungsauftrag) auch darauf hinarbeiten, dass sich Europa weiterentwickelt und die herkömmliche Ebene souveräner Staaten überwindet.

Inwieweit wir dann aber die Unterscheidung zwischen Flächen- und Stadtstaaten brauchen ist für mich fraglich. (siehe Malta)

Den Hinweis auf Malta verstehe ich nicht. Es geht mir auch nicht um die Unterscheidung zwischen Flächen- und Stadtstaaten, sondern darum, dass Regionen innerhalb herkömmlicher Staaten neben unmittelbar dem Bund (d.h. der EU) unterstellten Regionen bestehen könn(t)en.

Diese Wikipedia-Grafik, welche den deutschen Föderalismus darstellt, bringt es gut auf den Punkt:

Ich könnte mir (wenn wir “Bund” mit “EU” ersetzen) für das künftige Europa einen ähnlichen Aufbau gut vorstellen. Der heterogenen Realität des Kontinents könnte man so sicher besser Rechnung tragen. Ich mache daraus aber auch keine Glaubensfrage.

… es ist mir immer bewußt gewesen, dass ein Vergleich mit Luxembourg hinkt!
Ich wollte in Ermangelung eines realen Regionen-Beispiels, eben L als Beispiel für Kleinräumigkeit (ein Drittel der Provinz Bozen, aber etwas mehr Einwohner) in einem Europa durchaus seine Berechtigung hätte. Was ich mit L noch erreichen wollte ist, das Nachdenken/die Diskussion anzuregen, – danke für Eure Beiträge!

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