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  • Ladinerinnen doch EU-tauglich?

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    In einem kürzlich auf Salto erschienenen Artikel mit dem Titel Ladiner:innen nicht EU-tauglich argumentiert Politologe Günther Pallaver, dass in Südtirol »kein Ladiner gewählt werden« könne, da »[d]ie Ausnahmeregelung zugunsten ethnischer Minderheiten« nur für die französische, slowenische und deutsche Minderheit gelte. Ich wage hiermit vorsichtig zu widersprechen. Es sei vorausgeschickt: Dass die Ausnahmeregelung nur für die…

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  • Keine sezessionistische Mehrheit in Katalonien.
    Parlamentswahl 12M

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    Am vergangenen Sonntag (12. Mai) wurde in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Während Euskadi kurz zuvor am 21. April separatistischen Kräften eine große Mehrheit von 72% der Sitze verschafft hatte, war in Katalonien das Gegenteil der Fall: Erstmals seit 2010 — aber nicht seit 1980 — erreichten die Parteien, die sich für eine Loslösung von…

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  • EU-Wahl: Offener Brief an Brigitte Foppa.

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    Liebe Brigitte, darf ich Dich kurz stören und dabei auch noch ein bisschen nerven? Ich wollte bei diesen Europawahlen — nach mehrjährigem Verhalten als Wechselwähler — wieder zu »meinen« Grünen zurückkehren. Wählen für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa, dafür stehen die Grünen. Grünwählen, die Wahlalternative bei diesen Europawahlen. Aber so einfach scheint das gar nicht…

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  • Nationalstaatliche EU-Wahlprogramme.
    Grüne + Team K

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    Als ich gestern auf eine Liste mit italienischen Parteien gestoßen war, die im EU-Wahlkampf gegen die militärische Unterstützung der Ukraine plädieren, wollte ich die Behauptung in Bezug auf Grüne und Linke selbst überprüfen. In einer deutschsprachigen Fassung konnte ich das Wahlprogramm jedoch — wie bereits erwähnt — nicht finden, genausowenig in irgendeiner anderen anerkannten Minderheitensprache.…

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  • EU-Wahl: Grüne für… Frieden.

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    Für die Südtiroler Grünen kandidiert Brigitte Foppa bei der anstehenden Europawahl auf der gemeinsamen Liste von italienischen Grünen und Linken. Deren rund 40 Seiten umfassendes Wahlprogramm, das ich nicht in einer deutschsprachigen Version gefunden habe, beginnt mit einem Kapitel, das dem »Europa des Friedens« gewidmet ist — beziehungsweise dem, was das Bündnis für Frieden hält.…

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  • Katalonien: Nicht ganz so historische Niederlage.
    Faktencheck

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    In Bezug auf die gestrigen Wahlen zum katalanischen Parlament, bei denen separatistische Parteien gemeinsam 61 von 135 Sitzen errungen und somit die absolute Mehrheit verfehlt haben, schreibt Rai Südtirol heute wortgleich mit anderen Medien: Rai Südtirol (Ausschnitt) Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980…

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