Etichëta: Parlamentswahl 2008/

Seit wenigen Stunden scheint nun festzustehen, dass Italien baldige Neuwahlen bevorstehen. Meine erste Überlegung ist natürlich, wem ich nach diesem gesamtpolitischen Debakel noch mein Vertrauen schenken kann.

Und in diesem Moment, wo allerdings noch vieles unklar ist, tendiere ich dazu, mich für die SVP zu entscheiden — der ich bisher in zwölf Jahren erst einmal mein Vertrauen gegeben habe, und die ich bei den Landtagswahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wählen werde.

Die Volkspartei ist im Laufe der letzten Jahrzehnte im Einklang mit unserem Autonomiestatut immer mehr zu einer reinen »italienischen« Regionalpartei mutiert. Sie hat keine Zukunftsvision mehr für Südtirol und entspricht meinen politischen Ansichten nur in sehr geringem Maße.

Warum sie bei mir trotzdem das Rennen machen (und warum ich sie derzeit allen Südtirolerinnen — ungeachtet ihrer Sprachgruppe — als Vertretung unseres Landes im Parlament empfehlen) könnte:

1. Es ist nicht mehr die Zeit der Idealismen, noch geht es darum, Italien eine Mittelinksregierung zu bescheren, die es nicht will und auch »nicht verdient« (O-Ton Valentin[o]); die politische Situation des Landes ist katastrophal und neigt auch nicht zur Besserung, was nicht zuletzt die Weigerung von Mitterechts beweist, noch vor den Neuwahlen ein besseres Wahlgesetz zu verabschieden ‹1;
2. Die Demokraten (DP), die eine interessante Option darstellen könnten, werden in der kommenden Legislatur aller Voraussicht nach in der Opposition sitzen, und daher wenig bis gar nichts für unser Land erreichen können; die Südtiroler DP wird vermutlich als Anhängsel der staatlichen Partei antreten ‹2 ‹3;
3. Die Linken haben das Vertrauen der Wählerinnen schon zweimal aufs Übelste gebrochen; es wäre töricht, dem nicht Rechnung zu tragen;
4. Die SVP hat bewiesen, dass sie »außenpolitisch« gute Ergebnisse erzielen kann und Südtirols Instanzen effizient vertritt; sie ist für das gesamte Spektrum der italienischen Parteien ein glaubwürdiger Ansprechpartner;
5. Voraussichtlich stellt sich keine Südtiroler Partei der Wahl, deren Programm jenem von näher steht, als jenes der VP*;

Natürlich handelt es sich hierbei um eine eilfertige Einschätzung, die sich im Laufe der kommenden Tage und Wochen noch drastisch ändern und/oder verfeinern könnte. Gerade deshalb möchte ich sie jedoch zur Diskussion stellen.

*) Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Programm der SVP den Vorstellungen von insgesamt nahesteht; es gibt jedoch derzeit keine Partei in Südtirol, deren Ausrichtung jener von entspräche.