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Warum ich SVP wählen könnte.

Seit wenigen Stunden scheint nun festzustehen, dass Italien baldige Neuwahlen bevorstehen. Meine erste Überlegung ist natürlich, wem ich nach diesem gesamtpolitischen Debakel noch mein Vertrauen schenken kann.

Und in diesem Moment, wo allerdings noch vieles unklar ist, tendiere ich dazu, mich für die SVP zu entscheiden — der ich bisher in zwölf Jahren erst einmal mein Vertrauen gegeben habe, und die ich bei den Landtagswahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wählen werde.

Die Volkspartei ist im Laufe der letzten Jahrzehnte im Einklang mit unserem Autonomiestatut immer mehr zu einer reinen »italienischen« Regionalpartei mutiert. Sie hat keine Zukunftsvision mehr für Südtirol und entspricht meinen politischen Ansichten nur in sehr geringem Maße.

Warum sie bei mir trotzdem das Rennen machen (und warum ich sie derzeit allen Südtirolerinnen — ungeachtet ihrer Sprachgruppe — als Vertretung unseres Landes im Parlament empfehlen) könnte:

  1. Es ist nicht mehr die Zeit der Idealismen, noch geht es darum, Italien eine Mittelinksregierung zu bescheren, die es nicht will und auch »nicht verdient« (O-Ton Valentin[o]); die politische Situation des Landes ist katastrophal und neigt auch nicht zur Besserung, was nicht zuletzt die Weigerung von Mitterechts beweist, noch vor den Neuwahlen ein besseres Wahlgesetz zu verabschieden ‹1;
  2. Die Demokraten (DP), die eine interessante Option darstellen könnten, werden in der kommenden Legislatur aller Voraussicht nach in der Opposition sitzen, und daher wenig bis gar nichts für unser Land erreichen können; die Südtiroler DP wird vermutlich als Anhängsel der staatlichen Partei antreten ‹2 ‹3;
  3. Die Linken haben das Vertrauen der Wählerinnen schon zweimal aufs Übelste gebrochen; es wäre töricht, dem nicht Rechnung zu tragen;
  4. Die SVP hat bewiesen, dass sie »außenpolitisch« gute Ergebnisse erzielen kann und Südtirols Instanzen effizient vertritt; sie ist für das gesamte Spektrum der italienischen Parteien ein glaubwürdiger Ansprechpartner;
  5. Voraussichtlich stellt sich keine Südtiroler Partei der Wahl, deren Programm jenem von näher steht, als jenes der VP*;

Natürlich handelt es sich hierbei um eine eilfertige Einschätzung, die sich im Laufe der kommenden Tage und Wochen noch drastisch ändern und/oder verfeinern könnte. Gerade deshalb möchte ich sie jedoch zur Diskussion stellen.

*) Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Programm der SVP den Vorstellungen von insgesamt nahesteht; es gibt jedoch derzeit keine Partei in Südtirol, deren Ausrichtung jener von entspräche.

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21 replies on “Warum ich SVP wählen könnte.”

Ich hatte immer den Eindruck, dass die Grünen eher dem Programm von BBD nahestehen. Na gut, ein autonomer Staat wird wohl eher von der SVP vertreten, aber was machst du mit den interethnischen Auseinandersetzung? Die SVP zeigt sich da nicht gerade zuvorkommend (siehe auch Beispiel Artioli).

Ja, die grünen  – und demokratischen – Ideen stehen jenen der [bbd] sehr nahe. Doch hier handelt es sich ausdrücklich um (pragmatische) Überlegungen zu den Parlamentswahlen.

Die Südtiroler Grünen treten vermutlich nicht als autonome Partei zu den Parlamentswahlen an und unterstützen gegenüber dem Zentralstaat auch nicht jene Ideen, die ich/wir hier entwickelt habe/n.

Die gestrige Sendung “Am runden Tisch” hat meines Erachtens sehr aufschlussreich gezeigt, was maßgebliche Teile der SVP von einer Selbstregierung im Sinne von [bbd mult] halten. Die Debattenbeiträge von Senatorin Außerhofer-Thaler und Senator Peterlini hätten genauso gut von zwei RegionalpolitikerInnen stammen können, ging es doch primär um gesamtstaatliche Aspekte: Steuersenkungen und Wirtschaftspolitik. Peterlini argumentiert wie ein typischer Vertreter des PD (ex Margherita), Thaler-Außerhofer wie eine Vertreterin des CCD.
Sogar der integre EPR hat sich in Kommunistenhatz geübt.

Ich denke, es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nach den Wahlen eine große Koalition gibt. Als italienischer Staatsbürger bin ich daran interessiert, dass diese Koalition eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt. Als postethnischer Indipendentist mit einer notorischen, quasi pathologische Züge tragenden Aversion gegen alle Formen des motorisierten Individualverkehrs ist mir natürlich eine starke grüne Fraktion ein besonderes Anliegen.

Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust…

Als postethnischer Indipendentist mit einer notorischen, quasi pathologische Züge tragenden Aversion gegen alle Formen des motorisierten Individualverkehrs ist mir natürlich eine starke grüne Fraktion ein besonderes Anliegen.

Grande Werner!!! Und armer Werner mit gleich 2 Seelen… :)

Ich hab gehört, dass Frau Außerhofer-Thaler, gelinde gesagt, nicht sehr aufschlussreiche Worte fand. Selbst hab ich den runden Tisch nicht mitverfolgt, weiß jemand ob und wo man ihn im Internet abrufen kann?

Präzisierung:
Die Debattenbeiträge von Senatorin Außerhofer-Thaler und Senator Peterlini hätten genauso gut von zwei EMILIANISCHEN, LIGURISCHEN ODER FRIAULISCHEN RegionalpolitikerInnen stammen können, ging es doch primär um gesamtstaatliche Aspekte:

@ Lilith I

Was Senatorin Frau Thaler-Außerhofer gesagt hat, war schon gehaltvoll. Sie scheint eine ausgefuchste Strategin zu sein. Aus ihrer wirtschaftsliberalen Einstellung hat sie nie ein Hehl gemacht. Der Oskar wies – obwohl mir politisch näher – schon eher argumentative Defizite auf, auch weil er es allen recht machen wollte.

@ Lilith II

Als POLYadenylierung bezeichnet man das Anhängen von Adenin-Nukleotiden, den sogenannten POLY(A)-Schwanz, an das 3′-Ende eukaryotischer (auch viraler) prä-mRNA durch das Enzym POLY(A)-Polymerase. Die POLYadenylierung ist, neben Splicing und Capping, eine posttranskriptionale Modifikation der eukaryotischen prä-mRNA.

So fühle ich mich. Ein Spielball der Polymultiplizität.

;-))

Unter dem Titel “Warum ich SVP wählen könnte” sollte eigentlich ein Text stehen, wie wir inzwischen erfahren haben. Doch auch ohne Text ist der Titel allein mit dem weißen Raum darunter… eine politische Aussage ;-)

@Werner
ad Lilith II
ich weiß nun nicht ob ich froh oder traurig darüber sein soll, dass ich kein einziges Wort verstanden habe. Aber ich möchte dir Mut zusprechen, Klarheit wird oft überbewertet!

Alex, in der Tat waren mir die Argumente für eine SVP-Wahl (aus netzwerktechnischen Gründen) vorübergehend abhanden gekommen. Ich habe sie aber wiedergefunden ;-)

mit der derzeitigen politischen vertretung wird die idee eines eigenständigen südtirols dreier sprachgruppen wohl tatsächlich in weiter ferne liegen bleiben.
es fehlt an visionen, am mut zum risiko.

Es geht hier nicht um die Grünen, denn diese Option wird es wohl leider nicht geben. Stellten sie oder die Demokraten sich als territoriale Partei der Wahl, wäre ihnen meine Stimme ziemlich sicher. Was ich mit meiner Einschätzung zur Wahl zeigen will, ist gerade die Ausweglosigkeit, der wir gegenüberstehen.

Sollte sich eine große Koalition abzeichnen, könnte ich mich doch noch für eine linke Staatspartei entscheiden.

In beiden Fällen wäre das lediglich eine Kompromisswahl.

Sul mio blog [ http://segnavia.wordpress.com/2008/02/05/outing/ ] ho proposto un giochino. Ognuno potrebbe cioè lasciare qui una propria dichiarazione di voto con annessa una motivazione. Ovviamente le dichiarazioni possono essere anche riviste, cambiate, confutate. Se ne potrebbe comunque trarre una radiografia dei dubbi (presumo molti) e delle certezze (presumo poche) che ci accompagneranno fino all’appuntamento elettorale di aprile.

Laut heutigen Berichten (Tageszeitung) könnte sich für die gesamte Region eine territoriale Kandidatur (mit Demokraten, VP, Patt…) abzeichnen, die einige der oben genannten Probleme hinfällig machen und mir erlauben würde, sozialdemokratisch zu wählen.

Ho letto anch’io l’articolo di Franceschini. Molto interessante. Ma anche molto difficile. Certo, se si riuscisse a formare davvero questa coalizione territoriale tra PD-PATT-SVP sarebbero risolti molti problemi. Ancora una volta affiora con grande chiarezza la contraddizione derivata da questa nostra “doppia” appartenenza: da un lato allo Stato italiano (con le sue dinamice politiche), dall’altro ad una regione (Trentino-Südtirol) che ha problemi talmente specifici da risultare sempre “distante” da quel che accade a livello nazionale.

Das sind interessante Refexionen. Die Hypothese Demokratische Partei-PATT-SVP, an der gebastelt wird, würde den Senat betreffen und es ist noch nicht klar, ob sie in Südtirol nur den WK Bozen-Unterland betrifft oder das ganze Land. Dies wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Auch ist unklar, ob die Regenbogen-Liste in dieser Konstellation dabei wäre oder ob sie alternativ zum regionalen Autonomisten-Bündnis antreten würde. Bald werden wir mehr wissen.

Was das Profil der Demokraten in Südtirol betrifft, kann man noch nicht so viel sagen, da weder das Grundsatzprogramm fertig ist noch das Forum “Autonomie und Zusammenleben” gestartet wurde. Ich hoffe, dass beides bald passieren wird. Die Auswertung der Umfrage vom 26. und 27. Jänner wird jedenfalls vorgeben, wie das Programm der Partei in Südtirol aussehen wird.

Allora. Visto che io stesso ho lanciato il sasso del gioco sulla dichiarazione di voto, non voglio nascondere la mano. La soluzione è in evoluzione, ma pur tenendo conto della fluidità  che ciò comporta, attualmente io sono orientato a votare per il Partito Democratico. Il perché lo si può evincere estraendo le indicazioni necessarie dalle mie ultime riflessioni sul tema:

http://segnavia.wordpress.com/2008/02/11/il-noi-che-ci-manca/

http://segnavia.wordpress.com/2008/02/11/nodi-da-sciogliere/

Ich bin auf PD eingestimmt. Was mich momentan beschäftigt ist die Tatsache, dass Herr Tarfusser über die Einladung zu einer Kandidatur in der Partei des Herrn Mastella nachdenken muss. Er muss darüber nachdenken! Igitt!

Beschluss der Landesparteileitung der Demokraten von heute abend (ganz frisch ;-)

Die Landesparteileitung der Demokratischen Partei drückt ihr Interesse und ihre Verfügbarkeit aus, sich für ein weitreichendes politisches Abkommen mit den anderen autonomistischen und Mitte-Links-Kräften des Landes für die Senatswahlkreise der Region zu treffen.

Ein programmatisch starkes Abkommen könnte eine gute Chance zum Wachstum der Autonomie darstellen, sowie die Zusammenarbeit von Bozen und Trient stärken, so als ob der Senat bereits zu einer föderalen Kammer umgebaut wäre.

Es geht nun darum, mit den anderen Mitte-Links-Kräften, der Svp und dem Patt ein solches Abkommen zu schliessen, um unsere Region am besten in Rom vertreten zu können, in einem gemeinsamen Projekt zum Wachstum der Regionalautonomie im europäischen Kontext.
Dieses Abkommen soll eine Serie von Punkten enthalten, die auch in den beiden autonomen Provinzen verwirklicht werden können, unabhängig davon, wer in Rom an der Regierung ist.

Dies wäre ein breiteres Abkommen als eine reine Wahlallianz mit der Svp nur im Wahlkreis Unterland.

Was die Kammer betrifft, ist die Position der Südtiroler Landesparteileitung der Demokratischen Partei jene, dass einer der beiden SpitzenkandidatInnen Ausdruck Südtirols ist und der Demokratischen Partei die Möglichkeit gibt, hier im Land zu wachsen.

Beschlossen am 11.02.2008

Der Parteivorsitzende
TOMMASINI

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