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  • Europäische Grüne für Selbstbestimmung.

    Die Spitzenkandidatin der gesamteuropäischen Grünen, Ska Keller, bekannte sich heute in Barcelona zum Selbstbestimmungsrecht. Im Laufe einer Pressekonferenz, die die katalanischen Grünen (ICV) zum Auftakt der Europawahlkampagne organisiert hatten, sagte Keller, sie würde eine Abstimmung über den Verbleib des Landes bei Spanien unterstützen — sowohl im Falle ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin, als auch als einfache

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  • ‘Epic Fail’ bei den Grünen?

    Die Vorwahlen der Grünen für die Europawahl haben sich zum Fiasko entwickelt. Nur 22.676 Stimmen bei 380 Mio. Wahlberechtigten wurden abgegeben. Das sind 0,005% Wahlbeteiligung. Hierzulande wird eine direktdemokratische Initiative mit 15% Wahlbeteiligung entweder totgeschwiegen, herabgewertet oder gar diffamiert. Die Initiative der Grünen ist für mich eigentlich vorbildhaft, da sich erstmals auf europäischer Ebene die

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  • Europawahl ohne Europa.

    Ende Mai finden Europawahlen statt und die Piraten haben sich, wie andere Parteien, ein EU-weites Programm gegeben. Auch die Südtiroler Pirać erwägen, sich erstmals einer Wahl zu stellen, wiewohl die Chancen, eine eigene Mandatarin nach Straßburg zu entsenden, eher gering sind. Wie man meinen möchte, wäre eine Europawahl die ideale Gelegenheit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu suchen

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  • Coalizione etnicizzante.

    La proporzionale etnica nell’assegnazione di cariche nel pubblico impiego è un male a fin di bene, in quanto previene possibili storture derivanti dalla nostra appartenenza a uno stato (mono-)nazionale. In varie occasioni si è proposto di abolirla o perlomeno di flessibilizzarla, magari rafforzando le garanzie di bilinguismo. Nella politica però sin dall’inizio la proporzionale fu

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  • ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.

    Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive

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  • Territorial vs. ethnisch.

    Das schlechte Abschneiden der »italienischen« Parteien bei den Landtagswahlen führt in der Medienlandschaft zu einigen recht erstaunlichen Rückschlüssen. Der Politologe Günther Pallaver forderte entgegen den Proporzbestimmungen zwei italienische Landesräte. Luisa Gnecchi schlug die Aufstockung der Landesregierung auf 11 Miglieder vor, was der italienischen Sprachgemeinschaft wiederum zwei Landesräte garantieren würde. Luigi Spagnolli wird in ff Nr.

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  • Zickzack-Zeller.

    Achtung: Dieser kurze Beitrag könnte Schwindelanfälle verursachen, so konsequent fährt SVP-Senator Zeller einen Zickzackkurs. Es geht um die Bewertung der Zentralregierung, die mal als besonders autonomiefreundlich, mal als das genaue Gegenteil davon dargestellt wird. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Nach der Ernennung Lettas zum Premierminister pilgerte die SVP nach Rom, um sich ein Bekenntnis zum Wahlabkommen

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  • Grüne, willkommen im Club.

    wird, wie generell den Unabhängigkeitsbefürwortern, zumindest Blauäugigkeit vorgeworfen, wenn es um die Umsetzbarkeit ihrer Ziele geht: »Unrealistisch« ist da oft das voreilige Fazit und somit jede Diskussion beendet. Im ZiB24-Interview unmittelbar nach der Landtagswahl sagte der designierte Landeshauptmann nun, den Grünen fehle »der realpolitische Ansatz«, während bei der SVP Realpolitik gemacht und versucht werde, »für

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