Wahlen/
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid–
Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland…
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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.
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In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…
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EU-Wahlautomat: Your vote matters.
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Wen wählen bei der kommenden EU-Wahl? Die Möglichkeiten sind durch das nationale Wahlrecht — ohne grenzüberschreitende oder gar EU-weite Listen — stark eingeschränkt. Trotzdem ist es interessant und aufschlussreich, die eigenen Positionen mit jenen von Kandidatinnen und Gruppen europaweit zu vergleichen. Möglich macht’s das You-Vote-EU-Portal unter der Webadresse www.yourvotematters.eu Die Grundlage für den Wahlautomaten bildet…
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Murgia unterstützt Fratoianni.
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Die sardische Schriftstellerin und Unabhängigkeitsaktivistin Michela Murgia hat beschlossen, bei der kommenden Europawahl das linke Bündnis um Nicola Fratoianni zu unterstützen. In einer Videobotschaft machte die Sardin darauf aufmerksam, dass sie während der letzten Jahre keine italienische politische Kraft unterstützt habe. Sie sei aber nicht nur Separatistin, sondern auch eine Aktivistin für Menschen- und Bürgerinnenrechte…
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Caio Mussolini kandidiert für FdI.
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Caio Giulio Cesare Mussolini — mit diesem Nachnamen und mit der damit zusammenhängenden Familiengeschichte muss man nicht unbedingt in die Politik gehen. Kann man aber, denn alle haben ein Recht, als Person individuell und nicht im Lichte der Verwandtschaft beurteilt zu werden. Ob man dann aber seine Kandidatur für eine rechtsradikale Partei wirklich vor einer…
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Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?–
von Sigmund Kripp In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In…
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Vermeidbare Koalition.
Quotation–
Die SVP hat sich ohne Not selber in diese Lage gebracht. Es hätte eine Alternative für die Landesregierung (Grüne und PD) und damit auch für die Europawahlen gegeben (PD). Man hätte eine Koalition mit Leuten verhindern können, die Grundrechte mit Füßen treten oder den Faschismus verklären. Wer die Heimat schützen will, muss sie gegen solche…